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Brief aus Berlin Nr. 13

Zum Ende der Sommerpause haben Polizistinnen
und Polizisten den Reichstag vor
aufgebrachten Demonstranten verteidigt.
Ihr großer persönlicher Einsatz war vorbildlich
und verdient unser aller Respekt. Demonstrations-
und Meinungsfreiheit sind
ein hohes Gut, gerade in Pandemie-Zeiten.
Gleiches gilt allerdings auch für den Schutz
des Parlaments und unsere Unabhängigkeit
als Volksvertreter. Solche Angriffe auf
unseren Rechtsstaat werden wir nicht dulden.
Verteidigt wird unsere Demokratie auch
durch die gelebte demokratische Praxis.
Alle Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-
Westfalen haben dazu am Sonntag bei den
Kommunalwahlen die Möglichkeit wenn sie
nicht bereits per Briefwahl abgestimmt haben.
Sie können Politik vor Ort mitgestalten
und Ihren Interessen eine Stimme verleihen.
An diesem Tag haben Sie zudem die
Möglichkeit zum ersten Mal die Vertreterinnen
und Vertreter des „Ruhrparlaments“
direkt zu wählen.
Die Ruhrpartei CDU ist stolz darauf, dass
sie mit Prof. Dr. Hans Peter Noll als Spitzenkandidaten
in den ersten Wahlkampf für
ein von ihr durchgesetztes, direkt gewähltes
Ruhrparlament gehen kann. Es ist ein
Zeichen, dass die Region auch als politische
Einheit weiter zusammenwächst. Die
CDU im Ruhrgebiet kämpft für eine Gestaltungsmehrheit
im RVR, in den Rathäusern,
den Kreistagen und Stadträten, um aus
dem Ruhrgebiet einen innovativen und
attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort
zu machen.