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Brief aus Berlin Nr.10

Die Bundeskanzlerin hat eine überzeugende Antwort auf die Frage gegeben, welche Schritte notwendig sind, damit Europa die Herausforderungen der Zukunft besteht. Das Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern gute Perspektiven in Sachen Sicherheit und Wohlstand zu bieten und Europa eine starke Stimme in der Welt zu sichern.

Wichtigste Handlungsfelder sind dabei die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die wirtschaftliche und technologische Stärkung unseres Kontinents sowie die gemeinsame Asyl- und Entwicklungspolitik.

In der Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir unser Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen, um eine starke Rolle im globalen Gefüge zu behalten. Im Rahmen der Verteidigungspolitik sollte eine mögliche Interventionsinitiative in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst und die Zahl der Typen von Waffensystemen deutlich reduziert werden, um so zu einer Bündelung der europäischen Kräfte zu kommen. Ein wichtiger Schritt zu mehr Gemeinsamkeit in der Außenpolitik wäre ein zusätzlicher gemeinsamer europäischer Sicherheitsratssitz bei den Vereinten Nationen. Trotz Brexit soll Großbritannien ein wichtiger sicherheitspolitischer Partner bleiben.

Für die Sicherung unseres Wohlstands sind eine innovationsfähige Wirtschaft und solide Finanzen Grundvoraussetzung. Bei den fundamentalen Innovationen muss Europa schneller werden, nur so halten wir den Anschluss weltweit. Erfolgreich wirtschaften können wir aber nur mit einem stabilen Euro. Unter anderem soll der Europäische Stabilisierungsmechanismus, der in der Finanzkrise entstand, ähnlich dem IWF zu einem zwischenstaatlich verfassten Europäischen Währungsfonds werden. Er soll in der Lage sein, die Schuldentragfähigkeit von Ländern zu bewerten und sie ggf. wiederherzustellen. Wir werden darauf achten, dass die Rechte des Deutschen Bundestages gewahrt bleiben. Denn klar ist für uns auch: Solidarität unter Euroländern darf nie in eine Schuldenunion münden, sondern muss Hilfe zur Selbsthilfe sein. Finanzielle Hilfe gibt es nur gegen Reformen.

In der zentralen Migrationsfrage sind Außengrenzsicherung, gemeinsame Asylpolitik und Bekämpfung der Fluchtursachen essentiell. Es ist wichtig, dass die europäische Grenzschutzbehörde Frontex mittelfristig zu einer echten europäischen Grenzpolizei mit europäischen Kompetenzen wird. Gleichzeitig sollen die Asylstandards in Europa vergleichbar werden. Mit dem Marshallplan für Afrika wollen wir dafür sorgen, dass junge Menschen in ihren Ländern bleiben und sich nicht auf den Weg nach Europa machen.