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Brief aus Berlin Nr. 08/ 2015

In der letzten Sitzungswoche hat sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde mit den jüngsten Flüchtlingsunglücken befasst. Dabei betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass die Bundesregierung sich für ein gemeinsames europäisches Handeln stark macht.Zur Verbesserung der Lage  ist eine stabilisierende Entwicklungspolitik in den Heimatländern, eine nachhaltige humanitäre Unterstützung und die konsequente Strafverfolgung von kriminellen Schlepperbanden erforderlich.

Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung über einen Nachtragshaushalt 2015 beraten und so den Weg für die Investitionsoffensive in den Jahren 2016 bis 2018 freigemacht.Durch das Zehn-Milliarden-Investitionspaket soll  vor allem die Verkehrs- und digitale Infrastruktur gestärkt werden. Allein dafür stehen 4,35 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Außerdem wird ein Fonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen gebildet. Auch bei den Kosten für Asylbewerber werden die Kommunen und Länder in den Jahren 2015 und 2016 mit jeweils 500 Millionen Euro entlastet.

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