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Brief aus Berlin 9/ 2016

Derzeit verhandelt die Koalition in der Bundesregierung und im Bundestag zahlreiche wichtige Vorhaben, so dass arbeitsreiche Wochen bis zur Sommerpause vor uns liegen. Diese Vorhaben sind von Bedeutung für die Bürger und die Unternehmen in unserem Land. Wir diskutieren die künftige Ausgestaltung der Leistungen für behinderte Menschen im Bundesteilhabegesetz.

Das Integrationsgesetz bringen wir auf den Weg und beraten es zügig, um in erster Linie anerkannten Flüchtlingen Angebote zu machen und Integration einzufordern. Intensiv wird die Zukunft des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes verhandelt, bei dem wir das richtige Maß zwischen vernünftiger Förderung von Wind-, Solar-und Biomassenenergie und dem Netzausbau finden müssen.

Die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen ist noch ein offenes Vorhaben, bei dem sich die SPD daran festhalten lassen muss, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Gleichzeitig arbeiten wir an dem Zukunftsthema Digitalisierung genauso weiter wie an der inneren Sicherheit. Schließlich hat unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine gute Lösung für die Griechenlandhilfe erreicht.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger am meisten interessiert, ob wir für ihre Sorgen und die wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes eine vernünftige Antwort finden und zugleich in schwieriger internationaler Lage eine gute Europa- und Außenpolitik machen. Dem sollten wir unsere Aufmerksamkeit und Energie widmen.