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Brief aus Berlin 8/ 2016

In den kommenden Wochen und Monaten stehen viele wichtige innenpolitische Vorhaben an. Wir haben im Plenum ein Gesetz zum schnelleren Ausbau des Internets in Deutschland und das Gesetz über drei weitere sichere Herkunftsstaaten beschlossen. In dieser Woche hat zudem der Koalitionsausschuss das Thema Werkverträge und Leiharbeit beraten. Schließlich gehen die Vorberatungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, zur Integration und zu einem weiteren Anti-Terrorgesetz weiter, damit wir uns möglichst bald mit diesen wichtigen Themen im Bundestag befassen können.

Bei allen unseren Aktivitäten sollten wir uns von der Frage leiten lassen, was wir für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und für das Allgemeinwohl unseres Landes tun können. Das ist das beste Rezept gegen Vereinfacher und bloße Stimmungsmache. Das Thema Innere Sicherheit brennt den Menschen unter den Nägeln, es reicht bis in den Alltag der Bürger hinein. Auch um unsere einheimischen Landwirte müssen wir uns intensiv kümmern und konkrete Maßnahmen angehen, denn die Situation auf vielen Bauernhöfen ist dramatisch.

Immens sind zudem die europäischen und außenpolitischen Herausforderungen dieser Tage. Wir müssen als starkes Land in der Mitte Europas ein Anker der Stabilität bleiben, wie uns gerade der Blick auf die Verhältnisse in Österreich lehrt. Mit Klugheit, wohl überlegter Sprache und Tatkraft wird es uns als Union am besten gelingen, mit unserer Bundeskanzlerin an der Spitze, weiterhin für Stabilität und Sicherheit in Deutschland zu sorgen.