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Brief aus Berlin Nr. 06/ 2015

In der letzten Sitzungswoche hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Förderung finanzschwacher Kommunen verabschiedet. Damit wird der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen aufbauen.  Mehr als 1 Milliarde Euro werden davon in den nächsten Jahren in die von Strukturschwäche betroffenen Städte und Gemeinden in NRW fließen.

Am 18. März 1990, fand die erste und einzige freie Volkskammerwahl statt. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben diese Wahl mit einer Wahlbeteiligung von über 93 Prozent zu einer echten Volksabstimmung gemacht. Mit ihrer Entscheidung für ein Bündnis für Deutschland haben sie zugleich den Weg zu einer schnellen Wiedervereinigung frei gemacht. Nur ein knappes halbes Jahr hat es gedauert, alle rechtlichen Voraussetzungen für die Einheit in Freiheit zu schaffen. Eine unglaubliche Leistung und ein bleibendes Vermächtnis für die Demokratie in Deutschland.

Weitere aktuelle Informationen aus der letzten Sitzungswoche lesen Sie wie immer im aktuellen Brief aus Berlin.

Brief aus Berlin 6_15