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Brief aus Berlin 6/ 2017

Es sind von nun an noch rund sechs Monate bis zur Bundestagswahl, das ist ein langer Zeitraum. Daher wollen die Spitzen der Koalition in dieser Woche im Koalitionsausschuss klären, welche Vorhaben wir noch in den kommenden Monaten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umsetzen.

Es gibt Themen, die kein Abwarten dulden: Wir müssen dringend etwas gegen den wiederholten Sozialbetrug im Asylsystem tun. Wer sich unter mehreren Identitäten Geldleistungen erschleicht, verwirkt unsere Gastfreundschaft und muss unser Land wieder verlassen. Hier drängen wir auf eine klare Regelung im Ausländer- und Asylrecht. Wieso wiederholter Diebstahl zu leichterer Abschiebung führen soll, wiederholter Sozialbetrug aber nicht, kann man den Bürgern im Land nicht erklären.

Zudem müssen wir Einbrecher härter bestrafen: Wenn Täter in Wohnungen einbrechen, hat das oft traumatische Folgen für die Opfer. Dieser Eingriff in die Privatsphäre ist kein Kavaliersdelikt. Wir wollen, dass Wohnungseinbrecher mindestens eine einjährige Freiheitsstrafe erhalten. Die SPD muss jetzt klar sagen, ob sie die Bürger oder die Einbrecher schützen will.