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Brief aus Berlin 6/ 2016

In der Innenpolitik müssen jetzt wichtige Vorhaben vorangebracht werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereitet ein Integrationsgesetz und schärfere Regelungen zur Terrorismusbekämpfung vor. Auf die Eckpunkte dafür haben sich die Koalitionsspitzen am Mittwoch verständigt.

Bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zur Leiharbeit und zu Werkverträgen gehen wir über den Koalitionsvertrag auf keinen Fall hinaus. Unsere Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen im weltweiten Wettbewerb. Dazu braucht sie ihre ganze Kraft und darf deshalb nicht weiter belastet werden.

CDU und CSU haben vereinbart, ein gemeinsames Konzept vorzulegen, wie wir Deutschland fit machen wollen für die Zukunft. Wir werden darin u.a. Antworten geben, wie wir dem rasanten weltwirtschaftlichen Wandel begegnen werden.

Wir werden Antworten geben auf das umfassende Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Land. Wir werden Antworten darauf geben, wie wir Wachstum als den eigentlichen Motor der wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen können. Weiter Informationen erhalten Sie wie immer im aktuellen Brief aus Berlin.