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Brief aus Berlin 5/ 2016

Die drei Landtagswahlen am vergangenen Sonntag haben für die etablierten Parteien fast überall herbe Verluste gebracht. Wir freuen uns, dass die CDU mit Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt weiterhin den Ministerpräsidenten stellen kann. Aber ganz ohne Frage hat das Flüchtlingsthema den Wahlausgang deutlich beeinflusst.

Der Protest, der sich aus Angst und Sorgen der Bürger speist, hat zum Erstarken einer Partei beigetragen, die das Gegenteil unserer Überzeugungen vertritt. Die Antwort darauf muss lauten, die Flüchtlingsproblematik konsequent und vor allen Dingen dauerhaft zu lösen. Der beste und einzig nachhaltige Weg, dieses Ziel zu erreichen, ist eine europäische Lösung. Hierfür ist die Grundlage in den vergangenen Monaten gelegt worden.

Wir sind nun noch deutlicher gefragt, dass wir uns jetzt auf unsere Stärken besinnen. Die Menschen in Deutschland wollen keinen Streit in der Unions-Familie, sondern sie erwarten zurecht ein entschlossenes und einiges Vorgehen.

Unsere Kernkompetenzen sind gefragt – wir müssen und können beweisen, dass wir kompromisslos für die innere Sicherheit und für eine realistische Integration auf Zeit stehen, bis der Fluchtgrund entfällt und die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Wir wissen um den Wert der Religionsfreiheit, wir lehnen aber Parallelgesellschaften, die im Schatten falsch verstandener Toleranz entstehen, ab. Wir stehen für finanzpolitische Vernunft und die „Schwarze Null“. Wir setzen die richtigen Rahmenbedingungen, um Deutschland als Innovationsmaschine zu erhalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Während die Landesverbände nun bei der Bildung von neuen Landesregierungen mitwirken, ist es an uns in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, unsere Verantwortung für die gesamte Union ernst zu nehmen. Weitere Informationen aus der letzten Sitzungswoche erhalten Sie wie immer im aktuellen Brief aus Berlin.