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Brief aus Berlin 4/ 2017

Um es klipp und klar zu sagen: Die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan sind inakzeptabel und klar zurückzuweisen. Wer das demokratische Deutschland mit dem des Nationalsozialismus gleichsetzt, überschreitet nicht nur jedes Maß, sondern disqualifiziert sich selbst. Er relativiert damit auch in unerträglicher Weise die furchtbaren Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus.

Der Umgang mit der Türkei ist ein emotionales Thema, das die Menschen in Deutschland sehr bewegt. Wir wollen nicht, dass innertürkische Konflikte in unserem Land ausgetragen werden. Wir müssen jedoch einen kühlen Kopf bewahren, um eine Spirale der Eskalation zu vermeiden.

Die oberste politische Tugend ist die Klugheit. Und politisch klug ist es, zu unseren Werten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die uns in Deutschland stark machen, zu stehen. Deshalb macht es keinen Sinn, ein generelles Versammlungsverbot mit Auftritten türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu verhängen, solange Recht und Gesetz eingehalten werden und solange im Voraus klar ist, wer zu einer Veranstaltung als Redner kommt. Wer aber in unserem Land bei Veranstaltungen uns als faschistisch beschimpft, der ist hier unerwünscht.

Das hat nichts mit Duckmäusertum oder Erpressbarkeit zu tun, wie allenthalben zu lesen ist. Deutschland ist von der Türkei nicht erpressbar. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ist auch in türkischem Interesse, weil mehrere Milliarden Euro für die Versorgung der in der Türkei lebenden Flüchtlinge fließen und dem menschenunwürdigen Schlepperunwesen in der Ägäis ein Ende bereitet wurde. Die Türkei hat erhebliche wirtschaftliche Probleme, weshalb sie auf die Zusammenarbeit mit der EU angewiesen ist. Daher sollten wir dieses Gerede von der angeblichen Erpressbarkeit der Bundesregierung bleiben lassen. Es wird vom Wiederholen nicht richtiger.

Wir sollten bei all dem nicht vergessen: Es gibt viele menschliche Bindungen und Freundschaften zwischen Deutschen und Türken, es gibt viele Bürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Uns ist an einem guten Verhältnis mit ihnen und an einem inneren Frieden in unserem Land gelegen.