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Brief aus Berlin 4/ 2016

Wir haben in dieser Woche das Asylpaket II und die Verschärfungen des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Ausländer beschlossen. Wir wären allerdings weiter, wenn nun auch die rot-grün regierten Länder ihrer Verantwortung für unser Land nachkämen und etwa der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien zustimmen würden. In den Bundesländern muss endlich mehr geschehen. Gerade die rot-grünen Landesregierungen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz kommen ihrer Aufgabe, die große Zahl der ausreisepflichtigen Personen auch tatsächlich auszuweisen, hier nicht nach. Jetzt ist wichtig für unsere Freunde, die in der Endphase von Wahlkämpfen stehen, dass wir geschlossen bleiben und die Politik unserer Bundeskanzlerin unterstützen. Denn, frei nach Goethes „Hermann und Dorothea“: der Mensch, der zur schwankenden Zeit auch schwankend gesinnt ist, der vermehret das Übel.

Die Ereignisse in Sachsen in den letzten Tagen erfüllen uns mit Sorge: Wir sind entsetzt, dass Einheimische sich so gegenüber ankommenden Flüchtlingen verhalten oder Beifall klatschen, wenn ein Asylbewerberheim brennt. Es ist erschreckend und beschämend, dass so etwas in unserem Land passiert. Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein in politischen Fragen, aber anderen Menschen so kaltherzig und hasserfüllt gegenüberzutreten, ist absolut nicht hinnehmbar. Unsere christlichen Werte verlangen einen ordentlichen Umgang mit Menschen unabhängig davon, woher sie kommen. Weitere Informationen aus der letzten Sitzungswoche erhalten Sie im neuen Brief aus Berlin.