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Brief aus Berlin 3/2018

Wir haben als Union mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag gezeigt, dass wir bereit sind, unserem Land eine stabile Bundesregierung zu geben. Die CSU hat dem Koalitionsvertrag als erste der drei Koalitionsparteien durch ihren Vorstand bereits am 8. Februar 2018 zugestimmt.

Die CDU wird über den Vertrag bei ihrem Bundesparteitag am nächsten Montag abstimmen. Zugleich sendet die CDU mit dem zu erwartenden Wechsel im Amt des Generalsekretärs ein Zeichen der Erneuerung. Es ist außergewöhnlich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Amt als Ministerpräsidentin aufgeben will, um als Generalsekretärin der Partei zu dienen. Dies zeugt von großer Verantwortungsbereitschaft, die wir gerade in diesen unruhigen politischen Zeiten brauchen. Gleichzeitig gilt unser Dank unserem Kollegen Peter Tauber für seinen Einsatz und sein Wirken in den letzten vier Jahren.

Wir stellen uns als Union gut auf und sind gut aufgestellt – das gilt auch inhaltlich. Der Koalitionsvertrag stellt eine gute Grundlage für die Zukunft unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger dar. Es ist uns gemeinsam, unter Beteiligung zahlreicher Mitglieder der Fraktion, gelungen, wichtige Inhalte unseres Regierungsprogrammes im Koalitionsvertrag mit der SPD festzuschreiben.