Beitrag

Brief aus Berlin 3/ 2016

Im Mittelpunkt dieser Sitzungswoche stand die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin sieht in der Bekämpfung der Fluchtursachen und dem Schutz der EU-Außengrenzen die wichtigsten Instrumente zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. In ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Brüssel warb sie vor allem für die Zusammenarbeit mit der Türkei in beiden Punkten.

Nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und anderen Städten ziehen wir in zweierlei Hinsicht die richtigen Lehren: Zum einen können straffällige Ausländer künftig leichter abgeschoben werden, zum anderen werden wir straffälligen Asylbewerbern schneller die Flüchtlingsanerkennung verweigern. Für alle in Deutschland lebenden Ausländer gelten künftig schärfere Ausweisungsregeln. Seit dem 1. Januar 2016 gilt das neue Ausweisungsrecht, bei dem das Abschiebeinteresse gegen das Bleibeinteresse abgewogen wird. Künftig wird ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vorliegen, wenn ein Ausländer wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Das Ausweisungsinteresse ist dann bereits besonders schwerwiegend, wenn eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr erfolgt ist. Weitere Informationen aus der letzten Sitzungswoche erhalten Sie im aktuellen Brief aus Berlin.