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Brief aus Berlin Nr. 2/2019

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat einen Bericht vorge-legt, der eine tragfähige Grundlage für einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bietet.
Wichtig ist, dass der Bericht wirtschaftliche Perspektiven für die Menschen in den betroffe-nen Regionen, gesamtdeutsche Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit, Sozialver-träglichkeit und Klimaschutz gleich gewichtet.

Um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz gerade in den betroffenen Gebieten zu errei-chen, muss Klimaschutz mit wirtschaftlicher Entwicklung und machbarem Strukturwandel vereinbar sein. Dieses Gleichgewicht sehe ich im Bericht erfüllt: Mit einem Sofortprogramm sollen schnelle Impulse für die Zukunft gesetzt werden. Das zeigt den Menschen, wir den-ken nicht nur in abstrakten CO2 Werten, sondern zuallererst an die Bedürfnisse vor Ort. Zudem wird es eine langfristige Unterstützung für den Strukturwandel geben.

Auch das rheinische Revier wird von diesem Zweiklang profitieren. Ziel muss es sein, das Revier auch in Zukunft als Energierevier aufzustellen und die vorhandenen Ansätze gezielt zu stärken. Es ist für die Menschen und Unternehmen in der Region außerdem wichtig, mit glaubwürdigen Daten endlich Planungssicherheit zu bekommen.

Wichtig für Nordrhein-Westfalen ist auch, dass die früheren Steinkohlekraftwerksstandorte im Bericht ebenfalls berücksichtigt werden. Damit ist sichergestellt, dass wir den nötigen Strukturwandel mit der Nachnutzung dieser Flächen aktiv unterstützen.