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Brief aus Berlin 18/ 2015

Der Bundestag hat in dieser Sitzungswoche eine Neuregelung der Sterbehilfe beschlossen. Die organisierte geschäftsmäßige Hilfe bei der Selbsttötung wird zukünftig unter Strafe gestellt. Dies bedeutet faktisch das Aus für Sterbehilfe-Vereine.

Den Abgeordneten lagen vier Gesetzentwürfe vor, die von einem kompletten Verbot der Suizidbeihilfe bis zu einer ausdrücklichen Erlaubnis für Ärzte und Organisationen reichten. 360 von 602 abgegebenen Stimmen entfielen auf den Gruppenantrag um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD), der ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe vorsieht. Ebenso hat der Bundestag in dieser Woche das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung beschlossen. Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass die Palliativversorgung und hospizliche Betreuung deutlich gestärkt wird. Weitere Informationen der letzten Sitzungswoche erhalten Sie wie immer im aktuellen Brief aus Berlin.