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Brief aus Berlin 14/ 2016

Angela Merkel hat am Montag nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klargestellt, dass wir alles tun, um eine Situation wie im vergangenen Jahr mit der teilweise unkontrollierten Einreise von zahlreichen Flüchtlingen künftig zu vermeiden. Dafür haben wir in der Koalition schon eine Menge auf den Weg gebracht und es wurde sowohl auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene viel erreicht, was zu einer spürbaren Reduzierung der Zahlen geführt hat.

Aber auch Europa ist gefordert. Die Länder an den EU-Außengrenzen dürfen mit der Bewältigung des Migrationsgeschehens nicht alleine gelassen werden. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen in die Pflicht nehmen lassen. Fluchtursachen müssen bekämpft werden, dazu zählt vor allem auch eine aktive Politik in Afrika.

SPD und Grüne dürfen wir nicht aus der Verantwortung lassen. Es ist unverständlich, dass SPD und Grüne im Bundesrat die Verabschiedung des bereits vor der Sommerpause beschlossenen Gesetzentwurfs, mit dem die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert wurde, nach wie vor verhindern.

Vor den nächsten Landtagswahlen im Saarland, haben wir ausreichend Zeit, unsere Energie auf die zahlreichen Vorhaben zu richten, die vor uns liegen: Vernünftige Lösungen bei den Rentenvorhaben und intensive Beratungen des Bundesteilhabegesetz. Aktuell beschäftigt sich der Vermittlungsausschuss mit der Reform der Erbschaftsteuer und bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen werden wir als Fraktion künftig besser eingebunden. Schließlich werden wir beim Freihandel, bei den Abkommen mit Kanada und den USA, die Stimme der Vernunft sein und nicht der verlängerte Arm von SPD-Parteikonventen.

Weiter Informationen erhalten Sie im aktuellen Brief aus Berlin.