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Brief aus Berlin 13/ 2016

Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause steht im Zeichen der Beratungen für den Haushalt 2017.

Die Bundesregierung hat mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 zum dritten Mal in Folge einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Auch für die Finanzplanjahre bis 2020 schreibt der Bund diese Linie konsequent fort. Gleichzeitig investiert der Bund umfassend in wichtige Zukunftsfelder.

Sowohl im Bundeshaushalt 2017 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung setzen wir unsere Schwerpunkte auf die innere und äußere Sicherheit sowie den Ausbau der Infrastrukturinvestitionen. Wir stocken etwa die Ausgaben für innere Sicherheit bis 2020 um insgesamt fast 2,6 Mrd. EUR auf. Für Arbeit und Soziales geben wir Milliarden mehr aus, in Bildung und Forschung investieren wir im nächsten Jahr 1,2 Mrd. EUR mehr – das alles zeigt: Wir investieren auf allen Gebieten, die den Bürgern konkret zu Gute kommen.

Mit dem Bundeshaushalt 2017 haben wir zudem die Chance, die gesamte Wahlperiode ohne Neuverschuldung zu gestalten. Damit pflegen wir den Markenkern der Union, entlasten die jungen Generationen und erarbeiten dem Bund immer größere Spielräume der politischen Gestaltung.

Auf diese Weise gelingt die richtige Balance aus Stabilität und Wachstum. Die Sommerprojektion für den Öffentlichen Gesamthaushalt zeigt, dass auf allen Ebenen des Staates eine solide zukünftige Finanzentwicklung möglich ist.

Weitere Informationen erhalten Sie wie immer im aktuellen Brief aus Berlin.