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Brief aus Berlin 12/2017

Auf uns als Union von CDU und CSU kommt es jetzt an.

Wir waren bei den Sondierungsverhandlungen am Sonntag nah an einer inhaltlichen Einigung, wir standen kurz vor dem Durchbruch. Wir hatten in zahlreichen Punkten Einigungen erzielt, die gut für unser Land gewesen wären. Nun ist es anders gekommen. Wir respektieren die Entscheidung der FDP, aber wir teilen sie inhaltlich nicht. Wir respektieren auch das Verhandlungsverhalten der Grünen, die sich teilweise weit bewegt hatten. Es ist nicht die Stunde für Schuldzuweisungen, die Bürgerinnen und Bürger werden sich selbst ein Urteil über dieses Wochenende bilden.

 

Millionen Bürgerinnen und Bürger sind heute enttäuscht, dass wir in dieser Sondierung nicht zu einem Kompromiss und zu einer Einigung gekommen sind. Am 24. September haben fast 47 Millionen Bürger gewählt und sie haben uns, ihren Repräsentanten, einen Auftrag gegeben, daraus eine gute Regierung für unser Land zu bilden.

 

Auch FDP und Grüne hatten wichtige Vorhaben für sich verbuchen können. So hatten wir etwa ein Einwanderungsgesetz samt Punktesystem akzeptiert, was beiden Partnern wichtig war. Den Solidaritätszuschlag wollten wir insgesamt im zweistelligen Milliardenbetrag in oben beschriebener Weise abbauen, so dass am Ende der Legislatur dreiviertel der Bürger keinen Soli mehr bezahlt hätten. Im Bildungsbereich wollten wir einen Nationalen Bildungsrat, der analog zum Wissenschaftsrat tätig werden kann, ohne die Zuständigkeit der Länder für die Bildung in Frage zu stellen. Wir waren – was den Grünen wichtig war – beim Thema Klima und Energie zu Kompromissen und zu einer Reduktion der Kohleverstromung um 7 Gigawatt bis 2020 bereit. Wir hatten ein Hinweisgebergesetz und ein Lobbyregister akzeptiert und sogar, was sowohl FDP als auch Grünen wichtig war, statt der sogenannten Vorratsdatenspeicherung eine anlassbezogene Datenspeicherung einzuführen. Und schließlich waren wir sehr nah an einem vernünftigen Kompromiss in der Migrationsfrage, mit dem wir die Migration hätten besser steuern und begrenzen können.