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Brief aus Berlin 11/ 2016

Die Briten haben sich entschieden: 51,9 Prozent sind für einen Austritt aus der EU. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Klar ist: Die Vorteile, die eine Mitgliedschaft in der EU mit sich bringt, können für Großbritannien in Zukunft nicht mehr kostenlos gelten. Ganz zu schweigen von den negativen Folgen, den der Ausstieg für die Wirtschaft Großbritanniens haben wird. Aber auch für Deutschland wird der Brexit negative Folgen haben, denn Großbritannien ist ein wichtiger Handelspartner. Die europäischen Finanzmärkte haben direkt nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses reagiert. Der DAX stürzte um 10 Prozent ab und das britische Pfund fiel auf den tiefsten Stand seit 1985. Wahr ist aber auch: Europa ist in keiner guten Verfassung. Nicht nur in Großbritannien, sondern in praktisch allen EU-Ländern wächst die Skepsis gegenüber dem europäischen Einigungsprojekt. Ein weiter so kann es nicht geben. Es braucht jetzt dringend Reformen, damit Europa wieder besser funktioniert.

In der Außenpolitik heißt es Kurs halten. Die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten am NATO-Manöver in Polen war bisher gemeinsame Position in der Bundesregierung. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Gerade wir Deutsche dürfen unsere Partner in Europa und in der NATO nicht irritieren. Es ist und bleibt nun einmal Tatsache, dass Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat und den Osten der Ukraine nach wie vor destabilisiert sowie auch das Minsker Abkommen bislang kaum umsetzt. Die Bundesregierung hat einen ausbalancierten Ansatz, indem sie sich intensiv um Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens bemüht. Beim politischen Prozess sind Fortschritte allerdings kaum zu beobachten. Daher haben heute zu Recht auch die EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern.

Mehrere wichtige Gesetzesvorhaben haben wir in dieser Woche entscheidend vorangebracht und zeigen damit, dass wir auch schwierige Fragen angehen und Lösungen finden. Dazu gehört zum Beispiel die Erbschaftsteuerreform, bei der uns gegenüber dem Regierungsentwurf Weiterentwicklungen gelungen sind, die den Bestand vor allem mittelständischer Familienunternehmen weitergehend schützen und den Erhalt der vorhandenen Arbeitsplätze umfassender sicherstellen.