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Brief aus Berlin 1/ 2016

Das neue Jahr hat nicht gut angefangen. Die massive sexuelle Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln, aber auch in Hamburg, Stuttgart und weiteren Städten in Deutschland hat unser Land zutiefst verunsichert. Die Regierungskoalition hat sich sehr schnell auf die rechtlichen Konsequenzen verständigt, die jetzt auch rasch in Gesetze umgesetzt werden müssen. Ein Straftäter kann künftig bereits ausgewiesen werden, wenn er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Straftaten gegen das Eigentum könnten zur Abschiebung führen, wenn sie unter Anwendung von Gewalt oder von Serientätern verübt werden. Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat.

Schon wenige Tage später traf uns mit dem Anschlag in Istanbul der Terror ganz unmittelbar. Die Tat eines mutmaßlichen IS-Terroristen zeigt einmal mehr, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus entschieden fortgesetzt werden muss.

Weitere Informationen aus der letzten Sitzungswoche erhalten Sie wie immer im aktuellen Brief aus Berlin.