Griechenlandhilfe: Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten

Nach fünfstündiger Diskussion in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einer über dreistündigen Debatte in einer Sondersitzung des Parlaments hat die Bundesregierung heute das Mandat zu Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erhalten. Auch wenn ich von der sich abzeichnenden Lösung nicht … Weiterlesen

EU-Projekttag an Schulen bringt Schüler und Politiker zusammen

Zum diesjährigen EU-Projekttag an Schulen, der in dieser Woche stattfindet, besucht der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke zahlreiche Schulen in der Stadt. In dieser Woche nahmen bereits die Gesamtschule Berger Feld und die Hauptschule Grillostraße das Angebot des Politikers an, in … Weiterlesen

Wittke unterstützt IHK-Initiative zum Lückenschluss der A52

Seine volle Unterstützung hat der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der CDU Ruhr, Oliver Wittke, der Industrie- und Handelskammer Nordwestfalen bei dem Bestreben zugesichert, doch noch zu einem Lückenschluss der A52 zwischen Buer und Gladbeck zu kommen. IHK-Präsident Benedikt Hüffer und … Weiterlesen

Wittke legt Landtagsmandat nieder

Mit Ablauf des kommenden Mittwoch wird der neugewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke sein Landtagsmandat niederlegen. Für ihn wird der Vorsitzende der CDU Remscheid, Jens Nettekoven, über die Landesreserveliste der CDU in den Landtag nachrücken. Zuvor wird Wittke am Mittwoch noch einmal … Weiterlesen

Wittke unterstützt Klage gegen rot-grünes Beamtenbesoldungsgesetz

Der Gelsenkirchener CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Wittke klagt gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie zwei Abgeordneten der Piraten-Fraktion gegen das rot-grüne Gesetz zur Beamtenbesoldung. Die Klageschrift für das Normenkontrollverfahren wurde am Montag beim Verfassungsgerichtshof in Münster … Weiterlesen

Wittke: „Verrat an den Interessen der Region“

„Verrat an den Interessen der Region“ hat der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke SPD-Fraktionschef Klaus Haertel nach dessen Äußerungen zur Ablehnung der Bürgschaft für den newPark durch die rot-grüne Landesregierung vorgeworfen. Der SPD-Politiker hatte nach der Beerdigung des Projekts durch den Landeswirtschaftsminister … Weiterlesen

Altmaier: „Energiewende ist Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft“

„Die Energiewende ist das wichtigste nationale Projekt nach der Wiedervereinigung“, stellte Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB bei der „Gelsenkirchener Begegnung“ im Bildungszentrum der Kreishandwerkerschaft fest. Denn neben der umweltpolitischen gebe es auch eine innovative Komponente, die mindestens ebenso wichtig sei. Der … Weiterlesen

Wittke: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen“

Mithilfe bei der Durchführung von kommunalen Interessen auf Bundesebene hat der CDU-Bundestagskandidat Oliver Wittke im Falle seiner Wahl in einem Schreiben an Oberbürgermeister Baranowski und Stadtkämmerer Lunemann angeboten. „Dabei steht für mich die Umsetzung des Konnexitätsprinzips (Wer die Musik bestellt, … Weiterlesen

Landesregierung lässt das Ruhrgebiet hängen

Als „schweren Schlag für den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet“ hat der Bezirksvorsitzende der Ruhr-CDU und Gelsenkirchens CDU-Chef, Oliver Wittke MdL, die Ablehnung einer Landesbürgschaft für den Ankauf von Flächen zur Entwicklung des Gewerbeparks „newPark“ in Datteln/Waltrop bezeichnet. „Seit Jahren arbeitet … Weiterlesen