Aktuelles

Brief aus Berlin Nr. 14


Lassen Sie mich zunächst allen Wählerin-nen und Wählern danken, die der CDU-Ruhrgebiet an der Wahlurne ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Der Wahlkampf hat sich gelohnt und er wird sich weiter lohnen. In Gelsenkirchen und anderen Städten stehen Stichwahlen an. Ich bitte Sie, erneut an die Wahlurne zu treten, Ihre Stimme abzugeben und so Ihr demokratisches Pri-vileg zu nutzen.
Nicht nur die Wahlen in NRW und die an-stehenden Stichwahlen sind aktuell wichti-ge Themen. Auch die Kommissionspräsi-dentin Ursula von der Leyen hat in Ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch wichtige Themen ge-setzt.
Zum einen hat Frau von der Leyen ehrgei-zige Klimaziele gesteckt. Statt wie ur-sprünglich 40% Reduktion von Treibhaus-gasen bis 2030 hat die Kommissionspräsi-dentin 55% gegenüber dem Referenzjahr 1990 als Ziel ausgegeben. Für die Einhal-tung des Pariser Klimaabkommens ist das ein ehrgeiziger aber wichtiger Schritt. Euro-pa kann dies als Chance begreifen.
Für die einen ist dieses neue Einsparziel zu wenig und für die anderen zu viel. Aller-dings hat die Folgenabschätzung der EU-Kommission ergeben, dass diese Reduktio-nen für die Industrie und die Wirtschaft möglich ist.

PM: Die SPD hat in diesem Wahlkampf die „dicke Dreckschleuder“ herausgeholt


Die SPD hat in diesem Wahlkampf die „dicke Dreckschleuder“ herausgeholt, wirft der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Oberbürgermeister Oliver Wittke den Gelsenkirchener Sozialdemokraten im zu Ende gehenden Kommunalwahlkampf vor.

„Offensichtlich sollen persönliche Angriffe und Herabsetzungen die inhaltliche Auseinandersetzung ersetzen. Das zeigt, dass bei der SPD die Nerven blank liegen“, sagt Wittke zu den Attacken von örtlichen SPD-Politikern. Insbesondere die Ausführungen von Fraktionschef Haertel und Ex-MdB Poß sind dem Christdemokraten bitter aufgestoßen. Er vermisse bis heute eine Entschuldigung Haertels für die unberechtigten Vorwürfe der Ausspionierung des Wagens der SPD OB-Kandidatin. Auch die maßlosen Angriffe Poß‘ gegenüber einer angesehen Kauffrau und engagierten Bürgerin seien noch nicht ausgeräumt.

„Mit den aktuellen persönlichen Attacken auf CDU-OB-Kandidat Stuckmann erreicht das politische Niveau der Gelsenkirchener-SPD einen neuen Tiefpunkt“, so Wittke. Bei diesem Verhalten könne man sich künftig Fairnessabkommen für den Wahlkampf unter der Schirmherrschaft von Kirchen und Gewerkschaften sparen. „Wenn es in solchen Stilfragen keinen Konsens der Demokraten mehr gibt, betreibt die SPD das Spiel der AfD. Und zu allem schweigt die OB-Kandidatin der SPD.“

Brief aus Berlin Nr. 13


Zum Ende der Sommerpause haben Polizistinnen
und Polizisten den Reichstag vor
aufgebrachten Demonstranten verteidigt.
Ihr großer persönlicher Einsatz war vorbildlich
und verdient unser aller Respekt. Demonstrations-
und Meinungsfreiheit sind
ein hohes Gut, gerade in Pandemie-Zeiten.
Gleiches gilt allerdings auch für den Schutz
des Parlaments und unsere Unabhängigkeit
als Volksvertreter. Solche Angriffe auf
unseren Rechtsstaat werden wir nicht dulden.
Verteidigt wird unsere Demokratie auch
durch die gelebte demokratische Praxis.
Alle Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-
Westfalen haben dazu am Sonntag bei den
Kommunalwahlen die Möglichkeit wenn sie
nicht bereits per Briefwahl abgestimmt haben.
Sie können Politik vor Ort mitgestalten
und Ihren Interessen eine Stimme verleihen.
An diesem Tag haben Sie zudem die
Möglichkeit zum ersten Mal die Vertreterinnen
und Vertreter des „Ruhrparlaments“
direkt zu wählen.
Die Ruhrpartei CDU ist stolz darauf, dass
sie mit Prof. Dr. Hans Peter Noll als Spitzenkandidaten
in den ersten Wahlkampf für
ein von ihr durchgesetztes, direkt gewähltes
Ruhrparlament gehen kann. Es ist ein
Zeichen, dass die Region auch als politische
Einheit weiter zusammenwächst. Die
CDU im Ruhrgebiet kämpft für eine Gestaltungsmehrheit
im RVR, in den Rathäusern,
den Kreistagen und Stadträten, um aus
dem Ruhrgebiet einen innovativen und
attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort
zu machen.

Wittke: Gelsenkirchen profitiert von Sofortprogramm


Bahn investiert fast 500.000 Euro in Hauptbahnhof

„Mit den 475.000 Euro aus dem Sofortprogramm ‚Personenbahnhöfe‘ wird unser Hauptbahnhof attraktiver und zugleich wird die lokale Wirtschaft gezielt unterstützt“, freut sich der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke über die Investitionen der Deutschen Bahn.

„Die Maßnahmen im Hauptbahnhof sollen vor allem der höheren Aufenthaltsqualität dienen. Die Bahn will noch in diesem Jahr Wand- und Bodenbeläge austauschen oder erneuern und gegebenenfalls Treppen, Zäune und Dächer erneuern“ führt das ehemalige Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn aus. „Damit wird die Attraktivität des Bahnhofs für Reisende gesteigert und kurzfristig ein Konjunkturimpuls für kleine und mittlere Handwerksbetriebe gesetzt.“

Das Sofortprogramm „Personenbahnhöfe“ umfasst insgesamt 40 Millionen Euro und ist Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ der Bundesregierung.

Oliver Wittke setzt sich für Ordensschwester auf Philippinen ein


Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke (CDU), der auch den Kreis Recklinghausen betreut, unterstützt die Unterschriftenaktion der Recklinghäuser Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Kreise und des Stadtkomitees der Katholiken.

Diese setzen sich derzeit für die philippinische Ordensfrau Schwester Mary John Mananzan ein. Auf den Philippinen hat eine Beamtin der Regierung die prominente Ordensfrau und Frauenrechtlerin via Facebook als Terroristin bezeichnet. Dadurch ist die 80-jährige Benediktinerin in Lebensgefahr, weil paramilitärische Gruppen oder andere Kommandos dies als Aufruf zur Gewalt gegen sie verstehen könnten.

„Religionsfreiheit und der Einsatz für Menschenrechte sind ein hohes Gut, das wir immer wieder weltweit einfordern müssen“, betont Oliver Wittke. „Ich habe mich deshalb an die philippinische Botschafterin gewandt und sie aufgefordert, sich für die Sicherheit von Schwester Mary John Mananzan einzusetzen. Auch den religionspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe und den Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit Markus Grübel habe ich in diesem Fall um Unterstützung gebeten“.

Brief aus Berlin Nr. 12


Heute endet die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Ein bewegtes, dramatisches Halbjahr geht zu Ende.

Ein bisher ungekannter durch eine globale Pandemie erzwungener gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Stillstand liegt hinter uns.

Die Auswirkungen lassen sich noch nicht völlig überschauen. Viele Unternehmen und Beschäftigte haben massive wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Trotzdem glaube ich, dass wir mit dem bisher einmaligen Konjunkturpaket Deutschland für die nächste Dekade fit machen können. Und stark aus dieser Krise hervorgehen werden. Der Blick ins Ausland zeigt, ein handlungsfähiger Staat hat uns vor Schlimmeren bewahrt. Daran hat auch die unionsgeführte Bundesregierung einen wichtigen Anteil.

Auch die Erinnerung an die Gründung der CDU vor nun 75 Jahren zeigt, die Partei und ihre Führungskräfte haben immer schon Verantwortung für Deutschland übernommen, auch und besonders in schweren Zeiten. Das erfüllt mich mit Stolz und Dankbarkeit.

Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Digitalisierung und Energiewende, Migration und internationale Spannungen wir stehen gemeinsam mit unseren europäischen Freunden vor wichtigen Herausforderungen für das nächste Halbjahr, in dem die Bundesrepublik die Ratspräsidentschaft der EU wahrnehmen wird. Diese können wir nur gemeinsam lösen, dass wissen wir nicht erst seit der Corona-Pandemie. Das war immer auch Ziel und Vision der CDU: Ein starkes Europa des Friedens und der Freiheit.

Brief aus Berlin Nr. 11


Seit der Nacht zu Dienstag ist die Corona-Warn-App für die Betriebssysteme Android und iOS verfügbar und für alle gängigen Smartphones herunterladbar. Je mehr Menschen die App nutzen, desto besser lassen sich Infektionsketten zügig und wirksam unterbrechen. Damit die App ein Erfolg wird, braucht es allerdings die tatkräftige Unterstützung von Institutionen, Unternehmen, aber auch von Einzelnen, die möglichst viele Menschen erreichen und für die App werben. Jeder einzelne kann damit aktiv zur Eindämmung der Pandemie beitragen. Je schneller Corona-positiv getestete Personen und ihre Kontaktpersonen informiert werden, desto weniger kann sich das Virus verbreiten. Hierdurch wird vor allem den Gesundheitsämtern ihre wichtige Arbeit bei der Aufdeckung der Infektionsketten erleichtert. Experten gehen davon aus, dass man durch die schnelle Identifizierung bis zu vier Tage spart, in denen eine Ansteckung zuvor oft unbemerkt geblieben wäre.

Der Schutz der Privatsphäre hat für die Bundesregierung dabei höchste Priorität. Deshalb wurde bei der Entwicklung der Corona-Warn-App natürlich sichergestellt, dass sie den hohen deutschen Datenschutz-Anforderungen entspricht. Corona zu bekämpfen ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam meistern müssen, mit der Verwendung der Corona-Warn-App können auch Sie ganz persönlich dazu einen schnellen und wirksamen Beitrag leisten

Konjunkturprogramm der Bundesregierung


Gelsenkirchen überproportional entlastet

Hellauf begeistert zeigt sich der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD aus der vergangenen Nacht. „Das 130 Milliarden schwere Konjunkturprogramm, mit dem die deutsche Wirtschaft aus dem Corona-Schock geführt werden soll, ist eine gute Mischung aus der Stimulation privater Nachfrage, Unterstützung besonders betroffener Branchen und Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur“, fasst Wittke zusammen.

Dass auch Kommunen mehr Geld erhalten, werde die Situation der Städte dauerhaft ein Stück weit entlasten. Wittke: „Dass der Bund künftig 75 statt bisher 50 Prozent der Kosten der Unterkunft bei Arbeitssuchenden übernimmt, entlastet eine arme Stadt wie Gelsenkirchen überproportional. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung dauerhafte Sanierung der Kommunalfinanzen,“ lobt der CDU-Politiker den Beschluss von Union und SPD. „Dem müssen jetzt noch Kostenübernahmen im Bereich der Flüchtlinge sowie der Behindertenintegration folgen. Danach kann man dann auch über eine Übernahme der Altschulden reden. Im umgekehrten Fall wäre eine Stadt wie Gelsenkirchen binnen kürzester Zeit wieder in den roten Zahlen.“

„Auch die Übernahme der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder hilft, die akute Finanznot zu lindern. Zusätzliche Bundesmittel für Sportstätten und den ÖPNV sowie die Eigenanteilabsenkung beim nationalen Klimaschutzprogramm sind weitere wichtige Unterstützungsmaßnahmen aus Berlin“, freut sich Wittke. 

Bund finanziert Laptops und Tablets für Unterricht zu Hause


Wittke fordert Stadt auf, Unterstützung für digitales Lernen schnell abzurufen

„Die Corona-Pandemie darf nicht zur Bildungsbremse werden. Damit Unterricht digital funktioniert, müssen Schüler und Schulen besser ausgerüstet werden. Die Bundesregierung wird dafür zusätzlich insgesamt 500 Millionen Euro zu Verfügung zu stellen. Damit sollen Schulen in ganz Deutschland mit Programmen und Geräten ausgestattet werden. Die Schulen sollen vor allem Familien mit geringem Einkommen Laptops oder Tablets zur Verfügung stellen können“, erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke.

„Die Stadtverwaltung muss jetzt schnell Bedarfe an unseren Schulen ermitteln und melden, damit Gelsenkirchener Kinder und Jugendliche von den neuen Mitteln profitieren. Auch zusätzliche kommunale Mittel müssen bei Bedarf mobilisiert werden, damit Bildungszugang nicht vom Geldbeutel abhängt“, fordert der Abgeordnete.

„Es ist nicht absehbar, wann ein normaler Regelbetrieb an den Schulen wieder starten kann. Bis auf weiteres wird der Unterrichtsalltag aus einem Mix von Präsenz in den Schulen und digital gestützten Lernphasen zu Hause bestehen. Die Ausrüstung mit Laptops oder Tablets ist deshalb für alle Familien besonders wichtig. Nur mit Endgerät kommt der Unterricht auch in jede Wohnung. Wer sich das nicht leisten kann, bekommt jetzt Unterstützung“, betont Wittke. Am 14. Mai haben sich Bund und Länder auf eine Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule geeinigt, der eine schnelle Ausstattung ermöglicht. Die Länder steuern einen Eigenanteil von zehn Prozent bei. Die Schulen können den Schülerinnen und Schülern die Geräte ausleihen. Die Verteilung erfolgt im Ermessen der Schule nach sozialen Kriterien, aber auch unter pädagogischen Gesichtspunkten. Die Mittel können von den Schulen auch für eine Ausstattung mit Hard- und Software eingesetzt werden, die zur Erstellung von Online-Lerninhalten benötigt wird. Damit können die Schulen, die vor Ort am besten wissen, wem man wie helfen muss, die Mittel flexibel und nach konkreten Bedarfslagen nutzen, um einen

Neues Löschgruppenfahrzeug für Gelsenkirchen


Am 28. Januar 2020 erhält der Löschzug 18 der Freiwilligen Feuerwehr Gelsenkirchen ein neues Löschgruppenfahrzeug. Es ist eines von fünf neuen Löschfahrzeugen zur Verstärkung des Katastrophenschutzes, die Nordrhein-Westfalen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält.

„Ich freue mich sehr, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz die Freiwillige Feuerwehr Gelsenkirchen mit technischer Verstärkung unterstützt. Das erhöht die Reaktionsfähigkeit unserer Feuerwehr im Ernstfall und trägt so zu mehr Sicherheit in der Stadt bei“, freut sich der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke.

„Zu diesem Anlass möchte ich auch den vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten danken, ohne die der Brand- und Katastrophenschutz in der Stadt nicht möglich wäre“, betonte Wittke.

Brief aus Berlin Nr.21/2019


Statt immer nur zu sagen, wo es klemmt, können wir stolz auf das sein, was wir geleistet haben. Dies gilt auch für den Bereich Klimapolitik. In nur drei Monaten haben wir ein großes Klimapaket auf den Weg gebracht. Dass die Länder im Gesetzgebungsverfahren den Vermittlungsausschuss anrufen, ist ihr gutes Recht. In den dortigen Verhandlungen haben wir einen Kompromiss erzielt, der u.a. eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern beinhaltet.

In einem ersten Schritt setzen wir bereits ab dem nächsten Jahr Anreize für klimafreundliches Verhalten: Bahnfernfahrten werden durch die Umsatzsteuersenkung billiger und durch eine erstmalige steuerliche Förderung die energetische Gebäudesanierung deutlich attraktiver. In einem zweiten Schritt wird ab 2021 das klimaschädliche CO2 schrittweise teurer.

Gleichzeitig schaffen wir Entlastungen über Pendlerpauschale und EEG-Umlage. Gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist auch, dass sich eine Vereinbarung zu Carbon Leakage abzeichnet, wodurch eine Abwanderung CO2-intensiver Industrien ins weniger regulierte Ausland verhindert werden soll.

Ich wünsche Ihnen ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen erfolgreichen Start in das neue Jahr.

Brief aus Berlin Nr. 20/2019


Liebe Leserinnen und Leser,

alle drei Koalitionsparteien haben ihre Parteitage hinter sich. In den letzten 12 Monaten haben alle drei Parteien neue Vorsitzende gewählt, das sind normale Vorgänge in einer Demokratie.

Die Vorsitzendenwahlen bei der SPD sind allerdings kein Grund, die Grundausrichtung der Koalition nach links zu verschieben. Pacta sunt servanda – der Koalitionsvertrag gilt und wird nicht neuverhandelt. Begrüßungsgeschenke für die neuen Vorsitzenden wird es nicht geben.

Wir sollten uns in der Union auf unsere Themen konzentrieren: Zukunft, Wirtschaft, Finanzen, starker Staat sowie Außen- und Sicherheitspolitik – hier gibt es genügend zu tun. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.

Auch in dieser Woche standen wieder konkrete Entscheidungen über wichtige Vorhaben an: Entscheidungen zur Stärkung der Betriebsrenten, zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in 12 Gewerken und zur Tabakwerbung.

Brief aus Berlin Nr.19


In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Schwerpunkte sind entsprechend der für unser Land bestehenden Herausforderung innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und Forschung und sozialer Zusammenhalt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2020 auf 362 Milliarden Euro. Dabei stärken wir insbesondere die Wachstumskräfte mit Investitionen auf Rekordniveau, nämlich mit  knapp 43 Milliarden Euro. Wir stellen damit wichtige Weichen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen.

Mit dem Haushalt schaffen wir Rahmenbedingungen, damit unser Land gut in das nächste Jahrzehnt startet. Denn es gilt: Eine gute Wirtschaftspolitik ist zugleich auch die beste Sozialpolitik. Nur wer erfolgreich wirtschaftet, kann etwas Schwächere unterstützen. Diesem Grundsatz fühlen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion verpflichtet.

Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus; das bleibt auch mit dem Bundeshaushalt 2020 so. Finanzielle Solidität und Berechenbarkeit sind und bleiben Markenzeichen der Union.

Bundesweiter Vorlesetag


Oliver Wittke liest in in Kindergärten in Gelsenkirchen, Herten und Marl

Gespannt hörten die Kinder zu, als Ihnen der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke in den Kindergärten St. Pius in Gelsenkirchen-Hassel, St. Antonius in Herten und St. Josef in Marl aus dem Buch, „Der Löwe in dir“, vorlas.

Der CDU Politiker will Kindern Lust auf das Lesen machen. Deshalb besuchte Wittke im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages in dieser Woche mehrere Kindergärten. „ Lesen fördert Fantasie, Wissen und Sprache und der Vorlesetag ist eine tolle Möglichkeit, Kinder dafür zu begeistern. Denn vor dem Lesen kommt das Vorlesen“, so Wittke, für den dieser Termin zum festen Bestandteil seines Terminkalenders gehört.

Mit dem Vorlesetag möchten die Initiatoren die Zeit, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Freude am Vorlesen und lesen wecken. Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. In diesem Jahr fand der Vormittag bereits zum 16. Mal statt.

Brief aus Berlin Nr.18/2019


Wir haben in dieser Woche den Abbau des Solidaritätszuschlages ab 2021 verabschiedet. Durch die vorgesehene Regelung werden ca. 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig entlastet. Darüber hinaus werden weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler weniger Soli zahlen müssen. Dieser Abbau ist die größte Entlastung für die arbeitende Mitte in den letzten Jahren: 12 Milliarden pro Jahr. Zudem halten wir Wort: 30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Einstieg in den Soliabbau beschlossen. Wer heute nach Weimar, Dresden, Potsdam, Quedlinburg oder an die Ostseeküste fährt, sieht: Wir haben viel erreicht. Der Wiederaufbau nach der Deutschen Einheit wäre ohne den Soli so nicht möglich gewesen.

Klar ist aber auch, dass wir uns beim Soliabbau mehr gewünscht hätten. Wir werden weiter dafür eintreten, dass auch der zunächst verbleibende Rest des Solidaritätszuschlags abgebaut wird.

Klimaschutzpaket

Keine zwei Monate nach der Einigung über die Eckpunkte zum Klimaschutz in Deutschland haben wir nun im Deutschen Bundestages wesentliche und weitreichende Schritte für die Erreichung unserer Klimaziele beschlossen. Das Paket ist gut und ausgewogen: Wir setzen Anreize für die Bürger, Bahnfahren wird billiger, das klimaschädliche CO2 wird ab 2021 langsam und sozial verträglich teurer bei gleichzeitiger Entlastung der Fernpendler. Zur Mitte des nächsten Jahrzehnts führen wir dann ein marktwirtschaftliches System ein, mit dem CO2-Zertifikate gehandelt werden.

Brief aus Berlin Nr.17/2019


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Deutschland befindet sich in einer Phase der politischen Zuspitzung, die nicht nur die Union, sondern unsere Demokratie insgesamt herausfordert. Die politische Auseinandersetzung verroht, Populismus ersetzt immer mehr das ehrliche Ringen um Lösungen und Extrempositionen finden zunehmend Gehör. Das hat auch die Landtagswahl in Thüringen gezeigt, bei der die Parteien vom linken und rechten Rand über die Hälfte der Stimmen gewinnen konnten.

Die CDU steht aber weiter für den Zusammenhalt der Gesellschaft, für einen Ausgleich verschiedener Interessen in den tiefgreifenden Herausforderungen der Gegenwart. Zu diesen Herausforderungen gehören die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie in der Klimapolitik, die Stärkung der Europäischen Union in weltpolitisch unsicheren Zeiten und den wirtschaftlichen Umbruch durch die Digitalisierung entschieden zu gestalten.

Während eine lebendige Partei von inhaltlicher Debatte lebt, sind ständige Personaldiskussionen und Zurufe vom Spielfeldrand schädlich. Die SPD hat gezeigt wohin dies führt. Vielmehr müssen wir uns auf eine Politik mit Maß und Mitte verständigen und geschlossen für diese einstehen. Das schließt die Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei ganz klar aus.

Erklärung: Oliver Wittke nimmt neue berufliche Herausforderung an


Liebe Freunde,

nach 25 Jahren in der Berufspolitik und über 30 Jahren ehrenamtlichen politischen Engagements habe ich mich mit Mitte 50 entschieden, noch einmal eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen. Deshalb werde ich dem Ruf des Vorstandes des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) folgen und im Herbst kommenden Jahres Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der deutschen Immobilienwirtschaft werden. Aus diesem Grund habe ich heute die Frau Bundeskanzlerin gebeten, mich aus dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie zu entlassen. Bis zur Aufnahme meines neuen Amtes werde ich weiter mit voller Kraft und vollem Engagement mein Abgeordnetenmandat und den Vorsitz der CDU Ruhr wahrnehmen. Das genaue Datum des Wechsels hängt von einer Entscheidung der Bundesregierung aufgrund der Empfehlung eines dreiköpfigen Gremiums (Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel, Ex-MdB Christa Sager (Grüne) und Ex-Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt) ab.

Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal mir die Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier große Freude bereitet hat und ich mit der federführenden Erarbeitung eines neuen gesamtdeutschen Fördersystems sowie des Strukturstärkungsgesetzes zum Ausstieg aus der Braun- und Steinkohleverstromung aktuell wichtige Akzente setzen konnte. Auch die Aufgabe als Türkeibeauftragter des Wirtschaftsministeriums war mir wie auf den Leib geschneidert.

Gleichwohl ist es sicherlich gut, die Durchlässigkeit von Politik und Wirtschaft zu leben. Ich habe es in der Vergangenheit sehr schätzen gelernt, neben meinen politischen Spitzenämtern als Landtags- und Bundestagsabgeordneter, Oberbürgermeister, Landesbau- und Verkehrsminister sowie Generalsekretär der NRW-CDU auch in der Wirtschaft als Projektassistent einer Entwicklungsgesellschaft, Abteilungsleiter eines Immobilienkonzerns und Mitglied der Geschäftsführung eines Bauunternehmens Erfahrungen sammeln zu können.

Zunächst werde ich weiterhin intensiv mein Abgeordnetenmandat für Gelsenkirchen und das Ruhrgebiet wahrnehmen und freue mich dann auf die neue Aufgabe beim ZIA. Für mich rundet sich damit eine berufliche Laufbahn ab, die vom Studium über die Politik bis zu privatwirtschaftlichen Stationen stets mit der Immobilienbranche in Verbindung stand. Eine Branche, die mit einer Bruttowertschöpfung von 500 Milliarden Euro jährlich sowie 2,7 Millionen Beschäftigten in 800.000 Unternehmen eine der tragenden Säulen der deutschen Volkswirtschaft ist.

Ich bedanke mich bereits heute bei allen Freunden, den Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Weggefährten, die in den vergangenen Jahren mit mir zusammen gearbeitet haben. Ich habe viele engagierte Menschen, die sich für unser Gemeinwesen eingesetzt haben, kennengelernt. Unsere Stadt und unser Land sind diesen Einsatz wert. Darum werde ich weiter ein politischer Mensch bleiben und – wenn auch an anderer Stelle – versuchen mitzuhelfen, dass sich Demokratie und Gesellschaft weiterentwickeln.

Ich freue mich auf die nächste Begegnung mit Euch und Ihnen!

Oliver Wittke MdB

Brief aus Berlin Nr.16/2019


Zur Umsetzung des Klimapakets der Koalition beraten wir in dieser Woche die ersten Gesetze. Zuerst bringen wir Maßnahmen auf den Weg, die konkrete Anreize zum CO2 sparen setzen. Wir führen die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung ein, durch die auch Einzelmaßnahmen gefördert werden können. Bahntickets im Fernverkehr werden günstiger, indem wir die Mehrwertsteuer absenken. Die Pendlerpauschale wird ab 2021 für Fahrten ab dem 21 Kilometer erhöht. Zugleich erhöhen wir aber auch die Luftverkehrsabgabe, um zu signalisieren, dass Fliegen nicht klimafreundlich ist.

Mit dem Klimapaket setzen wir ein klares Zeichen für eine Politik der Nachhaltigkeit, die die ganze Gesellschaft mitnimmt. In unserem Sinne haben wir dafür gesorgt, dass die Klimaschutzpolitik marktkonform und technologieoffen ausgefallen ist. Wir setzen nicht auf radikale Verbote und den moralischen Zeigefinger, sondern bieten praktikable Wege für die Vermeidung von Treibhausgasen. Im Mittelpunkt steht der mündige Bürger.

Brief aus Berlin Nr.15/2019


Voller Abscheu verurteile ich den schweren Anschlag auf jüdisches Leben in Halle am 10. Oktober 2019 und die dahinterstehende rechtsextreme Weltanschauung. Ich gedenke der beiden Todesopfer. Ihren Familienangehörigen gehört mein Mitgefühl. Den Verletzten gelten meine besten Genesungswünsche.

Es ist eine bittere Feststellung: Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland müssen weiterhin besonders vor Übergriffen und Gewalt geschützt werden. Nur eine massive Tür hat verhindert, dass es zu einem Massaker kam. Uns in der Union lässt das nicht ruhen, wir nehmen es nicht hin. Wir stellen klar: Wir gehen mit einem starken Staat gegen Antisemitismus vor, egal von wem er ausgeht. Wir wollen und wir werden diesen Ungeist bekämpfen. Wir prüfen die nächsten Schritte und begrüßen, dass die Innenminister des Bundes und der Länder ihren Kampf gegen den Antisemitismus und gegen die Milieus, aus denen heraus und in denen er lebt, intensivieren.

Brief aus Berlin Nr.14/2019


Das wiedervereinigte Deutschland hat Geburtstag. In der nächsten Woche feiern wir am 3. Oktober den Jahrestag der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Wie der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit ausweist, holen die neuen Länder bei der Wirtschaftskraft auf.

Die Lebensverhältnisse gleichen sich an. Gemeinsam mit den Menschen ist seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 viel erreicht worden: Die Wirtschaftsleistung der ostdeutschen Länder hat sich seit der Wiedervereinigung verdoppelt. Die Einkommen sind gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist auf einem vergleichbar niedrigen Niveau. Zudem spüren wir: Die Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse ist keine Frage der Himmelsrichtung, sondern für ganz Deutschland mehr und mehr eine Frage von wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Regionen.

Wir können mit Stolz auf das Erreichte zurückschauen – und mit Optimismus und Tatkraft gehen wir daran, die noch offenen Baustellen der inneren Einheit zu vollenden.

Brief aus Berlin Nr. 13/2019


Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2020 haben begonnen. Wie stets seit 2014, sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Mit ihrer soliden Haushaltspolitik leistet die unionsgeführte Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens im nächsten Jahr erstmals seit 2002 unter den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen wird.

Schwerpunkte des neuen Haushaltes sollen unter anderem Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Förderung der Künstlichen Intelligenz und der digitalen Infrastruktur sein. Ein besonderer Fokus auf Investitionen in Infrastruktur und Forschung und Entwicklung ist wichtig, damit Deutschland in seiner Wettbewerbsfähigkeit nicht zurückfällt. Aber auch für die innere und äußere Sicherheit werden wir mehr Mittel bereitstellen.

Oliver Wittke MdB lädt zum politischen Halbmarathon ein


Aufgrund der großen Resonanz der letzten beiden Jahre, lädt der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke auch für 2020 wieder zu einer besonderen Berlinreise ein.

Nachdem beim Berliner Halbmarathon 2018 und 2019 jeweils über 50 Gelsenkirchener Läuferinnen und Läufer an den Start gegangen sind, soll es auch im kommenden Jahr eine Wiederholung geben. Zum Programm gehört außerdem eine exklusive Führung durch den Reichstag mit Pastabuffet.

„Ich freue mich, auch im nächsten Jahr, den Marathon mit vielen Lauffreundinnen und Freunden aus der Heimat anzugehen. Eine der schönsten Halbmarathonstrecken Deutschlands wartet dabei auf uns“, so der Bundestagsabgeordnete.

Um die Region (lauf)stark zu vertreten, lädt Oliver Wittke Laufbegeisterte aus Gelsenkirchen, Bottrop und Recklinghausen ein, ihn vom 4. bis 6. April 2020 auf dieser sportlichen Reise zu begleiten. Gleichzeitig will er den Teilnehmern auch das politische Berlin näher bringen.

Die dreitägige Reise kostet 145 Euro inklusive zweier Übernachtunen im Doppelzimmer. Hinzu kommt die Startgebühr für den Halbmarathon, für den sich jeder Läufer selber anmelden muss.

Anmeldungen nimmt das Wahlkreisbüro von Oliver Wittke in der Munckelstrasse 15, 45879 Gelsenkirchen, Telefon: 0209-91328915 entgegen.

Dort sind, ebenso wie unter www.berliner-halbmarathon.de , weitere Details zu erfahren.

Diskussion mit der Patientenbeauftragen der Bundesregierung


Am Montag, den 16. September 2019 um 17 Uhr findet im Bergmannsheil in Gelsenkirchen-Buer eine öffentliche Gesprächsrunde mit dem Thema „Zustimmen oder Widersprechen – Organspende in der Diskussion“ statt. Eingeladen sind alle Interessierten.

Zusammen mit der Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Prof. Dr. Claudia Schmidtke MdB, dem Chefarzt für Neurochirurgie am Bergmannsheil-Buer, Dr. Uwe Wildförster, und Propst Markus Pottbäcker wird der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke durch die Diskussion leiten.

Dabei sollen die grundlegenden ethischen Fragen zum Thema Organspende berührt und die schwierige Abwägung der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen und der Chance, Leben zu retten, erläutert werden.

Initiator dieses vierten StadtGEspräches Oliver Wittke ermuntert zu einer regen Teilnahme: „An diesem Abend soll das Gespräch im Vordergrund stehen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind mit ihren Fragen und Meinungen herzlich willkommen.“

Mehr als zwei Millionen für moderne Verkehrssteuerung in Gelsenkirchen


Das Bundesverkehrsministerium fördert die Einrichtung einer umweltsensitive Verkehrssteuerung und -lenkung in Gelsenkirchen sowie ein intelligentes Parksystem in verschiedenen Stadtteilen mit insgesamt 2,086 Millionen Euro.

„Wir freuen uns, dass die Stadt Gelsenkirchen den Förderzuschlag erhalten hat“, sagen die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke (CDU) und Markus Töns (SPD), die die beiden Förderbescheide heute von Bundesminister Scheuer (CSU) entgegen genommen haben. „Damit hilft der Bund Gelsenkirchen, die Feinstaubbelastung zu verringern. Das ist der richtige Politikansatz: Intelligente Lösungen statt mit Fahrverboten die Autofahrer zu gängeln.“

Insgesamt wurden im Rahmen des Programms „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur heute 13 Förderbescheide mit einer Fördersumme von insgesamt 12,45 Millionen Euro übergeben. Gelsenkirchen hat dabei gleich mit zwei Projekten überzeugt.

Zu den Projekten:

Durch die Installation von Parksensoren an Lichtmasten werden Parkplatzbelegungsdaten erhoben und anschließend in eine bereits existierende App sowie das Parkleitsystem und die Verkehrssteuerung der Stadt integriert. Schwerpunkte für die Einführung des Systems sind die Stadt- bzw. Stadtteilzentren, wichtige P+R-Plätze, die Arena sowie weitere Gebiete mit hohem Parkdruck. Im Rahmen des Vorhabens werden in Gelsenkirchen-Buer 1900 Parkplätze mit Sensoren ausgerüstet.

Der Bund fördert mit 812.000 Euro (70 Prozent Förderquote)

Mittels intelligenter und digitaler Vernetzung sowie der Synthese und Analyse relevanter Verkehrs- und Umweltdaten soll das Verhalten der Verkehrsteilnehmer in Abhängigkeit von aktuellen Grenzwertüberschreitungen in der Stadt Gelsenkirchen gesteuert werden. Damit wird beispielsweise der ÖPNV bei erhöhten Schadstoffmesswerten oder bei Großveranstaltungen mittels adaptiver Steuerung stärker priorisiert.

Der Bund fördert mit 1.274.000 Euro (70 Prozent Förderquote)

Oliver Wittke MdB: Millionenförderung für Hassel


Bundeswirtschaftsministerium fördert Reallabor für Fernwärme

Eine Projektidee, wonach auf dem Gelände auf der ehemaligen Kokerei in Gelsenkirchen Hassel ein sogenanntes Reallabor der Energiewende entstehen soll, hat sich heute als einer von 20 bundesweiten Vorschlägen im Rahmen eines Wettbewerbs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchgesetzt. Für die heute von Bundesminister Peter Altmaier vorgestellten Projekte, darunter das Projekt TransUrban NRW, welches auch einen Standort in Gelsenkirchen Hassel hat, können nun Projektanträge gestellt werden. TransUrban NRW transformiert die Wärmeversorgung an fünf Standorten in Nordrhein-Westfalen.

„Ich freue mich, dass auch in Gelsenkirchen die Energiewende vorangetrieben wird. Die Förderinitiative des Bundeswirtschaftsministeriums unterstützt traditionsreiche Energieregionen dabei, eine nachhaltige energie- und industriepolitische Perspektive zu entwickeln. Deshalb hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Reallabore als wichtige Maßnahme für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen vorgeschlagen. Mit dem Wettbewerb wird dies in Angriff genommen“, so der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke.

Bisher werden die von der Kohle geprägten Regionen oftmals über Fernwärmenetze versorgt. Im Reallabor setzt das Konsortium auf Wärmenetze der 5. Generation, die erneuerbare Energien und Abwärme auf allen Temperaturniveaus einbinden. Wärmenetze der 5. Generation fungieren als eine Energieplattform für „Prosumer“ – also für Verbraucher, die sowohl Energie nutzen als auch selber bereitstellen, etwa über ihre Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Hausdach. Der notwendige Erzeugungsmix für die Wärme- und Kältebereitstellung kann bei diesen Wärmenetzen aus fossilen und CO2-freien Erzeugungskapazitäten synthetisiert werden. Dies ermöglicht einen schrittweisen Umbau von der heutigen fossilen Erzeugung in eine strombasierte und zunehmend regenerative Wärme- und Kältebereitstellung. Im Zuge des Kohleausstiegs wandelt sich damit die Rolle des klassischen Fernwärmeversorgungsunternehmens zu Energieplattformanbietern für Wärme, Kälte, Strom und Mobilität.

Für die Projekte stellt das Bundeswirtschaftsministerium jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Um den besonderen Stellenwert traditioneller Energieregionen für das Energiesystem der Zukunft zu unterstreichen, hat das Bundeskabinett in den Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz vom 22. Mai 2019 bereits beschlossen, für Reallabore in Strukturwandelregionen zusätzliche 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Brief aus Berlin Nr. 12/2019


Manchmal wird Politik zur Nebensache. Walter Lübcke, der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel, wurde am 2. Juni 2019 ermordet. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen stammt der Täter aus dem rechtsextremen Milieu. Wir trauern um Walter Lübcke. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, den Angehörigen und Freunden.

Walter Lübcke war Repräsentant unseres Staates. Er war langjähriges und engagiertes Mitglied der hessischen CDU. Die in rechtsextremen Kreisen kursierenden Reaktionen auf sein Handeln als Politiker und seinen Tod sind für uns völlig inakzeptabel, wir weisen sie auf das Schärfste zurück. Viele tausend Menschen engagieren sich ehrenamtlich und hauptamtlich in der Politik, gerade auf kommunaler Ebene. Wenn die wachsende Rohheit der politischen Auseinandersetzung in Hass und Gewalt umschlägt, ist das ein Angriff auf unsere freiheitliche und liberale Demokratie. Der Staat muss auf die wachsende Gefahr von rechtsextremen Netzwerken mit allen Mitteln reagieren. Wir erwarten und vertrauen darauf, dass die Sicherheitsbehörden mit dem Generalbundesanwalt an der Spitze die Tat umfassend aufklären.

Dort wo die Feinde unser demokratischen Ordnung Angst und Terror verbreiten wollen, müssen sich alle Demokraten dem gemeinsam entgegenstellen. Dazu fordere ich uns alle auf, das sind wir Walter Lübcke und auch anderen Opfern von politisch motivierten Anfeindungen und Gewalt schuldig.

Brief aus Berlin Nr.11/2019


Dass die Koalition auch vertrauensvoll zusammenarbeiten kann, zeigt das umfangreiche Paket zahlreicher Migrationsgesetze, das wir in dieser Woche verabschiedet haben. Die beiden Eckpfeiler dieses Pakets bilden das Fachkräftezuwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Beides gehört für uns zusammen: Wir ermöglichen die legale Zuwanderung von Personen, die uns helfen und die wir auf dem Arbeitsmarkt benötigen. Zugleich setzen wir die Ausreisepflicht derer durch, die unser Land verlassen müssen, da sie nicht schutzbedürftig sind. Beide Gesetze sind Teil einer steuernden Migrationspolitik, die darauf abzielt, den Zuzug qualifizierter Fachkräfte zu erleichtern und illegale Migration zu begrenzen.

Deutschland braucht aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke die qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland. Die Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten ist allerdings nur eine von drei Säulen einer umfassenden Fachkräftestrategie. Diese muss daneben auch die Fachkräftegewinnung in der EU und die Aktivierung der inländischen Potentiale umfassen.

Beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurden im parlamentarischen Verfahren deutliche Verbesserungen erreicht. So ist es unseren Verhandlungsführern gelungen, den Ausreisegewahrsam zu einem scharfen Instrument auszugestalten, mit dem das Untertauchen zur Verhinderung der Abschiebung erschwert wird. Bundeseinheitliche Betretungsrechte erleichtern die Durchführung der Abschiebung.

Brief aus Berlin Nr. 10/2019


Auf die Union ist Verlass. Das haben wir als Gemeinschaft von CDU und CSU in der Bundestagsfraktion oft genug bewiesen und das ist auch unsere Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Wir wollen Europa, unsere Städte und Kommunen und das Land Bremen in eine gute, in eine bessere Zukunft führen. Wir stehen für Wohlstand und Sicherheit. Wir setzen auf eine wettbewerbsfähige Europäische Union, die auf die Fähigkeiten ihrer Unternehmen und Bürger setzt. Wir wollen, dass die EU stärker bei der äußeren und inneren Sicherheit etwa mit einem Europäischen FBI wird. Und wir wollen, dass die EU-Mittel klug investiert werden in Zukunftsthemen – wir sind gegen Umverteilung, wie es etwa die Grünen mit einem Altschuldenfonds zugunsten hochverschuldeter EU-Staaten wollen.

Das Ergebnis der Steuerschätzung in der letzten Woche hat verdeutlicht, dass die Steuereinnahmen weiter steigen werden, aber nicht mehr so stark wie noch letztes Jahr prognostiziert. Wir wollen in Zukunft und Sicherheit investieren statt teure Walkampfversprechen zu finanzieren. Eine Plünderung der Sozialkassen mit einer Gießkannen-Grundrente wird es mit uns nicht geben.

 

Brief aus Berlin Nr.9/2019


Bis zur Sommerpause werden wir noch insgesamt vier Sitzungswochen haben, in denen viel Arbeit vor uns liegt. In knapp drei Wochen stehen wichtige Wahlen in Europa, in vielen Kommunen und in Bremen an. Bei der Europawahl kämpfen wir als Union für unseren Spitzenkandidaten Manfred Weber, damit CDU und CSU ein gutes Ergebnis erzielen und die EVP stärkste Fraktion im Europäischen Parlament wird. In den Kommunalwahlen und in Bremen geht es darum, in der Fläche und an der Basis stark zu bleiben. Wir sind gemeinsam die einzige politische Kraft, die mit gesundem Menschenverstand den Bürgern Sicherheit, Zukunft und nachhaltigen Wohlstand bringt.

 

Klug Haushalten: In die Zukunft und Sicherheit investieren!

Angesichts der Steuerschätzung in dieser Woche lässt sich bereits jetzt absehen: Die Spielräume im Haushalt werden enger, nicht mehr jeder Wunsch eines Fachministers wird in Erfüllung gehen. Unsere Linie ist klar: Das Geld muss in Zukunft und Sicherheit fließen, statt weiter an der Umverteilungsschraube zu drehen. Für die Zukunft unseres Landes sind Investitionen in Bildung und Forschung, in die Verkehrswege, in schnelles Internet und künstliche Intelligenz zentral. Nur mit guten Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaft bleibt unser Sozialstaat finanzierbar. Für uns als Union ist die Sicherheit der Menschen in Deutschland eine weitere wichtige Säule unserer Politik. Polizei und die Bundeswehr müssen so ausgestattet werden, dass sie diese Sicherheit auch gewährleisten können. Diese seit Jahren verfolgte Politik werden wir fortsetzen.

 

Oliver Wittke wirbt für Austauschjahr in den USA


Der Deutsche Bundestag vergibt auch in diesem Jahr wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Ab dem 2. Mai 2019 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für das Austauschjahr 2020/2021 unter www.bundestag.de/ppp bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 13. September 2019.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner. Bundestagsabgeordnete übernehmen für die Jugendlichen eine Patenschaft.

Die deutschen Schülerinnen und Schüler besuchen in den USA eine High School, die jungen Berufstätigen gehen auf ein College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Die Stipendiaten leben während des Austauschjahres in Gastfamilien. Gleichzeitig verbringen Stipendiatinnen und Stipendiaten aus den USA ein Austauschjahr in Deutschland. Die Stipendiaten lernen den Alltag, die Kultur und die Politik des anderen Landes kennen. Zugleich vermitteln sie als Junior-Botschafter ihre Erfahrungen, Werte und Lebensweise aus ihrem Land.

„In den vergangenen Jahren habe ich schon häufig Patenschaften für Schülerinnen und Schüler und junge Erwachsene im Rahmen dieses Programms übernommen. Das Programm bietet den Teilnehmern eine gute Gelegenheit, die Vereinigten Staaten kennenzulernen. Es hat positive Auswirkungen auf deren berufliche und persönliche Entwicklung. Die Stipendiaten übernehmen als junge Botschafter Deutschlands in den USA eine wichtige Rolle“, so der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke.

Schülerinnen und Schüler können sich bewerben, wenn sie zwischen dem 1. August 2002 und dem 31. Juli 2005 geboren sind, die Schulausbildung zum 31. Juli 2020 noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen haben und gute Grundkenntnisse der englischen Sprache haben. Junge Berufstätige müssen nach dem 31. Juli 1995 geboren sein, bis zur Ausreise (31. Juli 2020) ihre Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und ebenfalls über gute Grundkenntnisse der englischen Sprache (mind. Drei Schuljahre) verfügen. Alle Bewerber müssen ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben.

Oliver Wittke MdB: Stadt braucht Aufbruch in allen Bereichen


Nach der neuerlichen schlechten Platzierung Gelsenkirchens durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung  („Stadt mit dem niedrigsten Durchschnittseinkommen in Deutschland“) und die Bundesanstalt für Arbeit („Stadt mit den meisten Kindern, die von Hartz IV leben“) hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke zu einer Änderung der Kommunalpolitik aufgerufen.

„Die Bilanz nach 14 Jahre SPD-Oberbürgermeister Baranowski lässt kein „Weiter so“ zu. Wir brauchen in allen Bereichen einen neuen Aufbruch in der Stadt. Dazu gehören eine Baulandinitiative für höherwertigen Wohnraum ebenso wie eine schnelle Sanierung problematischer Stadtteile. Dazu müssen wir aus unseren Stärken wie der Westfälischen Hochschule, der Chemie und der Wasserwirtschaft mehr als bisher machen“, fordert der Unionspolitiker. Hinzu müsse endlich ein ehrlicher Umgang mit der Realität kommen. „Am Städteranking nicht mehr teilnehmen heißt, Realitäten zu leugnen und Lösungsansätze zu verweigern. Diese Vogel-Strauß-Mentalität festigt bestehende Probleme.“

Wittke, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist, fordert dabei die Unterstützung von Land und Bund. Die Ruhrkonferenz, ein gesamtdeutsches Fördermodell, das nicht mehr nach Himmelsrichtung sondern nach Bedürftigkeit fördert und Strukturhilfen beim Ausstieg aus der Kohleverstromung seien dabei gute Instrumente. Der CDU Politiker fordert Stadt und Oberbürgermeister auf, alle Akteure (Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften, Verbände etc.) zu bündeln, um gemeinsame Strategien und Projekte zu entwickeln. “Wir dürfen uns nicht damit abfinden, in nahezu allen Bereichen die Rote Laterne zu tragen. Jetzt gilt es, neue Ideen umzusetzen“, so Wittke.

 

 

Oliver Wittke am 25. April bei Bürgergesprächen in Resse und Rotthausen


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Abschluss der Aktion: Auf eine Tasse Kaffee mit Oliver Wittke

„Auf eine Tasse Kaffee mit Oliver Wittke“, unter diesem Motto steht eine Reihe von Bürgersprechstunden, zu der der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium in der Osterzeit in Gelsenkirchener Cafés einlädt. Am Donnerstag den 25. April endet die Aktion.

„Die bisherigen Café-Runden waren sehr gut besucht. Ich freue mich jetzt auf die letzten Bürgersprechstunden und bin gespannt, was die Gelsenkirchener in Resse und Rotthausen bewegt“, sagt Oliver Wittke.

Insgesamt 13-mal wird Wittke nicht nur in den Innenstädten Gelsenkirchens und Buers sondern in nahezu allen Stadtteilen präsent sein. Begleitet wird er dabei von den örtlichen CDU-Vorsitzenden und kommunalen Mandatsträgern. Anmeldungen sind nicht erforderlich. „Einfach vorbeikommen, Herz ausschütten – und ich lade zum Kaffee ein“, freut sich Wittke auf möglichst viele weitere Besucher.

Am 25. April finden Gespräche in den Stadtbäckereien von Gatenbröcker in Resse (gemeinsam mit Frank Winkelkötter, Gisela Winterkamp und Christian Rickes) und in Rotthausen (gemeinsam mit Henning Voß) statt.

 

Übersicht der Gesprächstermine in den Stadtbäckereien von Gatenbröcker am 25. April:

 

Resse/Resser Mark

10:00-11:00 Uhr

Ewaldstraße 29

45892 Gelsenkirchen

 

Rotthausen

15:00-16:00 Uhr

Karl-Meyer-Straße 26

45884 Gelsenkirchen

 

Brief aus Berlin Nr.8/2019


Seit einigen Jahren ist ein starker Zuzug in die Ballungsgebiete zu verzeichnen. Städ-te wie Hamburg, Frankfurt, München, Leipzig, Berlin und viele andere Großstädte wachsen kräftig. Aber auch im ländlichen Raum sind bezahlbare Häuser und Wohnungen ein großes Thema. Deutschlands Bevölkerung wächst. Wohnungen werden knapp, die Mieten steigen. Wir alle merken, dass die Frage des bezahlbaren Wohnraums eine neue soziale Frage ist.

Wohnraum schafft man nicht durch Enteignungen. Durch Enteignungen entsteht nicht eine Mietwohnung zusätzlich, sondern im Gegenteil: Investoren werden abgeschreckt. Wir in der Union kennen den richtigen Ansatz: Bauen, bauen, bauen. Wir gründen unsere Baupolitik auf 4 Säulen: Erstens brauchen wir deutlich mehr Bauland. Zweitens müssen wir effizienter und schneller bauen können. Drittens benötigen wir genügend Finanzmittel für Bauvorhaben. Und viertens darf der ordnungspolitische Rahmen, das Mietrecht, keine unverhältnismäßigen Hürden aufbauen, die eine Bautätigkeit verhindern. In diesem Sinne hat die Projektgruppe Wohnen unter Leitung von Ulrich Lange und intensiver Mitarbeit vieler Abgeordneter zahlreiche Ideen entwickelt, die wir in den kommenden Wochen nach und nach vorstellen.

Bauland werden wir nur gewinnen, wenn auch die Länder und Kommunen mitwirken. Ein Musterbeispiel ist das Land Berlin. Wenn man das Tempelhofer Feld mit rund 300 ha mitten in der Stadt brach liegen lässt, muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen mangels Wohnraum auf die Straße gehen.
Auf europäischer Bühne ging es in dieser Woche auf dem Europäischen Rat beim Brexit in die nächste Runde. Es ist unser Grundanliegen, einen harten Brexit zu vermeiden deshalb wurde Großbritannien eine erneute Frist bis Ende Oktober eingeräumt. Dabei wurde aber auch klar gemacht, dass das Austrittsabkommen gilt und nicht verändert wird.

Bundestagsabgeordneter lädt am 15. April zu Bürgergesprächen ein


„Auf eine Tasse Kaffee mit Oliver Wittke“, unter diesem Motto steht eine Reihe von Bürgersprechstunden, zu der der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ab kommender Woche in Gelsenkirchener Cafés einlädt. Insgesamt 13-mal wird Wittke nicht nur in den Innenstädten von Gelsenkirchen und Buer sondern in nahezu allen Stadtteilen präsent sein. Begleitet wird er dabei von den örtlichen CDU-Vorsitzenden und kommunalen Mandatsträgern.

Der Auftakt findet am 15. April in den Stadtbäckereien von Gatenbröcker in Scholven (gemeinsam mit Monika Kutzborski), in Ückendorf (gemeinsam mit Lothar Jacksteit) und in Erle (gemeinsam mit Markus Karl) statt.

Anmeldungen sind nicht erforderlich. „Einfach vorbeikommen, Herz ausschütten – und ich lade zum Kaffee ein“, freut sich Wittke auf möglichst viele Besucher.

Übersicht der Gesprächstermine in den Stadtbäckereien von Gatenbröcker am 15. April

 

Scholven

09:30-10:30 Uhr

Feldhauser Straße 153, 45896 Gelsenkirchen

 

Ückendorf

11:00-12:00 Uhr

Am Dördelmannshof 6, 45886 Gelsenkirchen

 

Erle

17:30-18:30 Uhr

Cranger Straße 280, 45891 Gelsenkirchen

 

Politik zum Anfassen – Zu Besuch im politischen Berlin


Vom 7. April bis 9. April reisten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Gelsenkirchen und dem Kreis Recklinghausen auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke nach Berlin.

Vier Tage lang hatten die Besucher Gelegenheit, die Bundeshauptstadt in ihren unterschiedlichsten Facetten kennenzulernen. Neben einem Besuch und Vortrag im Bundestag und dem Bundeskanzleramt, einer Führung durch die Gedenkstätte Hohenschönhausen und einem Besuch beim ZDF-Morgenmagazin, gab es auch die Möglichkeit zur politischen Diskussion mit Oliver Wittke. Ein Besuch im Bundesministerium für Verteidigung, ein Mittagessen auf dem Fernsehturm am Alexanderplatz und eine Bootsfahrt auf der Spree rundeten den viertägigen Aufenthalt in der Hauptstadt ab.

50 Gelsenkirchener auf Einladung von Oliver Wittke beim Berlin-Halbmarathon


Wie schon im vergangenen Jahr folgten über 50 Läuferinnen und Läufer aus Gelsenkirchen der Einladung des Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Wittke zum Berliner Halbmarathon.

Bei traumhaftem Sonnenwetter startete die Gruppe am Sonntag unter dem Motto „MitGElaufen“ am Brandenburger Tor den 21,0975 Kilometer langen Rundparcours durch die Hauptstadt. „Ich freue mich, dass wir wieder mit so vielen Gelsenkirchener Lauffreunden beim Berliner Halbmarathon vertreten waren“, betonte Oliver Wittke.

Neben der von Oliver Wittke organisierten gemeinsamen Busreise zum Lauf-Event in Berlin standen ein exklusiver Besuch des Deutschen Bundestags und ein gemeinsames Essen am Vorabend des Laufs auf dem Programm.

Wittke kritisiert Absage der Ruhrstädte an ZDF-Studie


Vor Realitätsverweigerung hat der Vorsitzende der Ruhr-CDU und parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke, die Ruhrgebietsoberbürgermeister gewarnt. Die hatten in der vergangenen Woche beschlossen, nicht an einer Studie von ZDF und Prognos teilzunehmen, da ein schlechtes Abschneiden der Städte zwischen Lippe und Ruhr vorprogrammiert sei.

Wittke: „Die Veränderung zum Besseren beginnt mit der Akzeptanz der Realität. Und genau das verweigern die Oberbürgermeister. Dabei sind ZDF und Prognos nicht die einzigen, die den Handlungsbedarf im Ruhrgebiet schonungslos offenlegen. Auch andere Untersuchungen bescheinigen unseren Städten Defizite im Bereich Selbständigkeit, Forschung und Entwicklung, öffentlicher Personennahverkehr, Flächenverfügbarkeit und anderen Bereichen. Da hilft es nicht, mit der rosaroten Brille umherzulaufen, da muss man an den Themen arbeiten. So sollten die Oberbürgermeister darauf hinwirken, dass bei der Neuaufstellung des Gebietsentwicklungsplans ausreichend Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Auch bei der Reduzierung der zwölf Nahverkehrsgesellschaften, die im Ruhrgebiet den ÖPNV mehr schlecht als recht organisieren, können die OBs sich einbringen.

Die Leugnung von Sozialdaten hilft ebenfalls nicht weiter. Dass beispielsweise Gelsenkirchen nach wie vor die höchste Arbeitslosigkeit und die höchste Zahl von Hartz 4-Empfängern in der Republik aufweist, kann man auch durch eine Nicht-Teilnahme an Untersuchungen nicht kaschieren. Diese Tatsachen sind ja gerade der Grund, weshalb Bundes- und Landesregierung derzeit mit der Ruhrkonferenz und dem neuen gesamtdeutschen Fördermodell, das ab 2020 den Solidarpakt II ablösen wird, Unterstützung für die Ruhrgebietsstädte organisieren.

Dazu müssen aber auch die Hausaufgaben vor Ort gemacht werden. Wer seine Stadt liebt, macht nicht die Augen zu und igelt sich ein, sondern entwickelt Perspektiven und bündelt Kräfte innerhalb und außerhalb der Region.“

Wittke kündigte am Wochenende an, die Oberbürgermeister des Reviers, Vertreter des Regionalverbandes Ruhr sowie Wissenschaftler und Forschungsinstitute zu einem Gespräch nach Berlin einzuladen um mit ihnen über Zukunftskonzepte zu reden und konkrete Unterstützung zu vereinbaren.

Brief aus Berlin Nr.7/2019


Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht für mehr innere und äußere Sicherheit. In dieser Woche begehen wir das 70. Jubiläum der Gründung der NATO. Sie ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis, zu dessen Stärke wir in den letzten Jahrzehnten viel beigetragen haben. Die NATO wird auch künftig als System kollektiver Sicherheit für Deutschland unverzichtbar sein. Daher stehen wir als Unionsfraktion dazu, in einer unsicherer gewordenen Welt mehr in die äußere Sicherheit unseres Landes und damit in die Bundeswehr zu investieren.

Am Dienstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die neuen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt. Erfreulich ist, dass die Gesamtzahl der erfassten Straftaten um 3,6 % auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen ist. Dass unsere Maßnahmen wirken, zeigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. Sie ist 2018 um 16,3 % zurück-gegangen gegenüber 2017. Der seit Jahren verfolgte Ansatz ist richtig: mehr Stellen für die Polizei, härtere Strafen für Einbrecher und mehr Prävention etwa durch KfW-Zuschüsse für einbruchshemmende Maßnahmen. Weniger erfreulich ist, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger mit 34,5 % gegenüber dem Anteil ausländischer Mitbürger an der Gesamtbevölkerung i.H.v. rund 12 % recht hoch ist. Nicht akzeptabel ist für uns der starke Anstieg der Straftaten gegen Polizisten und Rettungskräfte, was auch an Strafverschärfungen und einer anderen Erfassung liegt (+ 39,9 %).

Insgesamt gilt: Deutschland ist ein sehr sicheres Land und wir als Union arbeiten daran, dass es so bleibt. Wir stehen aber für Sicherheit im umfassenden Sinne, auch für die äußere Sicherheit Deutschlands. Daher ist es für uns selbstverständlich, dass die Bundeswehr auch künftig an Schulen durch Jugendoffiziere über ihre Arbeit informiert. Soldaten sind Bürger in Uniform und ein wichtiger Teil unseres Landes.

Hasan Akgün bleibt Bürgermeister von Büyükçekmece


Hasan Akgün bleibt Bürgermeister von Gelsenkirchens Partnerstadt Büyükçekmece.

Er setzte sich bei den türkischen Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag mit 50,4 Prozent gegen seinen Mitbewerber von der AKP durch, der 47,4 Prozent erzielte (ein Wahlbezirk war noch nicht gültig ausgezählt).

Der ehemalige Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke gratulierte noch am späten Sonntagabend persönlich per Telefon. „Hasan Akgün ist ein Motor unserer Städtepartnerschaft. Durch seine zahlreichen Besuche bei uns hat er immer wieder unterstrichen, wie wichtig ihm persönlich die Zusammenarbeit mit Gelsenkirchen ist. Schön, dass diese intensiven Beziehungen nun fortentwickelt werden können“, freut sich Wittke, der von Gelsenkirchener Seite die Partnerschaft vor 15 Jahren mitbegründet hatte.

Der heutige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wird in den nächsten Wochen mehrfach als Türkeibeauftragter des Ministeriums nach Ankara und Istanbul reisen und plant dabei auch einen Abstecher nach Büyükçekmece.

Brief aus Berlin Nr.6/2019


In dieser Woche trafen sich die Staats- und Regierungschefs zu ihrem traditionellen Frühlings-Gipfel. Es ging erneut um den Brexit und die Art und Weise, wie das Verei-nigte Königreich aus der EU austritt. Wir in der Union und viele Menschen in Deutsch-land hätten uns gewünscht, dass die Briten in der EU bleiben. Sie haben anders entschieden. Dann müssen sie aber auch die dafür notwendigen Entscheidungen treffen. Der Gipfel hat sich auch auf Initiative der Bundeskanzlerin mit Industriepolitik befasst. Die europäische Industrie ist ein wesentlicher Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand. Angesichts der globalen Veränderungen muss sich die EU auch hierzu positionieren. Die Staats- und Regierungschefs werden sich zudem mit Klimaschutz und dem EU-China-Gipfel am 9. April 2019 beschäftigen.

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Eckwerte für den Haushalt 2020 und für den Finanzplan bis zum Jahr 2023. Damit ist der Rahmen abgesteckt für die regierungsinterne Erarbeitung des Gesetzentwurfs für den Haushalt 2020, den das Kabinett im Sommer ins Verfahren geben wird. Wie üblich wird der Deutsche Bundes-tag im Herbst dieses Jahres sein „Königsrecht“ – das Haushaltsrecht – ausüben und den Haushalt 2020 beraten und beschließen. Erst dann werden verbindliche Entscheidungen getroffen. Auch wenn der Finanzplan als regierungsseitiges Planungsinstrument in erster Linie Sache der Bundesregierung ist, kann er uns keineswegs egal sein: Er setzt die künftigen Schwerpunkte und bildet die Grundlage für die folgenden Haushaltsaufstellungen.

Brief aus Berlin Nr. 5/2019


Seit Ende 2018 streiken Schülerinnen und Schüler in Deutschland im Rahmen der Initiative „Fridays For Future“ für einen radikaleren Klimaschutz. Mittlerweile ist aus der Initiative eine weltweite Bewegung geworden. Sie wünschen sich, dass die Politik ihnen zuhört, erkennt, wie wichtig zeitnahes Handeln ist und die nötigen Maßnahmen ergreift, um mehr für die Einsparungen von Kohlenstoffdioxid zu tun. Ich schätze das Engagement der Schülerinnen und Schüler sehr und nehme ihre Anliegen ernst. Sie wissen genau, dass sie selbst nicht alle Folgen bestimmter Forderungen abschätzen können. Aber sie treiben uns an und das ist gut so.

Deutschland ist weltweit Vorreiter beim Klimaschutz. Wir stehen für eine Umwelt- und Klimapolitik, die die Bewahrung der Schöpfung und den Schutz von Ressourcen mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung erfolgreich verbindet und bekennen uns klar zu den im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbarten Klimazielen.

Wenn wir bis zum Jahre 2038 aus der Kohleverstromung austeigen, dann ist das ein gewaltiger Kraftakt. Arbeitsplätze müssen gesichert werden, Strom muss weiterhin bezahlbar bleiben und die Energieversorgung sichergestellt werden. Wichtig ist, dass wir einen gesellschaftlichen Konsens finden.

Unsere Bemühungen können aber nur dann erfolgreich sein, wenn nicht nur Deutschland sich an das Abkommen von Paris hält, sondern andere Länder mitziehen. Geht nur unser Land voran, reichen unsere Bemühungen für ein gutes Gewissen – mehr nicht.

Besuch im Inklusionsbetrieb „Bistro AufSchalke“


Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke, besuchte gemeinsam mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, Karl-Josef Laumann, das inklusive „Bistro auf Schalke“ Das Bistro ist Teil der Intzeit-Arbeit gGmbH, einem Inklusionsunternehmen des Sozialwerks St. Georg.

Nach dem Grundsatz Lernen, Arbeiten – Teilhaben“ bietet das Bistro neben sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen für Menschen mit und ohne Behinderung ebenfalls Ausbildungsplätze zum Beikoch sowie Außenarbeitsplätze für Mitarbeiter von Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Je nach Neigung, Interessenslagen und Fähigkeiten werden diese in der Küche oder im Servicebereich eingesetzt werden.

Brief aus Berlin Nr. 4/2019


Kompromisse sind Kerngeschäft einer Demokratie; Interessen unterschiedlichster Art müssen abgewägt werden. Bei der Vergabe von Finanzmitteln für Schulen standen Bund und Länder vor der Herausforderung einerseits die Hoheit der Länder in Sachen Bildung zu wahren und andererseits sicherzustellen, dass das Geld unbürokratisch bei den Schule ankommt.

Unser gemeinsames Ziel ist es die Schülerinnen und Schüler in diesem Land fit zu machen für eine digitalisierte Zukunft.

Das Ergebnis: Ländern und Kommunen stehen nun insgesamt fünf Milliarden Euro vom Bund für die digitale Infrastruktur zur Verfügung. Damit können etwa WLAN-Anschlüsse, die Anschaffung digitaler Lerngeräte oder Anzeigegeräte, wie „digitale Tafeln“, finanziert werden. Wir erreichen so, dass schnelles Internet in allen Schulen verfügbar wird und digitale Medien in den Unterricht integriert werden können. Sie sollen die traditionellen Lernmethoden ergänzen, aber nicht ersetzen. Außerdem fördern die Mittel, dass auch Lehrerinnen und Lehrer ausreichend qualifiziert sind, um digitale Kompetenzen zu vermitteln.

Gleichzeitig sieht die neue Regelung vor, dass die Länder Bericht erstatten sollen, wie das Geld an den jeweiligen Schulen ankommt. Eine genaue Erklärung darüber, wie hoch die vom Bund eingesetzten Mittel für die Länder nun sein müssen gibt es nicht. Länder und Kommunen wissen am besten, welche Schulen, welche Hilfe brauchen. Eine Bevormundung durch den Bund findet nicht statt. das wichtigste ist, dass schnell Mittel für die dringende Modernisierung zur Verfügung stehen.

 

Brief aus Berlin Nr.3/2019


Mit einem Werkstattgespräch hat die CDU in dieser Woche über Fragen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa debattiert. In der Migrations- und Flüchtlingspolitik haben wir in den letzten Jahren viel erreicht.  Die illegale Migration über die Türkei wurde weitreichend eingeschränkt. Der Außengrenzenschutz hat sich verbessert.

Wir haben viele Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung in Herkunfts- und Transitstaaten der Flüchtlinge ergriffen. In Deutschland wurden die Verfahrensabläufe verbessert  und die Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht erhöht. Wir wissen aber auch: Es gibt noch viel zu tun. Darüber haben die Expertinnen und Experten anderthalb Tage beraten und Vorschläge erarbeitet. Jetzt wird die CDU prüfen inwieweit diese Vorschläge in das Europa-Wahlprogramm übernommen werden können.

Klar ist: Wir brauchen ein europäisch abgestimmte Strategie für die bessere Sicherung und Kontrolle unserer Außengrenzen und eine gemeinsame Position gegenüber Nachbar- und Fluchtstaaten. Wir dürfen auch die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen nicht allein lassen, dass schwächt den Zusammenhalt in der Europäischen Union. Im Inneren benötigen wir einen Zweiklang von einerseits schnellen Entscheidungsverfahren und den Vollzug dieser Entscheidungen – einschließlich Rückführungen. Und andererseits weiterhin starke Anstrengungen, die Schutzbedürftigen zu integrieren und damit die Ausbildung von Parallelstrukturen zu verhindern.

 

Kanzleramtsminister Braun besucht Gelsenkirchen


Oliver Wittkes 3. StadtGEgespräch am 22. Februar 2019

In seinem 3. StadtGEspräch hat der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun MdB als Gast für einen Vortrag und eine Diskussion gewinnen können.

Unter dem Titel „Herausforderungen für Deutschland und Europa“ haben die Gäste die Gelegenheit, von Angela Merkels rechter Hand mehr zu aktuellen politischen Themen der Bundesregierung zu erfahren und mit Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun MdB ins Gespräch zu kommen.

„Ich freue mich, dass nach Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner nun innerhalb weniger Wochen ein zweiter Bundesminister Gelsenkirchen besucht. Das belegt das wachsende Interesse am Ruhrgebiet und ermöglicht es, spezifische politische Herausforderungen der Stadt und der Region anzusprechen“ freut sich Oliver Wittke MdB.

Information zur Veranstaltung:

Freitag, 22. Februar 2019

18:30 Uhr

Café Albring & Rüdel, Ophofstr. 7

45894 Gelsenkirchen

Brief aus Berlin Nr. 2/2019


Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat einen Bericht vorge-legt, der eine tragfähige Grundlage für einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bietet.
Wichtig ist, dass der Bericht wirtschaftliche Perspektiven für die Menschen in den betroffe-nen Regionen, gesamtdeutsche Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit, Sozialver-träglichkeit und Klimaschutz gleich gewichtet.

Um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz gerade in den betroffenen Gebieten zu errei-chen, muss Klimaschutz mit wirtschaftlicher Entwicklung und machbarem Strukturwandel vereinbar sein. Dieses Gleichgewicht sehe ich im Bericht erfüllt: Mit einem Sofortprogramm sollen schnelle Impulse für die Zukunft gesetzt werden. Das zeigt den Menschen, wir den-ken nicht nur in abstrakten CO2 Werten, sondern zuallererst an die Bedürfnisse vor Ort. Zudem wird es eine langfristige Unterstützung für den Strukturwandel geben.

Auch das rheinische Revier wird von diesem Zweiklang profitieren. Ziel muss es sein, das Revier auch in Zukunft als Energierevier aufzustellen und die vorhandenen Ansätze gezielt zu stärken. Es ist für die Menschen und Unternehmen in der Region außerdem wichtig, mit glaubwürdigen Daten endlich Planungssicherheit zu bekommen.

Wichtig für Nordrhein-Westfalen ist auch, dass die früheren Steinkohlekraftwerksstandorte im Bericht ebenfalls berücksichtigt werden. Damit ist sichergestellt, dass wir den nötigen Strukturwandel mit der Nachnutzung dieser Flächen aktiv unterstützen.

Wittke in CDU Wirtschaftsausschuss berufen


Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Wittke wurde vom Bundesvorstand der CDU in den Bundesfachausschuss „Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern“ berufen. Die Fachausschüsse sollen bei der Erarbeitung des neuen CDU Grundsatzprogramms mitwirken.

„Die CDU ist die Partei mit der höchsten Wirtschaftskompetenz. Die Union muss das Leitmotiv der Sozialen Marktwirtschaft in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft neu denken und fortschreiben. Der stetige Wandel und die absehbaren Umbrüche zwingen Unternehmen, Arbeitnehmer und ganze Wirtschaftsregionen permanent zu Anpassungen. Dieser Strukturwandel wird aber nur dann erfolgreich sein und akzeptiert werden, wenn Bund und Länder diese Anpassungen gezielt unterstützen und konkrete Hilfe leisten – das zeigt der steinige und langwierige Wandel im Ruhrgebiet“, beschreibt Oliver Wittke MdB seine Prioritäten.

 

Brief aus Berlin Nr. 1/2019


Das neue Jahr hat für die Union gut angefangen. In Klausuren des CDU-Bundesvorstandes und der CSU-Landesgruppe haben wir Geschlossenheit demonstriert und wollen diese auch tatsächlich mit Leben füllen. Die CDU hat nach einem fairen Wettbewerb im Dezember eine neue Parteivorsitzende gewählt, am Samstag wird die CSU einen neuen Parteivorsitzenden wählen. Nun gilt es, dass wir intensiv für die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und das Wohl unseres Landes arbeiten.

Wir wollen vor allem die Mitte der Gesellschaft und die Familien mit unserer Politik erreichen – das ist die beste Gewähr für einen guten Zusammenhalt in unserem Land. Gleichzeitig wollen wir bei den nicht wenigen Problemen in der Europa- und Außenpolitik Gutes bewirken, für Deutschland und Europa.

Dabei erwarten uns große Herausforderungen: Der drohende chaotische Austritt Großbritanniens aus der EU, die schwierige Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie der wachsende Protektionismus im Welthandel zeigen: die Europäische Union muss eng zusammenarbeiten. Deutschland ist im neuen Jahr zudem als Mitglied im Weltsicherheitsrat gefordert.

Brief aus Berlin Nr. 21


Es gab Tiefpunkte und Höhepunkte: Schwierige Verhandlungen, einen neuen Koalitionsvertrag und eine neue Unions-geführte Bundesregierung; der Regierungsstreit um die Migrationspolitik und die Causa Maaßen; herbe Verluste bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie der Verzicht Angela Merkels auf den CDU Vorsitz; und zuletzt ein beeindruckender parteiinterner Wettbewerb um das Partei Spitzenamt. Er hat der Partei neuen Schwung gegeben und bei Mitgliedern und Sympathisanten neue Lust auf Politik geweckt. Er war ein Musterbeispiel für innerparteiliche Demokratie. Die CDU hat dafür weit über die Parteigrenzen hinaus Respekt bekommen. Ein vergleichbar faires und sachlich ausgetragenes Rennen um eines der wichtigsten politischen Ämter in Deutschland hat es noch nicht gegeben. Und es ist eben nicht nur ein Floskel, dass die CDU mit allen drei Bewerbern eine sehr gute Wahl getroffen hätte.

Mit der letzten Sitzungswoche in Berlin, neigt sich das politische Jahr dem Ende entgegen. Der letzte offizielle Termin in diesem Jahr wird der Festakt zum Ende des Steinkohleabbaus sein. Ein Termin, der für mich Abschied und zugleich Aufbruch in eine neue Zeit symbolisiert. Gemeinsam arbeiten wir daran, dass das Ruhrgebiet gestärkt aus diesem Abschied hervorgeht.

Ich freue mich jetzt auf erholsame Tage mit meiner Familie und wünsche Ihnen allen eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2019.

Glück Auf, alles Gute und Gottes Segen.

 

Gelsenkirchener Unternehmer für China-Initiative ausgezeichnet


Das China-Projekt der Initiative Lernen, Orientierung und Struktur in der Berufsausbildung (LOS!) von Jörg Wemhöner aus Gelsenkirchen wurde heute im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin bei der Preisverleihung „Ausbildungs-Ass“ der Wirtschaftsjunioren gewürdigt. In der Kategorie Ausbildungsinitiative belegte LOS! den dritten Platz. Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister Oliver Wittke gratulierte persönlich.

Die Initiative LOS! führt in der Provinz Jiangsu ein Pilotprojekt mit dem Medienkonzern Phoenix durch. Ziel der Kooperationspartner ist es, die praktische Durchführung der dualen Ausbildung in den Betrieben zu unterstützen. Da gerade beim Aufbau eines Ausbildungsprozesses Erfahrungen bei den Ausbildern fehlen, sollen die Berufsschüler durch Hilfestellungen selbst in die Lage versetzt werden, sich strukturiert Ausbildungsinhalte anzueignen.

„Die geringe Jungendarbeitslosigkeit und die hohe Übernahmequoten zeigen: die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell. Sie ist auch die erfolgreiche Basis für den dringend benötigten Fachkräftenachwuchs gerade im Mittelstand. Ich freue mich, dass auch China dieses Erfolgsmodell kopieren möchte und ein Gelsenkirchener Unternehmer Teil dieser Entwicklung ist“, betont Oliver Wittke MdB.

Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vergeben die Wirtschaftsjunioren gemeinsam mit den Handwerksjunioren jährlich das „Ausbildungs-Ass“. Der mit 15.000 Euro dotierte Preis würdigt ein besonders kreatives und nachhaltiges Engagement von Unternehmen und Initiativen in der Berufsausbildung.

 

 

 

Brief aus Berlin Nr. 20


Neben der Gesetzgebungsroutine und dem politischen Ringen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen, beschäftigt sich der Bundestag immer wieder auch mit ethischen Grundsatzfragen, in denen die üblichen Mechanismen zurücktreten. Dazu gehört ohne Zweifel die Debatte um eine Neuregelung bei der Organspendepraxis.

Im Mittelpunkt steht hier die Frage, wie mehr Spender gewonnen werden können, um schwerkranken Menschen zu helfen, die zwingend auf ein Spenderorgan angewiesen sind.

Es gibt auf der einen Seite diejenigen, die zu einer Widerspruchslösung kommen wollen – Folglich alle zu potenziellen Organspendern machen wollen, die nicht ausdrücklich widersprechen. Auf der anderen Seite gibt es viele Menschen, die Ängste haben vor einer Organentnahme nach ihrem Tod ohne ausdrückliche Zustimmung haben. Die nicht zum medizinischen Objekt werden möchten.

In einer solchen Abwägung gibt es kein einfaches „falsch“ oder „richtig“. Vielmehr müssen wir einen gesamtgesellschaftlichen Konsens herausarbeiten, indem wir alle Einwände und Hoffnungen zu Wort kommen lassen. Eine anspruchsvolle Aufgabe, die die Abgeordneten sehr ernst nehmen. In dieser Woche hat die Suche nach dem besten Weg begonnen.

 

Eine Millionen Euro Fördermittel für Westfälische Hochschule


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert das Projekt DigiKIK des Instituts Arbeit und Technik der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen mit 0,938 Millionen Euro.

„Ich freue mich, dass die starke Hochschullandschaft im Ruhrgebiet zunehmend Drittmittel für das Zukunftsfeld Digitalisierung einwirbt. Der digitale Wandel wird unsere Unternehmen grundlegend verändern. Die Wissenschaft leistet einen wichtigen Beitrag, die daraus entstehenden Chancen und Möglichkeiten für die Beschäftigten, Unternehmen und die Verwaltung zu erkennen und zu nutzen“, betont der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke.

Die Bundesregierung fördert mit dem Programm EXP (Zukunftsfähige Unternehmen und Verwaltungen im digitalen Wandel) die Entwicklung von Instrumenten zur Technik- und Kompetenzfolgeabschätzungen in der digitalen Arbeitswelt. Das Projekt des Instituts Arbeit und Technik will das Potenzial der Digitalisierung für die betriebliche Personalarbeit untersuchen und begleiten.

 

Brief aus Berlin Nr. 19


Mit dem Bundeshaushalt 2019 beschließen wir das fünfte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden; bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Auch im kommenden Jahr wird der Bund mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen und seine Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro ohne neue Kredite finanzieren können. Die Schuldenstandsquote wird spätestens 2019 unter dem nach Stabilitäts-und Wachstumspakt vorgegebenen Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Im Jahr 2010 betrug die Schuldenstandsquote noch 81 Prozent des BIP.

Der Haushalt zeichnet sich durch einen guten Mix aus Investitionen in die Zukunft, Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Die vereinbarten prioritären Maßnahmen werden weiter schrittweise umgesetzt. So steigen zum Beispiel die Ausgaben für die innerer Sicherheit weiter und liegen mit rund 5,5 Milliarden Euro nochmals über dem Rekordansatz des aktuellen Jahres.

Die Investitionen konnten im parlamentarischen Verfahren um gut 1 Milliarde Euro auf rd. 39 Milliarden Euro erhöht werden. Die Investitionsquote liegt bei rd. 11,9 Prozent der Gesamtausgaben.

 

Brief aus Berlin Nr. 18


Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen stehen wir vor einer Zäsur. In der letzten Woche hat unsere Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass sie nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU Deutschlands kandidiert. Es zeugt von großer Souveränität, dass sie selbst entschieden hat, das Amt der Parteivorsitzenden abzugeben – vor ihrer Entscheidung habe ich großen Respekt.

Beim Bundesparteitag im Dezember wählen wir eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden. Dass sich nun mehrere veritable Kandidaten um die Nachfolge bewerben, zeigt, wie lebendig die CDU ist. Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat in seiner Klausurtagung am 4./5. November 2018 ein Verfahren zur Durchführung von acht Regionalkonferenzen im Vorfeld des 31. Parteitages beschlossen. So haben die Kandidaten die Möglichkeit, sich und ihre Programmatik den Mitgliedern vorzustellen.

Bei allen Auseinandersetzungen in der Sache steht für mich fest: Der oder die neue Parteivorsitzende muss nach innen und nach außen integrationsfähig sein. Er oder sie muss gegenüber allen demokratischen Parteien sprechfähig sein und die gesamte Bandbreite unserer Partei, von christlich-sozial bis konservativ abdecken. Nur so erreichen wir wieder Wahlergebnisse von 40 plus X Prozent.

Brief aus Berlin Nr. 17


Während in Nordrhein-Westfalen Ferien sind, arbeitet der Bundestag auf Hochtouren.

Es stehen in den nächsten Wochen und Monaten große Projekte an, die den Menschen ganz konkrete Verbesserung in ihrem Lebensalltag bringen werden.

Schon in dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag über den weiteren Kita-Ausbau beraten. In den letzten 10 Jahren hat der Bund rund 11 Milliarden Euro in Kitas und deren Betrieb investiert, bis 2022 nehmen wir weitere 5,5 Milliarden Euro dafür in die Hand. Im Zentrum für die Union steht dabei die Verbesserung der Betreuungsqualität. Wir werden auch in dieser Woche eine große Entlastung der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen – hier geht es um 8 Milliarden Euro pro Jahr.

Bis Weihnachten wollen wir die Pflege und die Lage der Rentner verbessern sowie weitere Schritte zu mehr bezahlbarem Wohnraum einleiten. Dazu werden wir das Mietrecht ändern und die steuerlichen Anreize für den Neubau von Mietwohnungen verbessern. Die Koalition wird auch noch stärker in die innere Sicherheit investieren. Wir stehen alle in der Pflicht, die Nabelschau zu beenden. Es ist an der Zeit, zu handeln.

Brief aus Berlin Nr. 16


Nach turbulenten Wochen ist etwas Ruhe eingekehrt in Berlin. Der Bundestag hat über die Erhöhung des Kindergeldes sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der Mütterrente beraten: Für Familien und Rentner wird es in den nächsten Jahren deutliche Verbesserungen geben.

Die Beispiele zeigen, wir machen eine Politik, die den Menschen im Alltag hilft, Probleme löst und Zukunft gestaltet. Darauf muss sich die Regierung weiter konzentrieren, um verlo-rengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Probleme lösen und Zukunft gestalten, mit diesem Auftrag bin ich auch viel unterwegs in den Braunkohlerevieren in Deutschland. Bei den Betroffenen vor Ort herrscht große Sorge vor der Zukunft.

Ein aktiver Strukturwandel, der die Lebens-perspektive der Menschen im Blick hat, muss ein Leitmotiv der Energiewende sein, die wir auch durch den langfristigen Ausstieg aus der Kohle anstreben.

Brief aus Berlin Nr. 15


Am Wochenende hat im Bundeskanzleramt ein Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der deutschen Automobilunternehmen stattgefunden, um über die Dieselproblematik zu beraten.

Unsere Ziele sind klar: Wir können die Dieselbesitzer nicht allein lassen. Wir wollen Fahrverbote in den Innenstädten vermeiden. Wir wollen, dass die Automobilhersteller ihren Teil der Verantwortung tragen. Wir stehen zur Automobilindustrie in unserem Land. Allerdings sollte die Branche insgesamt verbraucherorientierter auftreten. Das gilt vor allem für die Hersteller, denen Abgasmanipulationen zur Last gelegt werden.

Es gibt für die Bundesregierung und die Koalition nach wie vor keine einfache Lösung. Es muss klug abgewogen werden, wie das Maßnahmenpaket aussehen soll. Aber klar ist auch: Wir müssen den Autofahrern eine Antwort auf ihre Fragen geben. Und dabei ist vor allem die Autobranche am Zug.

Dabei darf die Frage der Abgasmanipulationen nicht mit der Frage von Fahrverboten vermengt werden. Fahrverbote können auch rechtmäßig zugelassene Dieselfahrzeuge treffen. Es ist die Summe an Stickstoffdioxid-Emissionen (NO2) einzelner PKW, welche die Grenzwertüberschreitungen verursachen. Das macht die Antwort unter anderem so schwierig.

Viel wäre schon geholfen, wenn die zuständigen Behörden neue Luftreinhaltepläne erarbeiten würden. Denn in vielen Bereichen ist die Luft besser geworden. Die neuen Daten sind aber noch nicht in die Luftreinhaltepläne eingeflossen.

Die vieldiskutierte Hardware-Nachrüstung ist übrigens auch keine Patentlösung, auch wenn unser Koalitionspartner dies gern so sieht. Viele Fahrzeuge sind schlicht nicht nachrüstbar. Zur Klärung dieser Fragen und zur Erarbeitung eines Lösungskonzepts laufen diese Woche viele Gespräche innerhalb der Bundesregierung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer spricht mit der Automobilindustrie. Am kommenden Montag wird sich der Koalitionsausschuss damit befassen.

 

Mit Oliver Wittke zum 29. Berliner Halbmarathon


Aufgrund der großen Resonanz im letzten Jahr, lädt der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke auch für das kommende Jahr wieder zu einer besonderen Berlinreise ein.

Nachdem beim diesjährigen Berliner Halbmarathon über 50 Gelsenkirchener mit Oliver Wittke an den Start gegangen sind, soll es im kommenden Jahr eine Wiederholung geben. Zum Programm gehört außerdem eine exklusive Führung durch den Reichstag mit Pastabuffet.

„Ich freue mich darauf, die sportliche Herausforderung mit vielen Lauffreundinnen und Freunden aus der Heimat anzugehen. Gemeinsam werden wir eine der schönsten Halbmarathonstrecken Deutschlands bezwingen“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke.

Um Gelsenkirchen laufstark und zahlreich zu vertreten, lädt Oliver Wittke Laufbegeisterte aus der Region ein, ihn vom 6. bis 8. April 2019 auf dieser besonderen Reise zu begleiten.

Die dreitägige Reise kostet 145 Euro inklusive Übernachtung im Doppelzimmer. Hinzu kommt die Startgebühr für den Halbmarathon für den sich, wie im letzten Jahr, jeder Läufer selber anmelden muss.

Anmeldungen nimmt das Wahlkreisbüro von Oliver Wittke in der Munckelstrasse 15, 45879 Gelsenkirchen, Telefon: 0209-91328915 entgegen.

Dort sind, ebenso wie unter www.berliner-halbmarathon. de, weitere Details zu erfahren.

Brief aus Berlin Nr. 14


In diesen Tagen sind viele Menschen in unserem Land aufgewühlt. Die Ereignisse von Chemnitz beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger.

In den nächsten Wochen muss vieles aufgearbeitet werden und die richtigen politischen Schlüsse aus diesen vielschichtigen und zum Teil äußerst erschreckenden Ereignissen gezogen werden. Dabei darf nicht ein ganzes Bundesland und die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen und Chemnitz unter Generalverdacht stellen. Gerade wir als Union müssen die Menschen zusammenführen und Spaltungen überwinden.

Dazu gehört auch, dass ein umfassendes und nachprüfbares Lagebild von den Ereignissen abgegeben werden muss. Genauso muss im Einzelnen nachgezeichnet werden, welche Erkenntnisse über die anschließenden Hass-Kundgebungen und Taten vorliegen. Zu einer solchen Unterrichtung gehören auch Informationen über den Angriff auf ein jüdisches Restaurant, der erst nach zehn Tagen bekannt wurde. Das wäre ein Weg, die Diskussion endlich zu versachlichen.

Der Rechtsstaat muss schnell und gründlich die Ermittlungen zu dem Tötungsverbrechen führen und den Beschuldigten den Prozess machen, sollten sich die Vorwürfe erhärten. Genauso – und unter Aufbietung aller Kräfte – muss der Staat allen Straftaten nachgehen, die danach begangen wurden.

Für uns ist klar: Rechtsextremistische Übergriffe auf Ausländer, das Zeigen des Hitler-Grußes und der Angriff auf ein jüdisches Restaurant müssen konsequent geahndet werden. Der Staat muss umsichtig, aber vor allem entschlossen vorgehen. Es obliegt der Polizei und Staatsanwaltschaft, Vorfälle und Straftaten zügig und vorbehaltlos aufzuklären. Das Gewaltmonopol liegt dabei ausschließlich beim Staat.

Bei allem Entsetzen über Einzelfälle sollten wir uns stets vor Augen führen, dass Deutschland ein sicheres Land ist. Wir haben einen starken Staat und wir als Unionsfraktion stehen dafür, dass er stark bleibt und weiter gestärkt wird.

 

Oliver Wittke wird Bahn-Aufsichtsrat


Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke ist heute durch einen Beschluss des Bundeskabinetts in das Kontrollgremium der Deutschen Bahn berufen worden.

Wittke wird als Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in den Aufsichtsrat entsandt.

„Als erfahrener Verkehrspolitiker und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie stehe ich für eine Schienenpolitik, die den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Fahrgästen sucht und die Interessen in Einklang bringt“, sagte Oliver Wittke zu dem Beschluss. „Ich freue mich darauf, im Kontrollgremium des Konzerns die Interessen des Bundes zu vertreten.“

Oliver Wittke war in der letzten Legislaturperiode ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Dem Aufsichtsrat der DB AG gehören entsprechend den Vorgaben des Mitbestimmungsgesetzes 20 Mitglieder an, wovon zehn Mitglieder Anteilseignervertreter und zehn Arbeitnehmervertreter sind. Die Bundesrepublik Deutschland ist alleiniger Aktionär.

 

 

 

Brief aus Berlin 13/2018


Nachdem Angela Merkel auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Juni insbesondere Maßnahmen zum besseren Außengrenzschutz der Europäischen Union, kontrollierte Zentren innerhalb und außerhalb der EU sowie finanzielle Hilfen für Herkunfts- und Transitländer vereinbaren konnte, haben CDU und CSU jetzt auch tragfähige Lösungen im Bereich der Sekundärmigration erzielen können.

Bei der Suche nach tragfähigen Lösungen war für uns von Anfang wichtig: Wir wollen nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Dieses Ziel haben wir als CDU/CSU gemeinsam erreicht. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU stellt sicher, dass wir einerseits nationale Maßnahmen ergreifen, aber gleichzeitig die gute Nachbarschaft mit Europa wahren und partnerschaftlich vorgehen.

Die Vereinbarungen vom Montagabend sind ein wichtiger Schritt für die Union aus CDU und CSU. Für die Lösung der Migrationsfrage und die Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels braucht es eine starke und handlungsfähige Bundesregierung. Die gibt es nur mit einer starken Union aus CDU und CSU. Mit den heute erzielten Ergebnissen und den Ergebnisse die wir mit unserem Koalitionspartner erzielt haben, bin ich zuversichtlich, dass das auch weiterhin so bleiben wird.

Dies ist der letzte „Brief aus Berlin“ vor der Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint dann wieder im September.

Bis dahin wünsche ich Ihnen schöne und erholsame Ferien.

Brief aus Berlin Nr.12


Wir alle wissen, dass wir in einer schwierigen Lage in der Union sind. Die letzten zwei Wochen waren intensiv für uns, geprägt von Diskussionen untereinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus unseren Wahlkreisen. Wir sind uns bewusst, dass uns noch schwere Tage bevorstehen.

Innerhalb der Union sind wir uns in den Zielen einig: Wir wollen Migration steuern und ordnen und die Zahl der kommenden Flüchtlinge über das schon erreichte Maß weiter reduzieren. Wir sind uns auch einig, dass der Versuch der Bundeskanzlerin richtig ist, bi- oder multilaterale Absprachen mit denjenigen EU-Mitgliedstaaten zu treffen, die von der Migrationsbewegung besonders betroffen sind. Wir alle wollen, dass nicht Schlepper oder Flüchtlinge den EU-Staat aussuchen, in dem ein Asylantrag gestellt wird. Eine nachhaltige Lösung der Migrationsfrage werden wir am besten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erzielen können. Entscheidend ist, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen, wir wollen ihnen stattdessen in den Herkunfts- und Transitstaaten helfen. Das ist eine Herkulesaufgabe, bei der wir seit 2015 schon viel erreicht haben, bei der wir aber mehr erreichen müssen.

Diese Ziele einen uns, bei der Frage nach den richtigen Maßnahmen sind wir bei fast allen einig. Jede Anstrengung, jede Mühe lohnt, diese Ziele gemeinsam umzusetzen und so unserem Land zu dienen. Das können wir am besten als starke Union, wie der Blick auf die fast 70jährige Geschichte der Bundesrepublik zeigt. Dieser Geist sollte uns auch in den Tagen nach dem Europäischen Rat leiten, wenn wir die Ergebnisse bewerten.

Oliver Wittke lud zum Besuch in die Hauptstadt


Vom 11. Juni bis 14. Juni reisten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Gelsenkirchen auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke nach Berlin.

Vier Tage lang hatten die Besucher Gelegenheit, die Bundeshauptstadt in ihren unterschiedlichsten Facetten aber vor allem von Ihrer politischen Seite kennenzulernen. Neben einem Besuch und Vortrag im Bundestag und dem Bundeskanzleramt, einer Führung durch das Stasi-Museum und einem Vortrag beim Bundesnachrichtendienst, gab es auch die Möglichkeit zur politischen Diskussion mit Oliver Wittke. Ein Besuch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, ein  Abendessen auf dem Fernsehturm am Alexanderplatz und eine Bootsfahrt auf der Spree rundeten den viertägigen Aufenthalt in der Hauptstadt ab. „Berlin ist immer einer Reise wert“, waren sich die Teilnehmer nach den vier Tagen einig und fuhren mit vielen Eindrücken wieder zurück in die Heimat.

Oliver Wittke MdB sucht Gastfamilien für junge US-Amerikaner in Gelsenkirchen


Im Auftrag des Deutschen Bundestags führt die gemeinnützige Organisation Open Door International e.V. (ODI) mit Sitz in Köln das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) für junge US-Amerikaner bereits seit über 20 Jahren durch. Das PPP ist ein Austauschprogramm zwischen dem deutschen Bundestag und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verständnisses.

Auch im kommenden Austauschjahr ermöglicht das PPP wieder jungen Amerikanern zu Gast in Deutschland zu sein. Bei den Teilnehmern handelt es sich um Absolventen von US-High Schools, die etwa 18 Jahre alt sind und sich darauf freuen, Land und Leute kennen zu lernen. Nach einem zweimonatigen Intensivsprachseminar in Bonn werden diese ab dem 25. August 2018 in die verschiedensten Regionen Deutschlands reisen, dort bei Gastfamilien leben, zur Schule gehen und später ein Praktikum absolvieren.

„Nirgendwo haben junge Menschen die Chance, so gute Einblicke in eine andere Lebensweise zu bekommen als bei ihren Gastfamilien. Im Gegenzug ermöglichen Gastfamilien einem jungen Menschen aus einem anderen Land eine einmalige Erfahrung und entdecken selbst hautnah eine andere Kultur“, so der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke. Der Gelsenkirchener CDU-Politiker engagiert sich seit mehreren Jahren als Patenabgeordneter und entsendet im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaft-Programms des Deutschen Bundestages  in diesem Jahr bereits zum vierten zum Mal einen Stipendiaten aus Gelsenkirchen in eine amerikanische Gastfamilie. Um im Gegenzug jungen US-amerikanischen Stipendiaten auch im nächsten Programmjahr eine wertvolle Austauscherfahrung zu ermöglichen, unterstützt er derzeit ODI dabei, aufgeschlossene und interessierte Gastfamilien in Gelsenkirchen zu finden.

Interessenten können sich direkt an die ODI-Geschäftsstelle in Köln wenden. Hier ist Ihre Ansprechpartnerin Sandra Steingrube (Telefon: 0221-606085527, Mail: sandra.steingrube@opendoorinternational.de). Weitere Informationen sind ebenso auf der Internetseite unter www.opendoorinternational.de zu finden.

 

 

 

 

 

Brief aus Berlin Nr.11


Liebe Leserinnen und Leser,

es ist ein beispielsloser Vorgang, dass Präsident Trump nachträglich seine Zustimmung zur G7-Abschlusserklärung zurückgezogen hat. Unsere Ernüchterung ist groß, da die G7 ein seit über 40 Jahren bewährtes Gesprächsformat ist. Mit diesem unerwarteten Schritt hat der US-Präsident der wertebasierten Zusammenarbeit der führenden westlichen Wirtschaftsnationen einen schweren Schlag versetzt.

Wir erleben nicht nur im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten eine Zeitenwende. Zu Recht hatte die Bundeskanzlerin schon im vergangenen Jahr gesagt, dass die Zeiten, in denen wir uns auf Andere völlig verlassen konnten, ein Stück weit vorbei sind. Wenn es noch eines Weckrufes für Europa bedurft hätte, dann ist er jetzt erklungen. Die Europäer müssen ihr Schicksal außen- als auch sicherheitspolitisch endlich in die eigenen Hände nehmen. Unsere Fraktion ist dazu bereit.

Trotz des Verhaltens von Präsident Trump bleibt Deutschland enger Partner und Verbündeter der USA. Wir wissen, dass eine überparteiliche Mehrheit im Kongress und Senat sowie vor allem in der US-Bevölkerung genauso empfindet. Daher ist es jetzt wichtig, dass Deutschland und Europa die vorhandenen Kontakte und die Zusammenarbeit mit dem Kongress und Senat ausbauen und verstärken. Unser Ziel ist es, sie davon zu überzeugen, dass der Westen die weltweiten Herausforderungen besser geeint als gespalten bewältigen kann.

Oliver Wittke MdB wirbt für Jugendmedienworkshop


Der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke wirbt für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag. Der Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren findet vom 25. November bis 1. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag statt.

Zum fünfzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 30 Nachwuchsjournalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

„Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten. Das ist eine sehr interessante Möglichkeit für Gelsenkirchener Jugendliche und junge Erwachsene, die sich für einen journalistischen Beruf, die Arbeit in der Medienbranche und für Politik interessieren. Ich würde mich freuen, wenn sich auch Gelsenkirchener Nachwuchsjournalisten bewerben und am Workshop in Berlin teilnehmen“, so Oliver Wittke.

Unter dem Titel „Zwischen Krieg und Frieden“ werden sich die Teilnehmer im Rahmen des Workshops mit Krieg und Frieden, aber auch mit deren Übergängen auseinandersetzen. Wie kann Frieden geschaffen und aufrechterhalten werden? Ist ein Krieg näher, weil über ihn berichtet wird oder seine Auswirkungen spürbar sind? Was tragen der Einzelne, die Gesellschaft oder Institutionen wie die EU zum Friedensprozess bei?

Interessierte Jugendliche können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.

Bewerbungsschluss ist der 14. September 2018.

 

 

 

Brief aus Berlin Nr.10


Die Bundeskanzlerin hat eine überzeugende Antwort auf die Frage gegeben, welche Schritte notwendig sind, damit Europa die Herausforderungen der Zukunft besteht. Das Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern gute Perspektiven in Sachen Sicherheit und Wohlstand zu bieten und Europa eine starke Stimme in der Welt zu sichern.

Wichtigste Handlungsfelder sind dabei die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die wirtschaftliche und technologische Stärkung unseres Kontinents sowie die gemeinsame Asyl- und Entwicklungspolitik.

In der Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir unser Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen, um eine starke Rolle im globalen Gefüge zu behalten. Im Rahmen der Verteidigungspolitik sollte eine mögliche Interventionsinitiative in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst und die Zahl der Typen von Waffensystemen deutlich reduziert werden, um so zu einer Bündelung der europäischen Kräfte zu kommen. Ein wichtiger Schritt zu mehr Gemeinsamkeit in der Außenpolitik wäre ein zusätzlicher gemeinsamer europäischer Sicherheitsratssitz bei den Vereinten Nationen. Trotz Brexit soll Großbritannien ein wichtiger sicherheitspolitischer Partner bleiben.

Für die Sicherung unseres Wohlstands sind eine innovationsfähige Wirtschaft und solide Finanzen Grundvoraussetzung. Bei den fundamentalen Innovationen muss Europa schneller werden, nur so halten wir den Anschluss weltweit. Erfolgreich wirtschaften können wir aber nur mit einem stabilen Euro. Unter anderem soll der Europäische Stabilisierungsmechanismus, der in der Finanzkrise entstand, ähnlich dem IWF zu einem zwischenstaatlich verfassten Europäischen Währungsfonds werden. Er soll in der Lage sein, die Schuldentragfähigkeit von Ländern zu bewerten und sie ggf. wiederherzustellen. Wir werden darauf achten, dass die Rechte des Deutschen Bundestages gewahrt bleiben. Denn klar ist für uns auch: Solidarität unter Euroländern darf nie in eine Schuldenunion münden, sondern muss Hilfe zur Selbsthilfe sein. Finanzielle Hilfe gibt es nur gegen Reformen.

In der zentralen Migrationsfrage sind Außengrenzsicherung, gemeinsame Asylpolitik und Bekämpfung der Fluchtursachen essentiell. Es ist wichtig, dass die europäische Grenzschutzbehörde Frontex mittelfristig zu einer echten europäischen Grenzpolizei mit europäischen Kompetenzen wird. Gleichzeitig sollen die Asylstandards in Europa vergleichbar werden. Mit dem Marshallplan für Afrika wollen wir dafür sorgen, dass junge Menschen in ihren Ländern bleiben und sich nicht auf den Weg nach Europa machen.

 

Oliver Wittke setzt sich für den Erhalt der ZF-Arbeitsplätze in Gelsenkirchen ein


Nach einem Gespräch mit dem Betriebsrat von ZF Gelsenkirchen und Vertretern der IG Metall am vergangenen Freitag im Werk Schalke erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke:

„Ich habe vollstes Verständnis für Wut und Empörung von Belegschaft und Gewerkschaft über die Vorgehensweise des Vorstandes von ZF Friedrichshafen. Durch eine massive Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Flexibilität und Qualität hat die Gelsenkirchener Mannschaft in den vergangenen Jahren eigentlich alle Voraussetzungen zur Weiterführung der Produktion in Gelsenkirchen erfüllt. Dass der angekündigte Brückenauftrag nicht an das gut aufgestellte Werk in Gelsenkirchen gegangen ist und damit die Grundlage einer Perspektive über das Jahr 2020 hinaus nicht gegeben wurde, kann ich nicht nachvollziehen. Schließlich wurden hier in den vergangenen Jahren schwarze Zahlen geschrieben.

Dass Mitarbeiter aus dem Werk Nove Mesto in der Slowakei in Gelsenkirchen ausgebildet und qualifiziert wurden, um jetzt in einem zweiten Schritt die Produktion von hier zu übernehmen, ist zynisch. Der Konzern mit über 50 000 Mitarbeitern allein in Deutschland hat an einem Produktionsstandort mit einer der höchsten Arbeitslosenquoten des Landes auch eine soziale Verantwortung.

Ich will nach ersten Gesprächen mit Vorstand und Werksleitung in den kommenden Wochen weiter eruieren, wie möglichst viele Arbeitsplätze in Gelsenkirchen erhalten werden können. Bereits in meiner Zeit als Oberbürgermeister ist vor 14 Jahren in einem engen Zusammenspiel von damals TRW, Arbeitsverwaltung, Politik, Arbeitnehmerschaft und Gewerkschaft eine gute Lösung gefunden worden, die die beabsichtigte Schließung des Standortes Gelsenkirchen verhindert hat. Es wäre ein Treppenwitz, wenn eine Lösung damals mit einem amerikanischen Konzern möglich war, mit einem deutschen Stiftungsunternehmen heute aber nicht.“

 

Brief aus Berlin Nr. 9


Die lange Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl hat zur Folge, dass der Bundeshaushalt für das laufende Jahr vergleichsweise spät verabschiedet werden kann. Der Kabinettentwurf liegt jetzt vor und enthält neben dem Haushalt 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 Eckwerte für 2019. Der neue Finanzminister hat einen Kurs eingeschlagen, der eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition möglich macht. Durch Fortsetzung unserer soliden Haushaltspolitik wird die gesamtstaatliche Schuldenquote 2019 erstmals seit 2002 unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen.

In dieser Woche sind wir in die erste Lesung des Regierungsentwurfs gegangen. Wir haben dabei die neue Steuerschätzung berücksichtigt, wonach die Ausgabenspielräume des Bundes bis 2022 noch einmal um insgesamt 10,8 Milliarden Euro auf 56,8 Milliarden Euro ansteigen werden. Da diese Schätzung bei Kabinettbeschluss noch nicht vorlag, können und werden wir in unseren parlamentarischen Beratungen die Verwendung dieser Mittel nach klaren Prioritäten vornehmen: Abbau der kalten Progression, Investitionen in Digitalisierung sowie Aufwuchs der Mittel für die Bundeswehr und Entwicklungshilfe.

Die aktuelle Haushaltsentwicklung ist sehr erfreulich. Sie darf aber nicht über die Risiken hinwegtäuschen – gerade auch in Form handelspolitisch bedingter Wachstumseinbußen. Es ist eine lange Strecke bis 2021. Wir werden daher zu Beginn dieser Wahlperiode nicht zu viele finanzrelevante Maßnahmen auf einmal beschließen können. Unsere neugewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten werden wir sorgfältig prüfen und abwägen. Solide Finanzpolitik ist für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit und des Wirtschaftswachstums.

 

Als Junior-Botschafter in die USA


Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke wirbt auch in diesem Jahr für die Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestags Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Noch bis zum 14. September 2018 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für das Austauschjahr 2019/2020 auf  der Internetseite www.bundestag.de/ppp bewerben.

„Das Programm bietet die Möglichkeit, für ein Jahr in den USA zu leben, zur Schule zu gehen und zu arbeiten. Gerade für Auszubildende und junge Berufstätige ist dies eine einmalige Chance, das Arbeitsleben und ein College in den USA aus erster Hand zu erleben“, so Oliver Wittke.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner. Bundestagsabgeordnete übernehmen für die Jugendlichen eine Patenschaft.

Die deutschen Schülerinnen und Schüler besuchen in den USA eine High School, die jungen Berufstätigen gehen auf ein College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Die Stipendiaten leben während des Austauschjahres in Gastfamilien. Gleichzeitig verbringen die Stipendiaten aus den USA ein Austauschjahr in Deutschland. Die Stipendiaten lernen den Alltag, die Kultur und die Politik des anderen Landes kennen. Zugleich vermitteln sie als Junior-Botschafter ihre Erfahrungen, Werte und Lebensweise aus ihrem Land.

Bewerben können sich bundesweit Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31.7.2019) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.7.2019) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeit­punkt höchstens 24 Jahre alt sein.

Das PPP-Stipendium umfasst die Kosten für die Reise, Vorbereitung und Betreuung sowie notwendige Versicherungen.

Weitere Informationen zum Programm gibt es auf der Seite des Deutschen Bundestages www.bundestag.de/ppp

 

 

Brief aus Berlin Nr.8


Wir haben im Koalitionsvertrag ein klares Signal gesetzt: Religionsfreiheit, das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, steht im Mittelpunkt unseres Verständnisses der Menschenrechte. Es schützt die Lebenspraxis und damit die Würde jedes Menschen in besonderer Weise – und steht doch an vielen Orten weltweit unter Druck. Der Religionsfreiheitsbericht, den das Auswärtige Amt 2016 erstmals vorgelegt hat und nun, wie von uns gefordert, alle zwei Jahre veröffentlichen wird, weist dies amtlich nach.

Viele Mitglieder unserer Fraktion setzen sich schon seit Jahren für das Recht auf Religionsfreiheit ein, etwa im Stephanuskreis, der sich in dieser Woche unter seinem Vorsitzenden Prof. Heribert Hirte neu konstituiert. Besonders erfreulich ist, dass mit unserem Kollegen Markus Grübel nun der erste Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit sich intensiv um dieses Thema kümmern kann. Angesichts von Diskriminierung und schrecklicher Gewalt, die gegen Angehörige von religiösen Minderheiten weltweit verübt werden, ist dies ein gutes Zeichen.

So sehr wir in Deutschland für die Religionsfreiheit einstehen, so stehen wir auch ganz ausdrücklich gegen den Antisemitismus auf. Gegen diese gerade in unserem Land besonders widerliche Form der Unmenschlichkeit, die nicht nur, aber auch religiös begründet wird, gehen wir mit aller Entschlossenheit vor.

Es darf uns nicht ruhen lassen, dass jüdische Gemeinden und Einrichtungen in unserem Land schon bisher von der Polizei geschützt werden müssen. Dass zu dem leider bereits bestehenden Antisemitismus sich nun ein neuer, arabischer und islamistischer Antisemitismus gesellt, ist nicht zu akzeptieren. Es gibt keinen Zweifel: Deutschland ist die Heimat von Christen und Juden, vielen Angehörigen anderer Religionen, von Atheisten und Menschen, die sich gar nicht mit einem Glauben auseinandersetzen wollen. Der Hass gegenüber Religionen und Antisemitismus haben hier nichts zu suchen. Dieses Grundverständnis ist Teil unserer Leitkultur.

Oliver Wittke lud zum Besuch in die Hauptstadt


Vom 09. April bis zum 12. April reisten 50 politisch interessierte Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke nach Berlin.

Vier Tage lang hatten die Besucher Gelegenheit, die Bundeshauptstadt in ihren unterschiedlichsten Facetten kennenzulernen. Neben einem Besuch im Bundestag, einer Führung durch die Gedenkstätte des ehemaligen Untersuchungsgefängnisses der Staatssicherheit Berlin-Hohenschönhausen und einer Führung durch das Bundeskanzleramt hatten die Besucher auch die Möglichkeit zur politischen Diskussion mit Oliver Wittke. Ein Informationsgespräch beim Bundesnachrichtendienst und eine Schifffahrt auf der Spree rundeten den viertägigen Aufenthalt in der Hauptstadt ab.

Brief aus Berlin 7/2018


In der Fraktionssitzung in dieser Woche haben wir über wichtige Reformvorhaben der Europäischen Union diskutiert. Die EU befindet sich in einer entscheidenden Phase, die von internationalen Kräfteverschiebungen und Krisen, der Globalisierung, der Digitalisierung sowie dem bevorstehenden Brexit geprägt ist. In den nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen in Europa an. Es geht um die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, Fortschritte bei großen Wirtschaftsthemen wie Digitalisierung und Energie, eine nachhaltige Bewältigung der Migrationsbewegungen, die Frage künftiger Beitritte, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und letztlich auch um Europas Rolle in der Welt.

Wir haben unseren Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa“ überschrieben. Das bedeutet nicht, dass wir nur in grundlegenden Reformen die Lösung aller Probleme sehen. Reformen müssen wohlüberlegt und in größeren Zusammenhängen gesehen werden. Um sich darüber eine fundierte Meinung zu bilden, brauchen wir eine gründliche und ausführliche Diskussion in der Fraktion, denn die wesentlichen Entscheidungen müssen von Bundesregierung und Deutschem Bundestag gemeinsam getragen werden.

CDU und CSU sind seit Bestehen der Bundesrepublik die Europaparteien in Deutschland. Mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl waren wir es, die die europäische Einigung ganz entscheidend vorangebracht und geprägt haben. Mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und unseren europäischen Partnern wollen wir die EU in eine gute Zukunft führen. Bewährtes wollen wir erhalten, aber an den richtigen Stellen müssen wir reformieren und Veränderungen vorantreiben. Wir wollen das einzigartige Friedens- und Erfolgsprojekt Europa weiterentwickeln, um „Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen“ – so haben wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Mit Oliver Wittke beim Halbmarathon in Berlin


Bundestagsabgeordneter Oliver Wittke läuft mit über 50 Gelsenkirchenern den Berlin-Halbmarathon

Über 50 Läuferinnen und Läufer aus Gelsenkirchen sind der Einladung des Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Wittke gefolgt und nahmen erfolgreich am Berliner Halbmarathon teil.

Bei traumhaftem Sonnenwetter startete die Gruppe am Sonntag unter dem Motto „MitGElaufen“ am Berliner Alexanderplatz den 21,0975 Kilometer langen Rundparcours durch die Hauptstadt. „Ich freue mich, dass wir bei der Premiere von MitGElaufen mit so vielen Gelsenkirchener Lauffreunden beim Berliner Halbmarathon vertreten waren, darunter neben den zahlreichen Einzelläufern auch Teilnehmer der Gelsenkirchener Feuerwehr, des Turnvereins Rotthausen, der TGÜ Gelsenkirchen und vom Lauftreff TB Beckhausen“, betont der passionierte Langstreckenläufer Oliver Wittke, der bereits zum dritten Mal den Berliner Halbmarathon mitlief.

Doch nicht nur der Lauf vorbei an Brandenburger Tor und Siegessäule sowie über die Prachtstraßen „Unter den Linden“ und „Kurfürstendamm“ wurde den Teilnehmern aus Gelsenkirchen geboten. Neben der von Oliver Wittke organisierten gemeinsamen Busreise und Hotelunterbringung standen auch ein exklusiver Besuch des Deutschen Bundestags und ein gemeinsames Essen im Bundestag am Vorabend des Laufs auf dem Programm. „Eine tolle Veranstaltung, die bestimmt nicht zum letzten Mal stattgefunden hat“, betont Wittke und macht damit Hoffnung auf eine Wiederholung im nächsten Jahr.

Brief aus Berlin 6/2018


In der vergangenen Woche ist die neue Regierung vereidigt worden. Wir werden nun zügig mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages beginnen. Wir werden darauf achten, dass die für die Bürger und Unternehmen wichtigen Vorhaben zügig angegangen werden.

Dazu zählt vor allem der Bundeshaushalt 2018, den wir im Frühjahr beraten und vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden wollen. Wir streben dabei insbesondere in drei Feldern konkrete Fortschritte an: im Ausbau der Infrastruktur, in der Unterstützung von Familien und in der weiteren Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land.

Um in allen Regionen und vor allem in ländlichen Räumen Anschluss an die Zukunft zu halten, werden wir die Breitbandversorgung und damit das schnelle Internet zielstrebig und mit Macht ausbauen. Der Bund wird die Länder mit dem Digitalpakt Schule dabei unterstützen, Schüler so besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorzubereiten. Die Digitalisierung der Gesellschaft ist das große Zukunftsprojekt dieser Koalition.

Baukindergeld, Erhöhung des Kindergeldes und Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter zeigen wie wichtig uns die Entlastung und Unterstützung von Familien ist.

Oben auf der Liste der nun anzugehenden Fragen steht auch unser Einsatz für mehr innere Sicherheit. Bund und Länder schaffen 15.000 Stellen bei der Polizei und den Sicherheitskräften sowie 2.000 Stellen bei der Justiz.

Deutschland hat endlich eine stabile Regierung. Nun gilt es, keine Zeit zu verlieren und die Dinge anzupacken – für unser Land und für seine Menschen.

 

Brief aus Berlin 5/2018


In dieser Woche haben wir Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Damit kann die vierte unionsgeführte Bundesregierung in Folge gebildet werden. Zu Beginn der Woche haben die Spitzen von CDU, CSU, SPD und der Koalitionsfraktionen den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die politische Grundlage für die Koalition bis 2021 gelegt. Mit der Wahl der Bundeskanzlerin kommt die Regierungsbildung dorthin, wo sie nach dem Grundgesetz hingehört: in den Deutschen Bundestag. Am Mittwoch wurden die Minister der neuen Bundesregierung berufen und ebenso wie die Bundeskanzlerin vereidigt.

Selbst wenn der Weg hin zur Bildung dieser Regierung alles andere als einfach war, halten wir fest: Es ist endlich gelungen. Wir Abgeordnete geben unserem Land in dieser Woche eine stabile Bundesregierung. Und dann heißt es: ran an die Arbeit!

Der Koalitionsvertrag enthält eine ganze Reihe wichtiger Vorhaben. Wir müssen als Fraktion darauf achten, dass wir bei den entscheidenden Fragen bis 2021 zügig vorankommen. Daher setzen wir Schwerpunkte bei der Digitalisierung, dem Ausbau des schnellen Internets, der Beschleunigung der Planung und des Baus von Straßen und Schienen, der Stärkung der Schulen durch den Bund sowie bei der Entlastung von Familien. Damit machen wir Deutschland stark für die Zukunft. Zugleich begegnen wir mit einer konsequenten Migrationspolitik, null Toleranz gegenüber Kriminalität und einer angemessenen Renten- und Pflegepolitik den Sorgen der Menschen. Wir werden alles daran setzen, dass wir in dieser Großen Koalition unser eigenes Profil zeigen werden.

Die Menschen in Deutschland können sich auf CDU und CSU verlassen. Mit einer guten Mischung aus neuen Gesichtern und Erfahrung zeigen wir in der Bundesregierung, dass wir auch das richtige Personal dafür haben. Unser Motto ist: Dynamik für unser Land, Zusammenhalt und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.

Oliver Wittke MdB zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt


Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke erhielt am Abend des gestrigen Mittwochs aus den Händen des neuen Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, seine Ernennungsurkunde zum Parlamentarischen Staatssekretär.

„Ich freue ich mich sehr auf diese verantwortungsvolle und spannende Aufgabe im Ministerium und die Zusammenarbeit mit Bundesminister Peter Altmaier und den Mitarbeitern in diesem Haus. Es gibt sehr viel zu tun. In meinem neuen Amt kann ich mich künftig noch besser für den Strukturwandel im Ruhrgebiet einbringen und meinen Beitrag dazu leisten, unsere Region nach vorne zu bringen. Auch bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen haben wir große Herausforderungen vor uns, die nun unverzüglich angegangen werden müssen. Das bedeutet nicht nur schnelles Internet für Altötting“, so Wittke.

Brief aus Berlin 4/2018


Nachdem die CSU bereits am 8. Februar zugestimmt hat, hat am Montag auch der CDU-Bundesparteitag mit einer überwältigenden Mehrheit bei nur 27 Gegenstimmen ein klares Ja zum Koalitionsvertrag beschlossen. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der CDU Deutschlands ist ebenfalls ein starkes Signal für die Zukunft der Volkspartei CDU. Wir danken unserem Kollegen Peter Tauber für seinen Dienst in den vergangenen vier Jahren als Generalsekretär und wünschen Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre neue Aufgabe alles Gute und viel Erfolg.

Mit der Zustimmung von CDU und CSU zum Koalitionsvertrag haben wir unsere Beiträge für die Bildung einer stabilen Regierung für unser Land geleistet. In der Welt, die sich durch die Digitalisierung sowie die europa- und außenpolitischen Herausforderungen immer schneller verändert, ist es dringend nötig, dass wir unsere Antworten jetzt in praktische Politik umsetzen können.

Wir stehen für Sicherheit, Zusammenhalt und Europa. Wann immer die Union die Bundesregierung führte, waren die Perspektiven für unser Land gut und der wirtschaftliche Erfolg gesichert. In den letzten drei Legislaturperioden haben wir bewiesen, dass Deutschland, seine Bürger, seine Unternehmen, seine Vereine, Wissenschaft und Kultur viel leisten können. Wir wollen mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin den Weg der behutsamen Erneuerung und des wirtschaftlichen Erfolgs weitergehen.

Dort, wo noch Defizite bestehen oder die Bürger sich sorgen, etwa im Bereich der Digitalisierung oder bei der Handlungsfähigkeit des Staates, werden wir kraftvoll ansetzen und Deutschland voranbringen. Unser Land ist ein Land der Chancen und der Ideen. Wir werden dieses Potential, um das uns die Welt beneidet, erhalten und ausbauen.

 

Brief aus Berlin 3/2018


Wir haben als Union mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag gezeigt, dass wir bereit sind, unserem Land eine stabile Bundesregierung zu geben. Die CSU hat dem Koalitionsvertrag als erste der drei Koalitionsparteien durch ihren Vorstand bereits am 8. Februar 2018 zugestimmt.

Die CDU wird über den Vertrag bei ihrem Bundesparteitag am nächsten Montag abstimmen. Zugleich sendet die CDU mit dem zu erwartenden Wechsel im Amt des Generalsekretärs ein Zeichen der Erneuerung. Es ist außergewöhnlich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Amt als Ministerpräsidentin aufgeben will, um als Generalsekretärin der Partei zu dienen. Dies zeugt von großer Verantwortungsbereitschaft, die wir gerade in diesen unruhigen politischen Zeiten brauchen. Gleichzeitig gilt unser Dank unserem Kollegen Peter Tauber für seinen Einsatz und sein Wirken in den letzten vier Jahren.

Wir stellen uns als Union gut auf und sind gut aufgestellt – das gilt auch inhaltlich. Der Koalitionsvertrag stellt eine gute Grundlage für die Zukunft unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger dar. Es ist uns gemeinsam, unter Beteiligung zahlreicher Mitglieder der Fraktion, gelungen, wichtige Inhalte unseres Regierungsprogrammes im Koalitionsvertrag mit der SPD festzuschreiben.

 

 

 

Oliver Wittke MdB zufrieden mit Koalitionsvertrag


„Dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Basis für die nächsten Jahre. Steuererhöhungen und Gleichmacherversicherung sind abgewendet, Einwanderungsbegrenzung und ‚schwarze Null‘ sind festgeschrieben. Darüber hinaus gibt es mehr Geld für Investitionen und notleidende Kommunen wie Gelsenkirchen“, zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Jetzt komme es darauf an, mit Elan die großen Themen wie Digitalisierung, Globalisierung und demografischer Wandel anzugehen. Daher erhoffe er sich von der SPD ein eindeutiges Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. „Ein knappes Ergebnis wie beim SPD-Parteitag wäre alles andere als ein Aufbruchssignal. Nachdem sich die FDP aus der Verantwortung gestohlen hat, müssen wir jetzt gemeinsam für Stabilität in Deutschland und Europa sorgen. Darauf haben die Wählerinnen und Wähler ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl auch schlicht ein Anrecht“, unterstreicht Wittke.

Im Übrigen werde Gelsenkirchen besonders von zusätzlichen Mitteln für Schulen und die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit profitieren. Bleibe nur zu hoffen, dass die Stadt – anders als in der Vergangenheit – die Mittel auch abrufe.

 

 

 

Brief aus Berlin 2/2018


Liebe Leserinnen und Leser,

wir stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, an denen insgesamt fünf CDU-Vertreter aus dem Ruhrgebiet beteiligt sind. Die erzielten Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind dabei Ausgangspunkt und roter Faden.

Bereits fest Vereinbartes werden wir nicht mehr aufgeben, es wird nur in Punkten ergänzt und erläutert. Eine gute Regierungsführung und eine erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung geben uns die nötigen finanziellen Spielräume, um unser Land weiter voranzubringen und zu modernisieren. Dabei steht das Thema Digitalisierung ganz vorne. Aber auch die Bereiche Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Familie stehen im Fokus, wofür wir jetzt den richtigen Rahmen setzen, Planungen beschleunigen und als Bund den Ländern bei der Bewältigung ihrer Aufgaben beistehen wollen.

Wir haben uns den zeitlichen Rahmen für die Gespräche eng gesetzt und wollen am Ende der laufenden Woche die Verhandlungen zum Abschluss bringen. Wir wissen, es ist höchste Zeit, dass wir endlich eine stabile Regierung für unser Land bilden denn die Herausforderungen vor denen wir stehen sind groß und erwarten eine handlungsfähige Regierung.

Oliver Wittke MdB verhandelt Koalitionsvertrag


Nachdem er nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr bereits den Koalitionsvertrag mit der FDP ausgehandelt hat, sitzt der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU im Ruhrgebiet, Oliver Wittke, bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD mit am Verhandlungstisch.

Der Unionspolitiker ist Mitglied der sechsköpfigen CDU-Verhandlungsgruppe, die den Bereich Verkehr und Infrastruktur in den kommenden Tagen verhandeln wird.

„Die Arbeitsgruppe wird Gemeinsamkeiten und kontroverse Themenfelder ausloten, um den besonders für das Ruhrgebiet und NRW wichtigen Bereich Verkehr und Infrastruktur zukunftsfest zu gestalten. Ich erwarte spannende und konstruktive Gespräche“, freut sich Oliver Wittke über seine Berufung.

Weitere Mitglieder der CDU-Arbeitsgruppe „Verkehr und Infrastruktur sind unter anderem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Insgesamt gibt es siebzehn Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Brief aus Berlin 1/2018


Wir haben die Sondierungsgespräche mit der SPD nach intensiven Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Mit dem 28-seitigen Sondierungspapier ist eine gute Grundlage für eine erneute Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre gelegt. Nachdem wir in der Fraktion, aber auch in den Parteigremien von CDU und CSU eine breite Zustimmung zu diesem Ergebnis gefunden haben, wird die SPD am kommenden Sonntag darüber auf einem Parteitag beraten.

Das Sondierungsergebnis ist ein Geben und Nehmen für beide Seiten – auch uns ist einiges schwergefallen wie etwa die Absicherung des Rentenniveaus bis 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 %, die Wiedereinführung der Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung oder das Recht auf befristete Teilzeit in begrenzter Form in Unternehmen ab 45 Mitarbeitern.

An dem Kompromiss, den wir am 12. Januar vorgestellt haben, gibt es nichts mehr nachzuverhandeln. Wir sind alle aufgerufen, nach vorne zu schauen und uns an die Arbeit zu machen. Es geht um die Modernisierung Deutschlands bei einer Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, indem wir die innere, äußere und soziale Sicherheit ausbauen – das ist unsere Agenda für die kommenden vier Jahre.

 

Brief aus Berlin 13/2017


Das erste Gespräch zwischen den Spitzen von Union und SPD stand in dieser Woche an. Wir als Union sind zur Bildung einer stabilen Bundesregierung bereit. Dass die SPD ihre Position überdacht hat und nun Gespräche mit uns führen wird, ist ein wichtiger Schritt, damit wir endlich vorankommen. Klar ist: In einer Koalition kann man nicht alles umsetzen, was in einem Wahlprogramm steht. Es braucht Kompromissfähigkeit, es braucht Verantwortungsbewusstsein für unser Land. Klar ist aber auch, dass die Bürgerversicherung kein Problem löst und dass wir unser Regelwerk zur Migration umsetzen wollen.

Deutschland braucht eine stabile Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit, keine Experimente. Eine große Koalition kann die notwendige Modernisierung unseres Landes intensivieren und den Bürgern Sicherheit geben. Gleichzeitig darf sie keine Lähmung in wichtigen Fragen erzeugen. Für die Modernisierung ist zentral, dass öffentliche Investitionen in Straßen und Schienen schneller umgesetzt werden und wir bei der Digitalisierung den Turbo anwerfen. Die Situation an unseren Schulen müssen wir verbessern, den Ländern werden wir als Bund dabei helfen. Wir wollen die Sicherheit für unsere Bürger im umfassenden Sinne verbessern: vor allem die innere Sicherheit, aber auch die soziale. Wir werden darauf achten, dass unser Land nicht überfordert wird bei der Migration, deshalb ist die Umsetzung des Regelwerks zur Migration von CDU und CSU vom 8. Oktober 2017 so zentral.

Für diese Vorhaben brauchen wir einen leistungsfähigen Staat mit guter Verwaltung und guter Justiz, das ist eine große Aufgabe für Bund und Länder. Schließlich wollen wir Europa stärken und besser ins nächste Jahrzehnt führen.

Dies ist der letzte „Brief aus Berlin“ in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen allen eine friedvolle und besinnliche Weihnachtszeit und verbleibe bis zum nächsten Jahr

Oliver Wittke empfängt Gewinner des Förderpreises „Demokratie leben!“


Der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke konnte rund 30 Schüler der Klassen 8 bis 10 der Martin-Luther-Europaschule in Westerholt mit ihren Lehrern Volker Bußmann und Kathrin Linnenbrink im Deutschen Bundestag empfangen. Neben einer Diskussion mit dem Abgeordneten zu aktuellen politischen Themen standen ein Vortrag auf der Besuchertribüne im Plenarsaal und der Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes auf dem Programm.

Neben dem politischen Programm befassten sich die Schüler in Berlin intensiv mit der deutschen Geschichte. Dies war möglich, da die Schule für ihr Konzept einer Gedenkstättenfahrt einen Förderpreis aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewonnen hatte. Mit dem Preisgeld konnte die Gruppe die Gedenkstättenfahrt realisieren und besuchte unter anderem die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Sachsenhausen in Oranienburg, den Tränenpalast und die Gedenkstätte des ehemaligen Untersuchungsgefängnisses der Staatssicherheit in Hohenschönhausen.

Auch das Thema Integration wird an der Martin-Luther-Europaschule großgeschrieben. So werden an der Schule Flüchtlingskinder in Regelklassen unterrichtet. „Damit leistet die Schule einen immensen Beitrag zur Integration“, zeigt sich Oliver Wittke begeistert.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt Initiativen, Vereine sowie engagierte Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen.

Wittke kritisiert Verweigerungshaltung der SPD


Gelsenkirchener Sozialdemokraten dürfen nicht Parteiinteressen vor Staatsinteressen stellen

Da werden Parteiinteressen vor Staatsinteressen gestellt. Auch nach ihrem miserablen Ergebnis hat die SPD eine Verantwortung dafür, dass Deutschland regier- und berechenbar bleibt“, kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke die neuerliche Absage Gelsenkirchener Sozialdemokraten an Gespräche über eine große Koalition. Die Argumentation der SPD-Vertreter sei krude: „Eine Koalition aus SPD und CDU wäre alles andere als satt, die hätte gerade mal knapp über 50 Prozent. Und dass Neuwahlen auf keinen Fall kommen dürften, zeigt nur die Angst der Sozialdemokraten vor den Wählern. Schließlich teile ich ausdrücklich nicht die Auffassung, dass die GroKo zerrüttet war und eine Vertrauensbasis fehlte. In der Verkehrspolitik gab es auf Arbeitsebene jedenfalls eine ausgezeichnete Zusammenarbeit.“

Während einer Funktionsträgerkonferenz der Gelsenkirchen-CDU am vergangenen Mittwoch warnte Wittke allerdings die Sozialdemokraten davor, “ jetzt den Bogen zu überspannen“. Mit einem Wahlergebnis von gut 20 Prozent könne man nicht zu hundert Prozent die Politik einer neuen Regierung bestimmen. Der Bundestagsabgeordnete mahnte auch eine zügige Entscheidung an. Nicht nur die Menschen würden zu Recht ungeduldig, auch in Europa und international erwarte man von Deutschland, schnell wieder voll entscheidungsfähig zu werden. „Die neue Situation ist nicht deshalb schwierig, weil wir jetzt sechs Fraktionen und sieben Parteien im neugewählten Parlament sind. Viel schwieriger ist, dass zwei Fraktionen (AfD und Linke) koalitionsunfähig und zwei weitere (SPD und FDP) koalitionsunwillig sind. Da muss jetzt schon an die staatspolitische Verantwortung der staatstragenden Parteien appelliert werden“, forderte Wittke vor seinen Parteifreunden FDP und SPD zu Gesprächen über eine Regierungsbildung auf.

Wittke mit 75 Gelsenkirchenern beim Berlin-Halbmarathon


Meldefenster geschlossen – Keine weiteren Anmeldungen mehr möglich

75 Gelsenkirchener sind der Einladung des Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke zum Berliner Halbmarathon gefolgt. Sie starten am 8. April 2018 beim Lauf in der Bundeshauptstadt. In dieser Woche wurde die Meldeliste geschlossen. Mit 32.000 angemeldeten Teilnehmern ist das Limit erreicht. Weitere Anmeldungen für die größte Halbmarathon-Veranstaltung Deutschlands sind nicht mehr möglich.

„Ich freue mich, gemeinsam mit weiteren Gelsenkirchener Lauffreunden den Halbmarathon zu laufen“, betont der passionierte Langstreckenläufer.

Der Bundestagsabgeordnete, der auch jedes Jahr beim Gelsenkirchener Vivawest-Halbmarathon an den Start geht, nimmt zum dritten Mal am Berliner Halbmarathon teil. Die Strecke führt an nahezu allen Berliner Sehenswürdigkeiten vorbei: über den Alexanderplatz, durch die Straße „Unter den Linden“, durch das Brandenburger Tor, um die Siegessäule und über den Ku´Damm. Neben zahlreichen Einzelläufern beteiligen sich unter dem Motto „MitGElaufen“ auch die Gelsenkirchener Feuerwehr, der Turnverein Rotthausen, die TGÜ Gelsenkirchen und der Lauftreff TB Beckhausen.

Für die 75 „MitGElaufen“-Teilnehmer hat Oliver Wittke ein interessantes Beiprogramm zum Marathon erstellt. Dazu gehört unter anderem eine „Privat“-Führung durch den Deutschen Bundestag bei Nacht.

Brief aus Berlin 12/2017


Auf uns als Union von CDU und CSU kommt es jetzt an.

Wir waren bei den Sondierungsverhandlungen am Sonntag nah an einer inhaltlichen Einigung, wir standen kurz vor dem Durchbruch. Wir hatten in zahlreichen Punkten Einigungen erzielt, die gut für unser Land gewesen wären. Nun ist es anders gekommen. Wir respektieren die Entscheidung der FDP, aber wir teilen sie inhaltlich nicht. Wir respektieren auch das Verhandlungsverhalten der Grünen, die sich teilweise weit bewegt hatten. Es ist nicht die Stunde für Schuldzuweisungen, die Bürgerinnen und Bürger werden sich selbst ein Urteil über dieses Wochenende bilden.

 

Millionen Bürgerinnen und Bürger sind heute enttäuscht, dass wir in dieser Sondierung nicht zu einem Kompromiss und zu einer Einigung gekommen sind. Am 24. September haben fast 47 Millionen Bürger gewählt und sie haben uns, ihren Repräsentanten, einen Auftrag gegeben, daraus eine gute Regierung für unser Land zu bilden.

 

Auch FDP und Grüne hatten wichtige Vorhaben für sich verbuchen können. So hatten wir etwa ein Einwanderungsgesetz samt Punktesystem akzeptiert, was beiden Partnern wichtig war. Den Solidaritätszuschlag wollten wir insgesamt im zweistelligen Milliardenbetrag in oben beschriebener Weise abbauen, so dass am Ende der Legislatur dreiviertel der Bürger keinen Soli mehr bezahlt hätten. Im Bildungsbereich wollten wir einen Nationalen Bildungsrat, der analog zum Wissenschaftsrat tätig werden kann, ohne die Zuständigkeit der Länder für die Bildung in Frage zu stellen. Wir waren – was den Grünen wichtig war – beim Thema Klima und Energie zu Kompromissen und zu einer Reduktion der Kohleverstromung um 7 Gigawatt bis 2020 bereit. Wir hatten ein Hinweisgebergesetz und ein Lobbyregister akzeptiert und sogar, was sowohl FDP als auch Grünen wichtig war, statt der sogenannten Vorratsdatenspeicherung eine anlassbezogene Datenspeicherung einzuführen. Und schließlich waren wir sehr nah an einem vernünftigen Kompromiss in der Migrationsfrage, mit dem wir die Migration hätten besser steuern und begrenzen können.

 

Oliver Wittke liest beim 14. Bundesvorlesetag


Prominenten Besuch erhielt die KiTa Herz Jesu in Gelsenkirchen-Resse. Anlässlich des 14. Bundesvorlesetages kam der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke mit frischem Lesefutter in die KiTa.

Eine Stunde nahm sich der CDU-Politiker Zeit für die KiTa-Kinder, die ihn in der Gemeinde-Bücherei schnell umringten und gespannt zuhörten.

Bereits seit einigen Jahren beteiligt sich Wittke an dem von der Stiftung Lesen ins Leben gerufenen bundesweiten Vorlesetag. Warum er das macht, erklärte Wittke gleich zu Beginn seines Besuchs: „Ich hab früher meinen eigenen Kindern immer gern vorgelesen und war ganz traurig, als diese Zeit vorbei war. Umso mehr freue ich mich, heute hier endlich mal wieder ein spannendes Buch vorlesen zu dürfen.“

Im Anschluss an die Vorleserunde nahm sich der Politiker noch Zeit für eine Führung mit Leiterin Beate Delseith durch die Einrichtung.

Wahl in den Landesvorstand Schutzgemeinschaft Deutscher Wald


Oliver Wittke ist am vergangenen Samstag in Gemünden in der Eifel in den Landesvorstand der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) gewählt worden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete gehört damit erstmalig dem Leitungsgremium dieses anerkannten Naturschutzverbands in NRW an. Die 70 Jahre alte und von Konrad Adenauer mitbegründete SDW setzt sich für naturnah bewirtschaftete, artenreiche und klimastabile Mischwälder ein und ist bei Gesetzgebungs- und Planverfahren sowie in den Landschaftsbeiräten als „Anwalt des Waldes“ tätig.

„Mir ist wichtig, dass auch Vertreter aus Großstädten und des Ballungsraums deutlich machen, wie wichtig intakte Wälder für unsere Umwelt sind. Waldpädagogische Aktivitäten und Waldjugendgruppen sowie Jugendwaldheime leisten insbesondere in der jungen Generation eine Bewusstseinsbildung für diese wichtigen Fragen“, beschreibt Wittke seine Motivation für das neue Ehrenamt.

Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald unterhält in Nordrhein-Westfalen 40 Kreisgruppen und 33 Waldjugendgruppen. In Bottrop unterhält sie ein waldpädagogisches Zentrum und einen Generationenwald, in dem jedes Bottroper Kind im Laufe seiner Schulzeit einen Baum pflanzt.

Oliver Wittkes 2. StadtGEspräch drehte sich um das Automobil der Zukunf


Das Fahren mit Automobilen wird in der Zukunft mehr elektrisch und autonom sein. Darin waren sich die beiden Gesprächspartner, Hendrik Wüst MdL, Landesverkehrsminister, und Dr. Christoph Pieper, Geschäftsführer der AHAG GmbH &Co KG, mit den 150 Gästen  bei dem 2. StadtGEspräch von Oliver Wittke einig. Doch neben dem Blick in die Zukunft beschäftigte sich dieses StadtGEspräch mit der Gegenwart und dem Dieselskandal.

Für den Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke MdB sind zwei Dinge klar: die Verantwortung für diesen Skandal tragen die Autokonzerne. Und die Verbraucher dürfen dafür ebenso wenig wie die Politik aufkommen. Einigkeit bestand auch in der Feststellung, dass Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge in den Innenstädten verhindert werden müssen. Für den Landesverkehrsminister Hendrik Wüst ist die Nachrüstung der Busse im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) ein erster wichtiger Schritt, die Abgase der zum großen Teil noch mit Euro 2 und 3 betriebenen Dieselfahrzeuge zu senken. Öffentliche Gelder für die Umrüstung stünden bereit, so dass nach und nach die Busflotte bei den ÖPNV-Anbietern vorgenommen werden kann. Zudem sorgten Ampelschaltungen und die Vorfahrtsregelungen für Busse und Straßenbahnen für zusätzliche Umweltbelastungen.

Um die Klimaziele zu erreichen, bedürfte es eines Mix unterschiedlicher Antriebsarten, so Christoph Pieper. Für Vielfahrer sei auch weiterhin  der Diesel richtig. Demgegenüber sei für die Stadt das E-Auto und ein Hybrid das Richtige. „Es gibt im Moment keine Patentlösung für jeden Kunden.“  Dass elektrisch betriebenen Fahrzeugen die Zukunft gehört, ist unstreitig. Aber auch hier stehen die Automobilkonzerne und die Energieunternehmen in der Verantwortung. „Als Kunden warten wir auf für jedermann erschwingliche Modelle mit entsprechenden Reichweiten der Batterien“, forderte Wittke. „Wir brauchen schnell viel mehr Ladestationen. Auf den Raststätten der NRW-Autobahnen wird das Netz ausgebaut. In den Städten und Gemeinden sieht es dagegen noch nicht gut aus“, ergänzt Hendrik Wüst. In Gelsenkirchen, so Wittke, „gibt es nicht einmal 20 Ladestationen. In Dortmund schon über 100.“

Für das autonome Fahren kündigte Dr. Christoph Pieper für das Jahr 2021 BMW-Modelle an, bei denen sich das Lenkrad während der Fahrt versenkt und bei Bedarf automatisch wieder nutzbar sei. Indes räumte er ein, dass autonomes Fahren in der Stadt schwierig sei. Denn hier gebe es mehr Gefahrenquellen durch andere Verkehrsteilnehmer als auf der Landstraße oder Autobahn. Sorgen bereitet dem Landesverkehrsminister der Schutz der beim autonomen Fahren gesammelten Daten im Bordcomputer. „Wer kennt die Daten und mein Bewegungsprofil“, fragte er.

 

 

Oliver Wittke lädt ein zum StadtGEspräch mit Landesverkehrsminister Hendrik Wüst


Zu seinem zweiten StadtGEspräch lädt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke interessierte Bürgerinnen und Bürger am 11. September 2017 ein. Gemeinsam mit Landesverkehrsminister Hendrik Wüst, dem Geschäftsführer des AHAG Autohauses Dr. Christoph Pieper sowie dem Gründer der innovativen Mobilitätsplattform door2door Maxim Nohroudi soll über das Automobil der Zukunft diskutiert werden. Dabei werden die Themen Elektromobilität und Autonomes Fahren ebenso zur Sprache kommen, wie die Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie. Das StadtGEspräch beginnt um 19:00 Uhr in den Räumen der AHAG GmbH & Co. KG in der Kurt-Schumacher-Straße 382 in Gelsenkirchen.

Anmeldungen sind noch möglich und werden unter 0209-91328915 entgegen genommen.

Kurz & Knapp – Kernpunkte des Regierungsprogramms


Die Gremien der CDU Deutschlands haben ausführlich und tiefgehend über das Regierungsprogramm von CDU und CSU diskutiert. Das Wahlprogramm wurde am 3. Juli 2017 in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU in Berlin beschlossen. Damit es unseren Kindern, Enkeln und uns selbst auch in Zukunft gut geht, wollen CDU und CSU weiter dafür arbeiten, dass Deutschland ein erfolgreiches und sicheres Land bleibt. Dafür stellen wir die Weichen mit unserem Regierungsprogramm: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“

Damit’s aufgeht – Meine liebsten Backrezepte


Politik ist beizeiten ein kräftezehrendes, saures und bitteres Geschäft. Umso wichtiger ist es daher, regelmäßig Kraft zu tanken und es sich gut gehen und vor allen Dingen gut schmecken zu lassen. Als leidenschaftlicher Hobbykoch und Freizeitbäcker stelle ich mich immer wieder gerne in unsere Küche, um gewohnte und neue Rezepte auszuprobieren und den Akku aufzuladen. Einige meiner liebsten Backrezepte habe ich Ihnen in dieser Broschüre, die Sie hier downloaden können, zusammengestellt. Hinter jedem Rezept steckt eine kleine Geschichte aus meiner Kindheit, meiner Jugend oder aus der Politik. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Nachbacken und denken Sie stets an alle Zutaten, damit‘s nicht nur am 24. September 2017 aufgeht!

Ihr Oliver Wittke

Warmer Regen aus Berlin: 35 Millionen Euro für Gelsenkirchen


35 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm wird Gelsenkirchen nach Angaben des Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke für Investitionen in Schulen erhalten. Es ist bereits das zweite Mal, dass vor allem finanzschwache Städte Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten. Bereits in der ersten Runde war Gelsenkirchen mit gut 42 Millionen Euro dabei. „Ärgerlich, dass das bisher bewilligte Geld nur schleppend abfließt. Bis zum 21.03.2017 waren nur 1.104.485, 05 Euro durch die Stadtverwaltung abgerufen worden“, kritisiert Wittke. Oberbürgermeister Baranowski müsse jetzt Sorge dafür tragen, dass die Mittel der ersten wie der zweiten Tranche zügig investiert würden. Ansonsten sei es künftig schwierig, weitere Mittel für finanzschwache Gemeinden einzuwerben. Im Übrigen sei nach der eigens beschlossenen Grundgesetzänderung seit langen bekannt, dass weitere Mittel zu erwarten gewesen seien. „Daher wird die Verwaltung sicher Pläne in der Schublade haben, wohin das Geld gehen soll“, formuliert Wittke seine Erwartungshaltung. Anders als beim letzten Mal ist der Katalog der förderungswürden Vorhaben deutlich erweitert. So können diesmal auch technische Ausstattungen der Schulen angeschafft werden. „Ein wichtiges Anliegen im digitalen Zeitalter“, unterstreicht der CDU-Politiker.

Nordrhein-Westfalen und Gelsenkirchen profitieren überproportional von den Investitionsmitteln. Während dem Land nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ nur 21 Prozent der insgesamt 3,5 Milliarden Euro zustünden, erhält es rund 32 Prozent. Und obwohl Gelsenkirchen nur die elftgrößte Stadt in NRW ist, erhalten nur Köln, Dortmund, Essen und Duisburg mehr Geld.

200 Gäste beim CDU-Wahlkampfauftakt mit Annegret Kramp-Karrenbauer


„In Zeiten internationaler Turbulenzen kommt es darauf an, Deutschland in ruhigem Fahrwasser zu halten. Angela Merkel ist der Stabilitäts-Felsen, den unser Land braucht“, betonte der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke MdB beim CDU-Wahlkampfauftakt. Die Bundeskanzlerin verkörpere in besonderer Weise Stabilität nach innen und außen. Während die SPD nach wie vor ein Bündnis mit der Linken nicht ausschließe, lehne die CDU jede Zusammenarbeit mit den politischen Extremen, den Linken und der AfD, ab.

Wittke wie auch die Festrednerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes, forderten die 200 Teilnehmer auf, bis zum Wahlsonntag um jede Stimme für die CDU zu kämpfen. „Vergessen Sie die Umfragen“, rief Annegret Kramp-Karrenbauer den Gästen zu. Egal, ob sie gut oder schlecht aussehen, sie führten immer zu einer gewissen Trägheit. „Geht zu den Menschen, da wo sie sind, und sprecht mit ihnen, überzeugt sie“, forderte sie.

Kein Platz für föderale Eitelkeiten

„Wir haben gute Gründe, die CDU und Angela Merkel zu wählen. Mit unserem Slogan drücken das aus, was wir uns alle wünschen: gut leben in Deutschland“, betonte sie. Damit dies auch weiterhin möglich ist, benötigen wir eine starke Wirtschaft, Arbeitsplätze und Sicherheit. „Im Kampf gegen den Terrorismus und die international organisierte Bandenkriminalität, die unter anderem für die meisten Wohnungseinbrüche verantwortlich ist, ist kein Platz für föderale Eitelkeiten“, so die Ministerpräsidentin.

Befürwortete sie beim Thema Sicherheit mehr Verantwortung des Bundes, so sieht sie den Vorschlag der SPD nach einer „nationalen Bildungsverantwortung“ sehr skeptisch. „Ich glaube nicht, dass die SPD das Bildungsniveau am bayerischen oder sächsischen Standard anpassen will, sondern eher an dem von Bremen und Berlin. Im Übrigen ist die SPD wegen ihrer Bildungspolitik in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abgewählt worden.“

 

Brief aus Berlin 11/ 2017


Rekordbeschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, ein seit vier Jahren ausgeglichener Haushalt bei weiter steigenden Einnahmen des Staates – am Ende der Wahlperiode stimmt die Bilanz. Rekordsummen für Investitionen in die Infrastruktur, wachsende Renten und Löhne, mehr Geld für Bildung und Forschung. Die gute Entwicklung der Wirtschaft, aber auch die kluge Haushaltsführung erlauben es uns, Verkehrswege, Breitband, Kitas und Schulen noch stärker zu fördern als bereits geplant.

Eine erfolgreiche Bilanz. Dabei ist die Liste der Probleme, denen wir uns unvorhersehbar gegenüber sahen, beinahe so lang wie die der Erfolge. Ukraine-Krise, Brexit, die US-Präsidentschaftswahl – aber auch die noch andauernde Krise in Griechenland, die Unruhen in vielen Weltregionen, die die größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst haben. Deutschland sah und sieht sich neuen Anforderungen gegenüber, die uns grundlegend neue Antworten abverlangen. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführte Bundesregierung hat ihren Kurs auch in einer schwierigen Zeit voller Herausforderungen unaufgeregt und mit Augenmaß gehalten. Deutschland hat Verantwortung übernommen. Wir haben unser Land vorangebracht. Deutschland ist ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt. Das ist auch das, was die Mehrheit der Bürger in Deutschland erwartet. Dafür steht die Union geeint und gemeinsam. Selbstbewusst werden wir diese Linie im nun beginnenden Wahlkampf vertreten.

Dies ist der letzte Brief aus Berlin für diese Legislaturperiode. Ich wünsche Ihnen eine erholsame Sommerpause und freue mich auf zukünftige Begegnungen.

 

Brief aus Berlin 10/ 2017


Mit Helmut Kohl ist am vergangenen Freitag im Alter von 87 Jahren ein großer Staatsmann gestorben. Die deutsche Wiedervereinigung und das vereinte Europa werden immer mit seinem Namen verbunden bleiben. Wir danken Helmut Kohl dafür und werden ihn nie vergessen. In unseren Gedanken sind wir auch bei seiner Familie.

Helmut Kohl war Wegbereiter der deutschen Einheit und hat auch die Einheit Europas entscheidend gefördert. Beides sind zwei Seiten derselben Medaille. Diese Leistungen können allenfalls mit denen des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer verglichen werden. In Europa war Helmut Kohl ein Politiker, der zusammengeführt hat – gerade auch große und kleinere EU-Länder. Und ihm lag die Freundschaft mit Frankreich am Herzen. Er hat die Unterstützung von Francois Mitterand für die deutsche Wiedervereinigung ebenso erreicht wie die von Margaret Thatcher. Beide standen der Deutschen Einheit skeptisch gegenüber. Aber Helmut Kohl genoss Vertrauen in der Welt. Das war der Schlüssel zum Erfolg. Auch in seinen letzten Lebensjahren war der Rat Helmut Kohls für die CDU wichtig.

Mit Helmut Kohl ist ein Bundeskanzler von uns gegangen, der aus tiefer Überzeugung und dem Glauben an ein wiedervereinigtes Deutschland und Europa Großes für unser Land geleistet hat. Kohl hat es geschafft, nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und der Teilung Deutschlands Menschen und Familien wieder zusammenzuführen, die durch die Mauer getrennt gewesen waren. Dies wird für immer seinen Platz in unserer Geschichte prägen.

Brief aus Berlin 9/ 2017


Mit der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund Ländern und schließen wir eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalition ab. Wir sorgen damit für finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern von 2020 bis mindestens 2030. Im Vordergrund dieser Reform steht die gesamtstaatliche Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Damit tragen wir zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland bei.

Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer abgefedert. Außerdem erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Im Gegenzug konnten wir strukturelle Verbesserungen im Bund-Länder-Verhältnis erreichen. Der Stabilitätsrat wird gestärkt, indem er die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene überwacht. Der Bund hat zukünftig einen größeren Einfluss auf die Ausgestaltung der Länderprogramme zur Verwendung der Bundesmittel. Des Weiteren schaffen wir mit einer neuen Bundeskompetenz die Grundlage für ein Bürgerportal, mit dem die Dienstleistungen von Bund und Ländern digital leicht erreichbar sein werden.

Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, übertragen wir diese Aufgaben von 16 Ländern auf den Bund. Dort schaffen wir eine Infrastrukturgesellschaft, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Wir sichern den über 10.000 Beschäftigten einen guten Übergang zum Bund zu und werden auf ihre Bedürfnisse bei diesen Veränderungen achten.

Wir reformieren in diesem Paket zudem den Unterhaltsvorschuss, eine besondere Hilfe für Alleinerziehende und ihre Kinder. Wir erweitern diese Unterhaltsleistung auf die betroffenen Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, es kommen also die 12- bis 17-Jährigen als neue Anspruchsberechtigte hinzu. Schließlich schaffen wir die Grundlage dafür, dass der Bund finanzschwachen Kommunen Finanzmittel für die Schulen zur Verfügung stellen kann. An der Kernzuständigkeit der Länder für das Bildungswesen ändert sich damit nichts, aber wir wollen in einem für die Zukunft unseres Landes wichtigen Bereich gezielte Hilfen ermöglichen, die Kindern zugutekommen. Als Land ohne Rohstoffe sind kluge Köpfe unsere Zukunft.