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Mit dem Bundeshaushalt 2019 beschließen wir das fünfte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden; bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Auch im kommenden Jahr wird der Bund mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen und seine Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro ohne neue Kredite finanzieren können. Die Schuldenstandsquote wird spätestens 2019 unter dem nach Stabilitäts-und Wachstumspakt vorgegebenen Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Im Jahr 2010 betrug die Schuldenstandsquote noch 81 Prozent des BIP.

Der Haushalt zeichnet sich durch einen guten Mix aus Investitionen in die Zukunft, Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Die vereinbarten prioritären Maßnahmen werden weiter schrittweise umgesetzt. So steigen zum Beispiel die Ausgaben für die innerer Sicherheit weiter und liegen mit rund 5,5 Milliarden Euro nochmals über dem Rekordansatz des aktuellen Jahres.

Die Investitionen konnten im parlamentarischen Verfahren um gut 1 Milliarde Euro auf rd. 39 Milliarden Euro erhöht werden. Die Investitionsquote liegt bei rd. 11,9 Prozent der Gesamtausgaben.