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1,321 Milliarden Euro für Baubeginne von Bundesfernstraßen – NRW geht leer aus

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute in Berlin die Liste der Baufreigaben im Bundesfernstraßenbau 2016/17 vorgelegt. Die 23 neuen Projekte haben ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro. Erstmalig wird Nordrhein-Westfalen mit keinem einzigen Projekt dabei sein, weil die Planungsreserven aufgebraucht und keine neuen Planfeststellungsbeschlüsse gefasst wurden. Zweites Novum: Erstmalig erhält ein Projekt ohne Baureife eine Finanzierungszusage, die Leverkusener Rheinbrücke (740 Millionen Euro).

Bereits im vergangenen Jahr hatte NRW weit unterdurchschnittlich vom Neubeginnprogramm des Bundes profitiert: Vom Gesamtvolumen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro erhielt Nordrhein-Westfalen eine Zusage in Höhe von 128 Millionen Euro. In einer Pressemitteilung des Landesverkehrsministers hieß es damals: „Bei gutem Planungsverlauf können in Nordrhein-Westfalen bis 2017 Projekte im Gesamtvolumen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro begonnen werden.“ (Quelle: http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv_2015/2015_07_20_Investitionspaket-des-Bundes_-Erhaltung-muss-Vorrang-vor-Neubau-haben/index.php)

Wie bereits im Juli vergangenen Jahres fließen auch jetzt wieder Millionenbeträge nach Bayern (314 Millionen Euro), Baden-Württemberg (282 Millionen Euro), Hessen (256 Millionen Euro) und Niedersachsen (143 Millionen Euro).

Oliver Wittke, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und ehemaliger Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen: „Es regnet schon wieder Brei und NRW hat immer noch keine Löffel. Es ist schon skurril, wenn einen Tag nach Präsentation des „Bündnisses für Infrastruktur“ durch die SPD-Minister Groschek, Duin und Walter-Borjans der Offenbarungseid der Landesregierung folgt. Statt die Schuld bei Grünen und Bürgerinitiativen zu suchen, sollte die SPD-geführte Landesregierung lieber ihre Hausaufgaben machen, Planungen vorantreiben und mutige Beschlüsse fassen. Jetzt entlarvt sich das „Bündnis für Infrastruktur als reine Propagandaveranstaltung.“