Aktuelles

Neben der Gesetzgebungsroutine und dem politischen Ringen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen, beschäftigt sich der Bundestag immer wieder auch mit ethischen Grundsatzfragen, in denen die üblichen Mechanismen zurücktreten. Dazu gehört ohne Zweifel die Debatte um eine Neuregelung bei der Organspendepraxis. Im Mittelpunkt steht hier die Frage, wie mehr Spender gewonnen werden können, um schwerkranken Menschen zu helfen, die zwingend auf ein Spenderorgan angewiesen sind. Es gibt auf der einen Seite diejenigen, die zu einer Widerspruchslösung kommen wollen - Folglich alle zu potenziellen Organspendern machen wollen, die nicht ausdrücklich widersprechen. Auf der anderen Seite gibt es viele Menschen, die Ängste haben vor einer Organentnahme nach ihrem Tod ohne ausdrückliche Zustimmung haben. Die nicht zum medizinischen Objekt werden möchten. In einer solchen Abwägung gibt es kein einfaches "falsch" oder "richtig". Vielmehr müssen wir einen gesamtgesellschaftlichen Konsens herausarbeiten, indem wir alle Einwände und Hoffnungen zu Wort kommen lassen. Eine anspruchsvolle Aufgabe, die die Abgeordneten sehr ernst nehmen. In dieser Woche hat die Suche nach dem besten Weg begonnen.   [wpdm_package id='5029']


Mit dem Bundeshaushalt 2019 beschließen wir das fünfte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden; bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Auch im kommenden Jahr wird der Bund mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen und seine Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro ohne neue Kredite finanzieren können. Die Schuldenstandsquote wird spätestens 2019 unter dem nach Stabilitäts-und Wachstumspakt vorgegebenen Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Im Jahr 2010 betrug die Schuldenstandsquote noch 81 Prozent des BIP. Der Haushalt zeichnet sich durch einen guten Mix aus Investitionen in die Zukunft, Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Die vereinbarten prioritären Maßnahmen werden weiter schrittweise umgesetzt. So steigen zum Beispiel die Ausgaben für die innerer Sicherheit weiter und liegen mit rund 5,5 Milliarden Euro nochmals über dem Rekordansatz des aktuellen Jahres. Die Investitionen konnten im parlamentarischen Verfahren um gut 1 Milliarde Euro auf rd. 39 Milliarden Euro erhöht werden. Die Investitionsquote liegt bei rd. 11,9 Prozent der Gesamtausgaben.   [wpdm_package id='5009']
Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen stehen wir vor einer Zäsur. In der letzten Woche hat unsere Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass sie nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU Deutschlands kandidiert. Es zeugt von großer Souveränität, dass sie selbst entschieden hat, das Amt der Parteivorsitzenden abzugeben – vor ihrer Entscheidung habe ich großen Respekt. Beim Bundesparteitag im Dezember wählen wir eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden. Dass sich nun mehrere veritable Kandidaten um die Nachfolge bewerben, zeigt, wie lebendig die CDU ist. Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat in seiner Klausurtagung am 4./5. November 2018 ein Verfahren zur Durchführung von acht Regionalkonferenzen im Vorfeld des 31. Parteitages beschlossen. So haben die Kandidaten die Möglichkeit, sich und ihre Programmatik den Mitgliedern vorzustellen. Bei allen Auseinandersetzungen in der Sache steht für mich fest: Der oder die neue Parteivorsitzende muss nach innen und nach außen integrationsfähig sein. Er oder sie muss gegenüber allen demokratischen Parteien sprechfähig sein und die gesamte Bandbreite unserer Partei, von christlich-sozial bis konservativ abdecken. Nur so erreichen wir wieder Wahlergebnisse von 40 plus X Prozent. [wpdm_package id='4978']