Aktuelles

Die lange Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl hat zur Folge, dass der Bundeshaushalt für das laufende Jahr vergleichsweise spät verabschiedet werden kann. Der Kabinettentwurf liegt jetzt vor und enthält neben dem Haushalt 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 Eckwerte für 2019. Der neue Finanzminister hat einen Kurs eingeschlagen, der eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition möglich macht. Durch Fortsetzung unserer soliden Haushaltspolitik wird die gesamtstaatliche Schuldenquote 2019 erstmals seit 2002 unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen. In dieser Woche sind wir in die erste Lesung des Regierungsentwurfs gegangen. Wir haben dabei die neue Steuerschätzung berücksichtigt, wonach die Ausgabenspielräume des Bundes bis 2022 noch einmal um insgesamt 10,8 Milliarden Euro auf 56,8 Milliarden Euro ansteigen werden. Da diese Schätzung bei Kabinettbeschluss noch nicht vorlag, können und werden wir in unseren parlamentarischen Beratungen die Verwendung dieser Mittel nach klaren Prioritäten vornehmen: Abbau der kalten Progression, Investitionen in Digitalisierung sowie Aufwuchs der Mittel für die Bundeswehr und Entwicklungshilfe. Die aktuelle Haushaltsentwicklung ist sehr erfreulich. Sie darf aber nicht über die Risiken hinwegtäuschen – gerade auch in Form handelspolitisch bedingter Wachstumseinbußen. Es ist eine lange Strecke bis 2021. Wir werden daher zu Beginn dieser Wahlperiode nicht zu viele finanzrelevante Maßnahmen auf einmal beschließen können. Unsere neugewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten werden wir sorgfältig prüfen und abwägen. Solide Finanzpolitik ist für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit und des Wirtschaftswachstums.   [wpdm_package id='4701']
Wir haben im Koalitionsvertrag ein klares Signal gesetzt: Religionsfreiheit, das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, steht im Mittelpunkt unseres Verständnisses der Menschenrechte. Es schützt die Lebenspraxis und damit die Würde jedes Menschen in besonderer Weise – und steht doch an vielen Orten weltweit unter Druck. Der Religionsfreiheitsbericht, den das Auswärtige Amt 2016 erstmals vorgelegt hat und nun, wie von uns gefordert, alle zwei Jahre veröffentlichen wird, weist dies amtlich nach. Viele Mitglieder unserer Fraktion setzen sich schon seit Jahren für das Recht auf Religionsfreiheit ein, etwa im Stephanuskreis, der sich in dieser Woche unter seinem Vorsitzenden Prof. Heribert Hirte neu konstituiert. Besonders erfreulich ist, dass mit unserem Kollegen Markus Grübel nun der erste Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit sich intensiv um dieses Thema kümmern kann. Angesichts von Diskriminierung und schrecklicher Gewalt, die gegen Angehörige von religiösen Minderheiten weltweit verübt werden, ist dies ein gutes Zeichen. So sehr wir in Deutschland für die Religionsfreiheit einstehen, so stehen wir auch ganz ausdrücklich gegen den Antisemitismus auf. Gegen diese gerade in unserem Land besonders widerliche Form der Unmenschlichkeit, die nicht nur, aber auch religiös begründet wird, gehen wir mit aller Entschlossenheit vor. Es darf uns nicht ruhen lassen, dass jüdische Gemeinden und Einrichtungen in unserem Land schon bisher von der Polizei geschützt werden müssen. Dass zu dem leider bereits bestehenden Antisemitismus sich nun ein neuer, arabischer und islamistischer Antisemitismus gesellt, ist nicht zu akzeptieren. Es gibt keinen Zweifel: Deutschland ist die Heimat von Christen und Juden, vielen Angehörigen anderer Religionen, von Atheisten und Menschen, die sich gar nicht mit einem Glauben auseinandersetzen wollen. Der Hass gegenüber Religionen und Antisemitismus haben hier nichts zu suchen. Dieses Grundverständnis ist Teil unserer Leitkultur. [wpdm_package id='4684']
Vom 09. April bis zum 12. April reisten 50 politisch interessierte Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke nach Berlin. Vier Tage lang hatten die Besucher Gelegenheit, die Bundeshauptstadt in ihren unterschiedlichsten Facetten kennenzulernen. Neben einem Besuch im Bundestag, einer Führung durch die Gedenkstätte des ehemaligen Untersuchungsgefängnisses der Staatssicherheit Berlin-Hohenschönhausen und einer Führung durch das Bundeskanzleramt hatten die Besucher auch die Möglichkeit zur politischen Diskussion mit Oliver Wittke. Ein Informationsgespräch beim Bundesnachrichtendienst und eine Schifffahrt auf der Spree rundeten den viertägigen Aufenthalt in der Hauptstadt ab.