Aktuelles

Mit einem Werkstattgespräch hat die CDU in dieser Woche über Fragen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa debattiert. In der Migrations- und Flüchtlingspolitik haben wir in den letzten Jahren viel erreicht.  Die illegale Migration über die Türkei wurde weitreichend eingeschränkt. Der Außengrenzenschutz hat sich verbessert. Wir haben viele Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung in Herkunfts- und Transitstaaten der Flüchtlinge ergriffen. In Deutschland wurden die Verfahrensabläufe verbessert  und die Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht erhöht. Wir wissen aber auch: Es gibt noch viel zu tun. Darüber haben die Expertinnen und Experten anderthalb Tage beraten und Vorschläge erarbeitet. Jetzt wird die CDU prüfen inwieweit diese Vorschläge in das Europa-Wahlprogramm übernommen werden können. Klar ist: Wir brauchen ein europäisch abgestimmte Strategie für die bessere Sicherung und Kontrolle unserer Außengrenzen und eine gemeinsame Position gegenüber Nachbar- und Fluchtstaaten. Wir dürfen auch die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen nicht allein lassen, dass schwächt den Zusammenhalt in der Europäischen Union. Im Inneren benötigen wir einen Zweiklang von einerseits schnellen Entscheidungsverfahren und den Vollzug dieser Entscheidungen – einschließlich Rückführungen. Und andererseits weiterhin starke Anstrengungen, die Schutzbedürftigen zu integrieren und damit die Ausbildung von Parallelstrukturen zu verhindern.   [wpdm_package id='5125']
Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat einen Bericht vorge-legt, der eine tragfähige Grundlage für einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bietet. Wichtig ist, dass der Bericht wirtschaftliche Perspektiven für die Menschen in den betroffe-nen Regionen, gesamtdeutsche Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit, Sozialver-träglichkeit und Klimaschutz gleich gewichtet. Um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz gerade in den betroffenen Gebieten zu errei-chen, muss Klimaschutz mit wirtschaftlicher Entwicklung und machbarem Strukturwandel vereinbar sein. Dieses Gleichgewicht sehe ich im Bericht erfüllt: Mit einem Sofortprogramm sollen schnelle Impulse für die Zukunft gesetzt werden. Das zeigt den Menschen, wir den-ken nicht nur in abstrakten CO2 Werten, sondern zuallererst an die Bedürfnisse vor Ort. Zudem wird es eine langfristige Unterstützung für den Strukturwandel geben. Auch das rheinische Revier wird von diesem Zweiklang profitieren. Ziel muss es sein, das Revier auch in Zukunft als Energierevier aufzustellen und die vorhandenen Ansätze gezielt zu stärken. Es ist für die Menschen und Unternehmen in der Region außerdem wichtig, mit glaubwürdigen Daten endlich Planungssicherheit zu bekommen. Wichtig für Nordrhein-Westfalen ist auch, dass die früheren Steinkohlekraftwerksstandorte im Bericht ebenfalls berücksichtigt werden. Damit ist sichergestellt, dass wir den nötigen Strukturwandel mit der Nachnutzung dieser Flächen aktiv unterstützen. [wpdm_package id='5111']
Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Wittke wurde vom Bundesvorstand der CDU in den Bundesfachausschuss "Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern" berufen. Die Fachausschüsse sollen bei der Erarbeitung des neuen CDU Grundsatzprogramms mitwirken. "Die CDU ist die Partei mit der höchsten Wirtschaftskompetenz. Die Union muss das Leitmotiv der Sozialen Marktwirtschaft in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft neu denken und fortschreiben. Der stetige Wandel und die absehbaren Umbrüche zwingen Unternehmen, Arbeitnehmer und ganze Wirtschaftsregionen permanent zu Anpassungen. Dieser Strukturwandel wird aber nur dann erfolgreich sein und akzeptiert werden, wenn Bund und Länder diese Anpassungen gezielt unterstützen und konkrete Hilfe leisten - das zeigt der steinige und langwierige Wandel im Ruhrgebiet", beschreibt Oliver Wittke MdB seine Prioritäten.