Aktuelles

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke ist heute durch einen Beschluss des Bundeskabinetts in das Kontrollgremium der Deutschen Bahn berufen worden. Wittke wird als Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in den Aufsichtsrat entsandt. "Als erfahrener Verkehrspolitiker und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie stehe ich für eine Schienenpolitik, die den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Fahrgästen sucht und die Interessen in Einklang bringt", sagte Oliver Wittke zu dem Beschluss. "Ich freue mich darauf, im Kontrollgremium des Konzerns die Interessen des Bundes zu vertreten." Oliver Wittke war in der letzten Legislaturperiode ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dem Aufsichtsrat der DB AG gehören entsprechend den Vorgaben des Mitbestimmungsgesetzes 20 Mitglieder an, wovon zehn Mitglieder Anteilseignervertreter und zehn Arbeitnehmervertreter sind. Die Bundesrepublik Deutschland ist alleiniger Aktionär.      
Nachdem Angela Merkel auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Juni insbesondere Maßnahmen zum besseren Außengrenzschutz der Europäischen Union, kontrollierte Zentren innerhalb und außerhalb der EU sowie finanzielle Hilfen für Herkunfts- und Transitländer vereinbaren konnte, haben CDU und CSU jetzt auch tragfähige Lösungen im Bereich der Sekundärmigration erzielen können. Bei der Suche nach tragfähigen Lösungen war für uns von Anfang wichtig: Wir wollen nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Dieses Ziel haben wir als CDU/CSU gemeinsam erreicht. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU stellt sicher, dass wir einerseits nationale Maßnahmen ergreifen, aber gleichzeitig die gute Nachbarschaft mit Europa wahren und partnerschaftlich vorgehen. Die Vereinbarungen vom Montagabend sind ein wichtiger Schritt für die Union aus CDU und CSU. Für die Lösung der Migrationsfrage und die Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels braucht es eine starke und handlungsfähige Bundesregierung. Die gibt es nur mit einer starken Union aus CDU und CSU. Mit den heute erzielten Ergebnissen und den Ergebnisse die wir mit unserem Koalitionspartner erzielt haben, bin ich zuversichtlich, dass das auch weiterhin so bleiben wird. Dies ist der letzte „Brief aus Berlin“ vor der Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint dann wieder im September. Bis dahin wünsche ich Ihnen schöne und erholsame Ferien. [wpdm_package id='4816']
Wir alle wissen, dass wir in einer schwierigen Lage in der Union sind. Die letzten zwei Wochen waren intensiv für uns, geprägt von Diskussionen untereinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus unseren Wahlkreisen. Wir sind uns bewusst, dass uns noch schwere Tage bevorstehen. Innerhalb der Union sind wir uns in den Zielen einig: Wir wollen Migration steuern und ordnen und die Zahl der kommenden Flüchtlinge über das schon erreichte Maß weiter reduzieren. Wir sind uns auch einig, dass der Versuch der Bundeskanzlerin richtig ist, bi- oder multilaterale Absprachen mit denjenigen EU-Mitgliedstaaten zu treffen, die von der Migrationsbewegung besonders betroffen sind. Wir alle wollen, dass nicht Schlepper oder Flüchtlinge den EU-Staat aussuchen, in dem ein Asylantrag gestellt wird. Eine nachhaltige Lösung der Migrationsfrage werden wir am besten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erzielen können. Entscheidend ist, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen, wir wollen ihnen stattdessen in den Herkunfts- und Transitstaaten helfen. Das ist eine Herkulesaufgabe, bei der wir seit 2015 schon viel erreicht haben, bei der wir aber mehr erreichen müssen. Diese Ziele einen uns, bei der Frage nach den richtigen Maßnahmen sind wir bei fast allen einig. Jede Anstrengung, jede Mühe lohnt, diese Ziele gemeinsam umzusetzen und so unserem Land zu dienen. Das können wir am besten als starke Union, wie der Blick auf die fast 70jährige Geschichte der Bundesrepublik zeigt. Dieser Geist sollte uns auch in den Tagen nach dem Europäischen Rat leiten, wenn wir die Ergebnisse bewerten. [wpdm_package id='4805']