Aktuelles

Kompromisse sind Kerngeschäft einer Demokratie; Interessen unterschiedlichster Art müssen abgewägt werden. Bei der Vergabe von Finanzmitteln für Schulen standen Bund und Länder vor der Herausforderung einerseits die Hoheit der Länder in Sachen Bildung zu wahren und andererseits sicherzustellen, dass das Geld unbürokratisch bei den Schule ankommt. Unser gemeinsames Ziel ist es die Schülerinnen und Schüler in diesem Land fit zu machen für eine digitalisierte Zukunft. Das Ergebnis: Ländern und Kommunen stehen nun insgesamt fünf Milliarden Euro vom Bund für die digitale Infrastruktur zur Verfügung. Damit können etwa WLAN-Anschlüsse, die Anschaffung digitaler Lerngeräte oder Anzeigegeräte, wie „digitale Tafeln“, finanziert werden. Wir erreichen so, dass schnelles Internet in allen Schulen verfügbar wird und digitale Medien in den Unterricht integriert werden können. Sie sollen die traditionellen Lernmethoden ergänzen, aber nicht ersetzen. Außerdem fördern die Mittel, dass auch Lehrerinnen und Lehrer ausreichend qualifiziert sind, um digitale Kompetenzen zu vermitteln. Gleichzeitig sieht die neue Regelung vor, dass die Länder Bericht erstatten sollen, wie das Geld an den jeweiligen Schulen ankommt. Eine genaue Erklärung darüber, wie hoch die vom Bund eingesetzten Mittel für die Länder nun sein müssen gibt es nicht. Länder und Kommunen wissen am besten, welche Schulen, welche Hilfe brauchen. Eine Bevormundung durch den Bund findet nicht statt. das wichtigste ist, dass schnell Mittel für die dringende Modernisierung zur Verfügung stehen.   [wpdm_package id='5146']
Mit einem Werkstattgespräch hat die CDU in dieser Woche über Fragen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa debattiert. In der Migrations- und Flüchtlingspolitik haben wir in den letzten Jahren viel erreicht.  Die illegale Migration über die Türkei wurde weitreichend eingeschränkt. Der Außengrenzenschutz hat sich verbessert. Wir haben viele Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung in Herkunfts- und Transitstaaten der Flüchtlinge ergriffen. In Deutschland wurden die Verfahrensabläufe verbessert  und die Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht erhöht. Wir wissen aber auch: Es gibt noch viel zu tun. Darüber haben die Expertinnen und Experten anderthalb Tage beraten und Vorschläge erarbeitet. Jetzt wird die CDU prüfen inwieweit diese Vorschläge in das Europa-Wahlprogramm übernommen werden können. Klar ist: Wir brauchen ein europäisch abgestimmte Strategie für die bessere Sicherung und Kontrolle unserer Außengrenzen und eine gemeinsame Position gegenüber Nachbar- und Fluchtstaaten. Wir dürfen auch die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen nicht allein lassen, dass schwächt den Zusammenhalt in der Europäischen Union. Im Inneren benötigen wir einen Zweiklang von einerseits schnellen Entscheidungsverfahren und den Vollzug dieser Entscheidungen – einschließlich Rückführungen. Und andererseits weiterhin starke Anstrengungen, die Schutzbedürftigen zu integrieren und damit die Ausbildung von Parallelstrukturen zu verhindern.   [wpdm_package id='5125']
Oliver Wittkes 3. StadtGEgespräch am 22. Februar 2019

In seinem 3. StadtGEspräch hat der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun MdB als Gast für einen Vortrag und eine Diskussion gewinnen können. Unter dem Titel "Herausforderungen für Deutschland und Europa" haben die Gäste die Gelegenheit, von Angela Merkels rechter Hand mehr zu aktuellen politischen Themen der Bundesregierung zu erfahren und mit Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun MdB ins Gespräch zu kommen. "Ich freue mich, dass nach Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner nun innerhalb weniger Wochen ein zweiter Bundesminister Gelsenkirchen besucht. Das belegt das wachsende Interesse am Ruhrgebiet und ermöglicht es, spezifische politische Herausforderungen der Stadt und der Region anzusprechen" freut sich Oliver Wittke MdB. Information zur Veranstaltung: Freitag, 22. Februar 2019 18:30 Uhr Café Albring & Rüdel, Ophofstr. 7 45894 Gelsenkirchen