Aktuelles

Während in Nordrhein-Westfalen Ferien sind, arbeitet der Bundestag auf Hochtouren. Es stehen in den nächsten Wochen und Monaten große Projekte an, die den Menschen ganz konkrete Verbesserung in ihrem Lebensalltag bringen werden. Schon in dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag über den weiteren Kita-Ausbau beraten. In den letzten 10 Jahren hat der Bund rund 11 Milliarden Euro in Kitas und deren Betrieb investiert, bis 2022 nehmen wir weitere 5,5 Milliarden Euro dafür in die Hand. Im Zentrum für die Union steht dabei die Verbesserung der Betreuungsqualität. Wir werden auch in dieser Woche eine große Entlastung der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen – hier geht es um 8 Milliarden Euro pro Jahr. Bis Weihnachten wollen wir die Pflege und die Lage der Rentner verbessern sowie weitere Schritte zu mehr bezahlbarem Wohnraum einleiten. Dazu werden wir das Mietrecht ändern und die steuerlichen Anreize für den Neubau von Mietwohnungen verbessern. Die Koalition wird auch noch stärker in die innere Sicherheit investieren. Wir stehen alle in der Pflicht, die Nabelschau zu beenden. Es ist an der Zeit, zu handeln. [wpdm_package id='4956']
Nach turbulenten Wochen ist etwas Ruhe eingekehrt in Berlin. Der Bundestag hat über die Erhöhung des Kindergeldes sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der Mütterrente beraten: Für Familien und Rentner wird es in den nächsten Jahren deutliche Verbesserungen geben. Die Beispiele zeigen, wir machen eine Politik, die den Menschen im Alltag hilft, Probleme löst und Zukunft gestaltet. Darauf muss sich die Regierung weiter konzentrieren, um verlo-rengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Probleme lösen und Zukunft gestalten, mit diesem Auftrag bin ich auch viel unterwegs in den Braunkohlerevieren in Deutschland. Bei den Betroffenen vor Ort herrscht große Sorge vor der Zukunft. Ein aktiver Strukturwandel, der die Lebens-perspektive der Menschen im Blick hat, muss ein Leitmotiv der Energiewende sein, die wir auch durch den langfristigen Ausstieg aus der Kohle anstreben. [wpdm_package id='4950']
Am Wochenende hat im Bundeskanzleramt ein Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der deutschen Automobilunternehmen stattgefunden, um über die Dieselproblematik zu beraten. Unsere Ziele sind klar: Wir können die Dieselbesitzer nicht allein lassen. Wir wollen Fahrverbote in den Innenstädten vermeiden. Wir wollen, dass die Automobilhersteller ihren Teil der Verantwortung tragen. Wir stehen zur Automobilindustrie in unserem Land. Allerdings sollte die Branche insgesamt verbraucherorientierter auftreten. Das gilt vor allem für die Hersteller, denen Abgasmanipulationen zur Last gelegt werden. Es gibt für die Bundesregierung und die Koalition nach wie vor keine einfache Lösung. Es muss klug abgewogen werden, wie das Maßnahmenpaket aussehen soll. Aber klar ist auch: Wir müssen den Autofahrern eine Antwort auf ihre Fragen geben. Und dabei ist vor allem die Autobranche am Zug. Dabei darf die Frage der Abgasmanipulationen nicht mit der Frage von Fahrverboten vermengt werden. Fahrverbote können auch rechtmäßig zugelassene Dieselfahrzeuge treffen. Es ist die Summe an Stickstoffdioxid-Emissionen (NO2) einzelner PKW, welche die Grenzwertüberschreitungen verursachen. Das macht die Antwort unter anderem so schwierig. Viel wäre schon geholfen, wenn die zuständigen Behörden neue Luftreinhaltepläne erarbeiten würden. Denn in vielen Bereichen ist die Luft besser geworden. Die neuen Daten sind aber noch nicht in die Luftreinhaltepläne eingeflossen. Die vieldiskutierte Hardware-Nachrüstung ist übrigens auch keine Patentlösung, auch wenn unser Koalitionspartner dies gern so sieht. Viele Fahrzeuge sind schlicht nicht nachrüstbar. Zur Klärung dieser Fragen und zur Erarbeitung eines Lösungskonzepts laufen diese Woche viele Gespräche innerhalb der Bundesregierung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer spricht mit der Automobilindustrie. Am kommenden Montag wird sich der Koalitionsausschuss damit befassen.   [wpdm_package id='4920']