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Wittke kritisiert Verweigerungshaltung der SPD

Gelsenkirchener Sozialdemokraten dürfen nicht Parteiinteressen vor Staatsinteressen stellen

Da werden Parteiinteressen vor Staatsinteressen gestellt. Auch nach ihrem miserablen Ergebnis hat die SPD eine Verantwortung dafür, dass Deutschland regier- und berechenbar bleibt“, kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke die neuerliche Absage Gelsenkirchener Sozialdemokraten an Gespräche über eine große Koalition. Die Argumentation der SPD-Vertreter sei krude: „Eine Koalition aus SPD und CDU wäre alles andere als satt, die hätte gerade mal knapp über 50 Prozent. Und dass Neuwahlen auf keinen Fall kommen dürften, zeigt nur die Angst der Sozialdemokraten vor den Wählern. Schließlich teile ich ausdrücklich nicht die Auffassung, dass die GroKo zerrüttet war und eine Vertrauensbasis fehlte. In der Verkehrspolitik gab es auf Arbeitsebene jedenfalls eine ausgezeichnete Zusammenarbeit.“

Während einer Funktionsträgerkonferenz der Gelsenkirchen-CDU am vergangenen Mittwoch warnte Wittke allerdings die Sozialdemokraten davor, “ jetzt den Bogen zu überspannen“. Mit einem Wahlergebnis von gut 20 Prozent könne man nicht zu hundert Prozent die Politik einer neuen Regierung bestimmen. Der Bundestagsabgeordnete mahnte auch eine zügige Entscheidung an. Nicht nur die Menschen würden zu Recht ungeduldig, auch in Europa und international erwarte man von Deutschland, schnell wieder voll entscheidungsfähig zu werden. „Die neue Situation ist nicht deshalb schwierig, weil wir jetzt sechs Fraktionen und sieben Parteien im neugewählten Parlament sind. Viel schwieriger ist, dass zwei Fraktionen (AfD und Linke) koalitionsunfähig und zwei weitere (SPD und FDP) koalitionsunwillig sind. Da muss jetzt schon an die staatspolitische Verantwortung der staatstragenden Parteien appelliert werden“, forderte Wittke vor seinen Parteifreunden FDP und SPD zu Gesprächen über eine Regierungsbildung auf.