Aktuelles

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Mit einer ganzen Reihe von Sicherheitsgesetzen haben wir in dieser Woche die Sicherheitsstruktur in unserem Land verbessert. Die Reform des BKA-Gesetzes schafft den rechtlichen Rahmen für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme. Nur wenn die IT-Systeme auf der Höhe der Zeit sind, ist der Wettlauf mit den Kriminellen zu gewinnen. Wir haben zudem in dieser Woche die Voraussetzung geschaffen, um Fluggastdaten zur Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität zu nutzen. Für dieses Vorhaben haben wir jahrelang auf EU-Ebene gekämpft und erst die Terroranschläge in Frankreich haben die linken Parteien im Europäischen Parlament einlenken lassen. Ein besonderes Anliegen der Union ist der stärkere Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen. Die alarmierenden Zahlen in diesem Bereich zeigen die Dringlichkeit dieses Anliegens. Das sind wir all jenen schuldig, die tagtäglich den Kopf für uns alle hinhalten. Zugleich greifen wir bei der unterlassenen Hilfeleistung die Problematik der „Gaffer“ auf, die die Einsatzkräfte in unverantwortlicher Weise bei ihrer Arbeit behindern. Schließlich zeigen die aktuellen Zahlen auch: Dort, wo die Union den Innenminister, stellt lebt es sich sicherer. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, fünfmal so hoch wie in Bayern. In Baden-Württemberg gibt es die wenigsten Straftaten pro 100.000 Bürger. Nordrhein-Westfalen hat die schlechteste Aufklärungsquote von allen Flächenländern. Wir werden daher im Plenum und am Mittwoch bei unserem Fraktionskongress „Tag der inneren Sicherheit“ und beim Empfang mit der Bundeskanzlerin zeigen: CDU und CSU sind die Parteien der inneren Sicherheit.   [wpdm_package id='4141']

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Über 300 Zuschriften von Gelsenkirchener Bürgern zum Verbot von Versandapotheken erreichen den Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke

Zu einer Diskussionsveranstaltung mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Ingrid Fischbach MdB, lädt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke interessierte Bürgerinnen und Bürger am Dienstag, den 2. Mai 2017 um 18.00 Uhr ein. Themen an diesem Abend sind der Versandhandel mit Arzneimitteln, aber auch allgemeine gesundheitspolitische Themen. Die Veranstaltung findet in der PTA-Fachschule Gelsenkirchen, Flurstraße 100, 45899 Gelsenkirchen statt. Anmeldungen werden gerne unter der Telefonnummer 0209-91328915 oder unter oliver.wittke.ma03@bundestag.de entgegengenommen.  

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Es sind von nun an noch rund sechs Monate bis zur Bundestagswahl, das ist ein langer Zeitraum. Daher wollen die Spitzen der Koalition in dieser Woche im Koalitionsausschuss klären, welche Vorhaben wir noch in den kommenden Monaten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Es gibt Themen, die kein Abwarten dulden: Wir müssen dringend etwas gegen den wiederholten Sozialbetrug im Asylsystem tun. Wer sich unter mehreren Identitäten Geldleistungen erschleicht, verwirkt unsere Gastfreundschaft und muss unser Land wieder verlassen. Hier drängen wir auf eine klare Regelung im Ausländer- und Asylrecht. Wieso wiederholter Diebstahl zu leichterer Abschiebung führen soll, wiederholter Sozialbetrug aber nicht, kann man den Bürgern im Land nicht erklären. Zudem müssen wir Einbrecher härter bestrafen: Wenn Täter in Wohnungen einbrechen, hat das oft traumatische Folgen für die Opfer. Dieser Eingriff in die Privatsphäre ist kein Kavaliersdelikt. Wir wollen, dass Wohnungseinbrecher mindestens eine einjährige Freiheitsstrafe erhalten. Die SPD muss jetzt klar sagen, ob sie die Bürger oder die Einbrecher schützen will. [wpdm_package id='4100']