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Gelsenkirchener CDU Politiker Oliver Wittke wird 50


Gelsenkirchen.. Dass Oliver Wittke an diesem Samstag „erst“ 50 Jahre alt wird, kann leicht in Vergessenheit geraten. Mit Blick auf seine berufliche Vita. Die ist heute schon umfangreicher als die vieler am Ende ihrer Laufbahn.

Der politische Wind wehte den Christdemokraten auf so manch prominenten Sessel. Er war Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, NRW-Minister für Verkehr und Bauen, NRW-Generalsekretär der CDU und Landtagsabgeordneter. Konstanz auf Positionen im Berufszweig Politik gab es für Oliver Wittke aus unterschiedlichsten Gründen bisher nicht. Erst jetzt scheint er nach kurvenreichen Wegen auf eine lange Gerade einzuschwenken: als Bundestagsabgeordneter. An anderen Stellen aber blieb er immer treu verbunden: seiner Familie, seinen Freunden, der CDU und der Stadt Gelsenkirchen.
Freund und Weggefährte

Einer der Gratulanten, der Wittke seit Jahrzehnten kennt und ihn nicht nur politisch, sondern auch freundschaftlich begleitet, ist Gerd Schulte. 73 Jahre ist der frühere Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Stadtrat heute. Wann er Wittke kennenlernte? Da muss der Bueraner gar nicht überlegen: „Wir sind uralte Weggefährten. Als Schülersprecher des Leibniz-Gymnasiums ist er mir zum ersten Mal begegnet. Es war sofort ein Draht zwischen uns vorhanden, der nie abgerissen ist.“

Was Schulte, der Bundesverdienstkreuzträger, der sich zur letzten Kommunalwahl 2014 aus dem Geschäft zurückzog, an Wittke schätzt, liest sich so: „Er hat Engagement. Er kann reden, er kann Leute überzeugen. Er hat alles, was einen guten Politiker ausmacht.“ Das habe sich nicht geändert. Weitere Attribute, die Schulte dem Bülser zuordnet, sind Temperament und Durchsetzungsfähigkeit. „Er ist einer der Fähigsten, die ich kenne. Er wird seinen Weg machen.“ Hat er Schwächen? Vielleicht die: „Oliver ist dynamisch und manchmal zu schnell.“ Hin und wieder müssen ihn Wolfgang Meckelburg und er einfangen. Mal beim Bierchen, mal mit den Worten: „Schlaf eine Nacht drüber.“ Mal beides. Gerd Schulte war auch ein selbstloser Förderer. Damals, 2004, als Wittke die OB-Stichwahl gegen Frank Baranowski (SPD) verlor, da reichte er an den jüngeren Parteifreund die Landtagskandidatur weiter. Das Fundament für viele weitere Karriere-Bausteine, die, das kann man auch zum 50. nicht aussparen, im November 2008 von Wittke selbst eingerissen wurden.

Mit 109 Stundenkilometern innerorts geblitzt

Da wurde der amtierende NRW-Minister für Bauen und Verkehr in Meschede-Olpe innerorts mit 109 Stundenkilometern geblitzt. Die „Fleppe“ war für zwei Monate weg, außerdem war ein Bußgeld fällig. Heftige öffentliche Kritik und Rücktrittsforderungen, die Wittke ablehnte, waren die Folge. Erst nachdem enthüllt wurde, dass ihm als Gelsenkirchener OB wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf der A 2 bei Herten für einen Monat der Führerschein entzogen worden war, trat Wittke am 11. Februar 2009 als Minister zurück.

Das düstere Kapitel seiner Biografie bremste den Gelsenkirchener nicht aus. Wittke blieb im Landtag, führt seit 2008 als Nachfolger des heutigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert die CDU Ruhr und wurde jüngst mit einem geradezu sozialistischen Ergebnis von 91,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt – Unzufriedenheit über eine Person drückt sich im Haifischbecken Politik anders aus. Als Grund für weitere Erfolge mag die Beschreibung dienen, die Wolfgang Heinberg, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat, zeichnet: „Er ist gradlinig, vertritt klare Positionen und ist Prinzipientreu.“ Norbert Röttgen schlug ihn seinerzeit als Generalsekretär der NRW-CDU vor. Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 zog Wittke über die Landesliste (Platz 4) ins Parlament ein, ehe er im Oktober 2013 sein Mandat niederlegte, nachdem er kurz zuvor über den Landeslistenplatz 10 den Einzug in den Deutschen Bundestag erreicht hatte.
2017 tritt das Geburtstagskind zur Wiederwahl an. Heinberg freut das: „Er ist eine starke Stimme für Gelsenkirchen und für die Anliegen des Ruhrgebiets.“ Schwächen? „Darüber sage ich etwas zu seinem 60.“

Quelle: WAZ Gelsenkirchen│24.09.2016│08:00 Uhr│Autor: Friedhelm Pothoff

Oliver Wittkes Ziel ist die Wiederwahl


Gelsenkirchen.   Oliver Wittke ist in Berlin angekommen. Zwei Jahre sind vorüber, 2017 wird wieder gewählt. Sein Ziel ist die Wiederwahl.

Oliver Wittke ist in Berlin angekommen, im doppelten Sinn: Der 48-Jährige Politiker aus Bülse fühlt sich nicht nur in seiner neuen Rolle als Bundestagsabgeordneter der CDU pudelwohl , „ich finde auch Berlin als Stadt sehr erlebenswert, wenn man sich mal abseits der üblichen touristischen Angebote bewegt“, sagt er in einem Gespräch mit der WAZ zur Mandats-Halbzeit. Zwei Jahre sind vorüber, 2017 wird wieder gewählt. Für den Christdemokraten ist das Ziel klar. Er möchte auch im 19. Deutschen Bundestag seinen Platz finden.

Was ihn, der schon einige Ämter inne hatte, an der Hauptstadt, an der Arbeit als MdB besonders reizt: „Es ist die Möglichkeit, zu gestalten. Das hat eine ganz andere Qualität, wenn man an der Erarbeitung von Gesetzen mitwirkt. In der Landespolitik liegt das Hauptaugenmerk ja doch mehr auf dem Feld der Ausführung.“

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, erläutert Wittke beispielhaft einen der Vorteile, habe mal auf seine Anfrage hin, binnen 14 Tagen ein exzellentes Rechtsgutachten zum Thema Straßenbau in Deutschland erarbeitet. „So etwas gibt es sonst nirgendwo.“

Eine großer Gänsehaut-Effekt
Auch der Aspekt „Gänsehaut“ unter der Reichstagskuppel sei nicht zu unterschätzen, sagt er. „Wenn Wolf Biermann in der Feststunde zu 25 Jahren Mauerfall die Linkspartei beschimpft, da geht einem schon das Herz auf“, erzählt Wittke lächelnd. Sehr beeindruckend fand er auch die Rede des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski. 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges durch den Angriff der Deutschen auf Polen sagte der in einer Gedenkstunde im Bundestag: „Deutsche und Polen können stolz auf ihre Aussöhnung sein.“

Doch nicht alles ist Gold, was da in der Hauptstadt zu glänzen versucht. „Man muss sich abgrenzen können“, hat Oliver Wittke gelernt. „Würde man alle Termine wahrnehmen, die an einen herangetragen werden, wäre man verloren.“ Auch an die vielen ritualisierten Prozesse, die es gebe, habe er sich erst gewöhnen müssen. Etwa an die in Stein gemeißelten Redefolgen in Ausschüssen.

In die Türkeipolitik eingearbeitet
Doch alles in allem, so Wittke über Wittke, habe er sein Feld gefunden. Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und im Unterausschuss Kommunales könne er seine Erfahrung gut einbringen. „Außerdem habe ich mich intensiv in das Thema Türkeipolitik eingearbeitet. Kaum jemand weiß etwa, dass die Türkei bisher 1,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen hat.“

Das Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen spielten am Platz der Republik 1 zudem eine große Rolle für ihn: „Die NRW-Landesgruppe zählt deutlich über 60 der 311 CDU-Abgeordneten. Außerdem bin ich Sprecher der 18 Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet. Da haben wir selbstverständlich vor Augen, was nötig ist. Deshalb haben wir, an der Stelle gemeinsam mit den Kollegen von der SPD, ja auch wesentlich auf das Investitionspaket für finanzschwache Kommunen gedrängt.“

Quelle: WAZ Gelsenkirchen│28.08.2015│07:00 Uhr│Autor: Friedhelm Pothoff

CDU-Bundestagsabgeordneter Wittke reiste in den Nordirak


Der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke überzeugte sich vor Ort davon, dass 16 Tonnen Hilfsgüter, die nach einem Aufruf der Ruhrgebiets-CDU gesammelt wurden, dorthin kamen, wo sie gebraucht wurden – auch wenn es derzeit im Nordirak an sehr vielen Ecken zu helfen gilt.
Im nordirakischen Erbil ist der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke (CDU) auf irakische Wirklichkeit getroffen. Wittke ist verzweifelten Flüchtlingen begegnet, deren einziger Wunsch ist, in ein befriedeten Region zu leben. Er hat die große Diskrepanz zwischen reichen Irakis aus Europa und dem Elend der Menschen in den Camps im Nordirak, aber auch deren große Gastfreundschaft erlebt. Zurück in Deutschland sagt er: „Ich muss erst einmal mein Koordinatensystem deutscher Probleme zurechtrücken.“

Menschen leben in Rohbauten
Am Montagabend ist Wittke aus dem Nordirak zurückgekehrt. Der Bundestagsabgeordnete überzeugte sich vor Ort davon, dass 16 Tonnen Hilfsgüter, die nach einem Aufruf der Ruhrgebiets-CDU gesammelt wurden, dorthin kamen, wo sie gebraucht wurden – auch wenn es derzeit im Nordirak an sehr vielen Ecken zu helfen gilt. Jesiden und andere Christen, Schiiten und Syrer – sie alle sind auf der Flucht vor dem Terror der IS-Milizen. Insgesamt sind 2,7 Millionen Flüchtlinge im Irak unterwegs, suchen Schutz im kurdischen Autonomiegebiet. Die Menschen leben in Rohbauten, in Zelten, in Containern. Wittke berichtet von einer Shopping-Mall, noch im Rohbau, die inzwischen Wohnraum für 6000 Menschen ist.

„Von Kämpfen haben wir nichts mitbekommen“, beschreibt Wittke den Aufenthalt in Erbil, Sitz der Regierung der Autonomen Region Kurdistan. Das Hotel habe einem Hochsicherheitstrakt geglichen. Sich außerhalb der Hotelmauern frei zu bewegen, sei unmöglich gewesen und auch nicht erlaubt.

Matratzen, Kleidung, Decken, Schuhe und Spielsachen gehörten zu dem Hilfstransport, der nach knapp 14 Tagen Erbil erreichte. „Die Solidarität ist unglaublich“, hat Oliver Wittke dort erfahren. Auch wenn die Not überall groß ist, werden die Spenden dorthin geleitet, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Deshalb geht die Hälfte des Spendentransports an ein Flüchtlingslager, in dem Jesiden leben. „Sie haben die wenigste Hilfe zu erwarten“, so der Abgeordnete.

Wittke und die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU, aus Hagen, sind mit mehreren Hilfsorganisationen aus Deutschland ins Gespräch gekommen. „Das Ansehen der Deutschen ist sehr hoch. Sie geben nicht nur Hilfsgelder, sondern machen auch eine soziale Nachbetreuung.“ Ein Beispiel seien die Grünhelme, die Häuser und Schulen errichten.

Es geht nicht nur um humanitäre Hilfe. „Inzwischen weiß dort jeder, was Milan bedeutet.“ Milan heißt die von Deutschland an die Kurden gelieferte Panzerabwehrrakete.

Quelle: WAZ Gelsenkirchen│11.03.2015│08:00 Uhr│Autor: Irene Stock

Keine “kleine, verhuddelte Lösung”


Die Maut könne nur auf Autobahnen oder Bundesstraßen erhoben werden und nicht für Landes- und kommunale Straßen, sagte Oliver Wittke, CDU, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages im DLF. Dies sei im Koalitionsvertrag so festgelegt. Er warnt davor, die große Lösung zur Finanzierung der Infrastruktur zu “verhuddeln” – es drohe dann der Verkehrskollaps.

Er dürfe nicht durch eine kleine Lösung die Investition in die Infrastruktur verhindert werden, sagte Wittke. Man müsse Verkehrsminister Dobrindt aber auch etwas Zeit geben, eine Lösung zu entwickeln. Alles, was helfe, mehr Geld in die Infrastruktur zu bringen, sei gut, kommentiert er die Vorschläge von Wolfgang Schäuble. Auch das Modell der Public-Private-Partnership sei hierfür eine Idee, also die Zusammenarbeit von privaten und öffentlichen Investoren, sofern sie Regeln folge.

Wenn nicht mehr investiert würde, würden wir einen Verkehrskollaps erleben, sagte er mehrfach. Schon heute gäbe es massive Probleme

Das Interview in voller Länge:

Christoph Heinemann: Leidenschaft klingt anders:

Angela Merkel: “Die Maut wird kommen, um das zu sagen. Über die Details reden wir natürlich noch. Aber um das ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag und sie wird kommen.”##

Heinemann: Maut ja, aber Maut wofür, für wen und zu welchem Preis?
Ein Eintrittsgeld für Deutschland plant die CSU. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat gestern noch einmal klarstellen lassen: Autofahrer sollen auf allen Straßen zur Kasse gebeten werden. Vorher war berichtet worden, die Abgabe würde nur für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen fällig, Landes- und Kommunalstraßen würden ausgenommen.

Aber es kann sein, dass das Nein heute schon nicht mehr gilt, denn der CSU-Minister trifft heute den CDU-Finanzminister. Offiziell werden die beiden über die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur-Projekten reden, aber wohl auch über die Maut, da Wolfgang Schäuble darüber nachdenkt, private Investoren stärker als bisher vorgesehen an der Finanzierung der Autobahnen zu beteiligen. Eine entsprechende Anfrage hatte der Minister jüngst mit einer herausgestreckten Zunge beantwortet.

Am Telefon ist jetzt Oliver Wittke, ehemaliger Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, heute CDU-Abgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Guten Morgen.

Oliver Wittke: Guten Morgen, Herr Heinemann!

Heinemann: Herr Wittke, schauen wir mal. Blicken Sie noch durch?

Wittke: Es ist eigentlich klar, was wir wollen. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt. Da haben wir nämlich geschrieben, dass wir zum Erhalt und zum Ausbau unseres Autobahnnetzes eine Maut erheben wollen.

Heinemann: Aha! Und wo?

Wittke: Das haben wir nicht festgelegt. Aber wenn es zur Finanzierung des Autobahnnetzes sein soll und vorher auch nie über Landes- und Kommunalstraßen gesprochen wurde und wir nicht uns Gedanken darüber machen, wie wir den Ländern Geld zur Verfügung stellen zur Erhaltung des Landesstraßennetzes und den Kommunen zur Erhaltung ihres Netzes, dann ist es klar: Dann kann die Maut nur auf Bundesautobahnen oder Bundesfernstraßen erhoben werden.

“Wir wollen keine Rachemaut”

Heinemann: Dann hat Herr Dobrindt den Koalitionsvertrag noch nicht gelesen?

Wittke: Da gibt es sicherlich Interpretationsspielräume. Aber für uns in Nordrhein-Westfalen ist klar: Wir wollen keine Eintrittsgebühr nach Deutschland. Wir wollen vor allem keine Rachemaut gegenüber Österreich oder eine Rachemaut gegenüber der Schweiz, sondern wir wollen uns als gute Europäer Gedanken darüber machen, wie wir die Verkehrsinfrastruktur in Ordnung bringen. Darum geht es am Ende des Tages.

Heinemann: Noch mal genau zur Zielsetzung. Was ist das, die Kostenbeteiligung für die Instandhaltung, Steuerung des Verkehrs, oder umweltpolitische Maut einfach für jeden gefahrenen Kilometer?

Wittke: Nein, es ist völlig klar. Wir haben gesagt, wir brauchen einen Kostenbeitrag auch derjenigen, die aus dem Ausland unsere Straßen benutzen, damit wir unsere Autobahnen in Ordnung halten können und da, wo es notwendig ist, auch noch einen gemäßigten Ausbau machen können. Denn die Frage ist ja nicht, ob wir hier in der Umweltpolitik steuern. Es geht nicht darum, eine, ich sage es noch einmal, Rachemaut einzuführen, sondern es geht allein darum, finanzielle Mittel zu generieren, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur tätigen zu können.

Heinemann: Und das per Vignette und nicht per gefahrenem Kilometer?

Wittke: Wir haben die Vignette in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Man kann sich auch andere Lösungen vorstellen.
Eines darf jetzt allerdings nicht passieren: Wir dürfen nicht durch eine kleine verhuddelte Lösung in einem Randbereich der Infrastrukturfinanzierung eine Lösung unmöglich machen, die notwendig ist, um unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Wir sind uns alle einig, dass wir mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur benötigen. Dazu ist die Maut sicherlich ein Vehikel. Und wir dürfen das jetzt nicht verhuddeln.

Ich fühle mich so ein ganz klein wenig erinnert an die Debatte, die wir vor vier Jahren über die Mehrwertsteuerreform geführt haben. Auch da hätten wir eigentlich einen großen Wurf machen müssen. Der große Wurf ist aber nicht gekommen; stattdessen haben wir nur die Hotelsteuer gehabt. Das ist fatal, das darf uns nicht ein zweites Mal bei der PKW-Maut passieren.

Heinemann: Wieso bekommt Herr Dobrindt eine unverhuddelte Maut nicht zustande?

Wittke: Herr Dobrindt ist ja nun ganz am Anfang der Diskussion. Nun muss man ihm auch mal ein wenig Zeit lassen. Er hat erste Eckpunkte vorgelegt. Es gibt noch gar keinen Gesetzentwurf. Von daher kann man noch gar nicht sagen, in welche Richtung es am Ende gehen wird. Wir warten jetzt in aller Ruhe einen Gesetzentwurf ab. Ich gehe davon aus, dass wir den auch partnerschaftlich erarbeiten werden. Und noch einmal: Unser Hauptziel ist es, mehr Geld in die Infrastruktur zu stecken.

“Es geht hier nicht darum, das Straßennetz zu privatisieren”

Heinemann: Die partnerschaftliche Zusammenarbeit sieht so aus, dass der Bundesfinanzminister ganz andere Pläne hat, nämlich er möchte die Zuständigkeit für Bundesautobahnen und sonstige Fernverkehrsstraßen von den Ländern auf den Bund übertragen, im Auftrag dann des Bundes. Die Bundesregierung wäre dann in der Lage, private Investoren hinzuzuziehen und diese im großen Stil an der Instandhaltung – das war ja die Zielsetzung – zu beteiligen. Wäre das eine vernünftige Lösung?

Wittke: Alles was hilft, um mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, ist eine vernünftige Lösung. Wir haben ja heute schon die Beteiligung von Privaten am Fernstraßenbau. Beispielsweise wird der Albaufstieg in Baden-Württemberg auf der – ich glaube, es ist die A7, wenn ich mich nicht irre – schon von Privaten finanziert.

Das heißt, es gibt heute schon PPP-Modelle. Man muss nur darauf achten, dass diese PPP-Modelle nicht zum Selbstzweck erhoben werden, sondern sie dürfen nur da angewandt werden, wo die Alternative lautet, wir bauen entweder erst in 10 oder 15 Jahren, weil die öffentliche Hand kein Geld hat, oder wir bauen jetzt mit privater Unterstützung. Es geht hier nicht darum, das Straßennetz zu privatisieren, sondern es geht darum, Geld möglichst schnell zu mobilisieren.

Denn eines ist völlig klar: Wir fahren auf der Zahnfelge, wir fahren wirklich auf der Substanz, und wenn wir nicht mehr investieren, dann werden wir einen Verkehrskollaps in den nächsten Jahren erleben.

Heinemann: Herr Wittke, ist Herrn Schäubles Maut besser als Dobrindts Maut?

Wittke: Auch Herr Schäuble hat noch keine Vorschläge unterbreitet, sowie Alexander Dobrindt auch noch keinen konkreten Entwurf vorgelegt hat. Das heißt, wir werden noch viel, viel diskutieren, und wir stehen am Anfang dieses Prozesses. Eine Bewertung kann man also jetzt noch gar nicht vornehmen.

Wittke: Keine Huddelei bei der Pkw-Maut

Heinemann: Aber Sie kennen ja die Eckpunkte.

Wittke: Ja. Ich kann nur nicht sagen, was beispielsweise bei Wolfgang Schäuble mit dem Koalitionsvertrag zu vereinbaren ist und was nicht. Wolfgang Schäuble, wenn ich das richtig gelesen habe, sagt ja auch, das was er angedacht hat, noch nicht mal vorgeschlagen hat, angedacht hat, das ist was für die nächste Legislaturperiode. Damit, vermute ich, wird es mit dem derzeitigen Koalitionsvertrag nicht in Übereinklang zu bringen sein.

Ich plädiere nur dafür, dass wir uns mit einer kleinen Lösung, mit einer Huddelei jetzt zu diesem Zeitpunkt eine große vernünftige Lösung in der Zukunft nicht verbauen sollten.

Heinemann: Und mit der Huddelei haben es auch mehrere von SPD und Grünen geführte Bundesländer nicht s, nämlich Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Die wollen die Pläne von Herrn Dobrindt im Bundesrat zu Fall bringen und sie plädieren stattdessen für eine Ausweitung der Lkw-Maut. Ist ja auch nicht ganz unvernünftig, wenn man weiß, dass die meisten Schäden an den Straßen von Lkw verursacht werden. Freuen Sie sich darüber, dass es in der Debatte wenigstens noch ein paar vernünftige Meinungsäußerungen gibt?

Wittke: Es gibt ja auch mehr vernünftige Meinungsäußerungen als die von rot-grünen Landesregierungen. Aber es ist klar: Die Lkw müssen ihren Beitrag leisten. Das haben sie bisher auch schon getan. Nur was deren Beitrag anbelangt, da sind wir durchaus begrenzt. Es gibt ein Wege-Kosten-Gutachten, das klar nachweist, welchen Substanzverzehr die Lkw an den Autobahnen verursachen. In dem Umfang können die Lkw auch zur Finanzierung der Fernstraßenunterhaltung herangezogen werden. Auch da darf es keine Strafsteuer geben.

Ich habe jetzt so ein ganz klein wenig den Eindruck, als versuchten hier auch andere, wieder unterschiedliche Dinge miteinander zu vermengen, so nach dem Motto, jetzt benutzen wir die Maut mal als Vehikel, Umweltpolitik zu machen, Verkehrsträgerpolitik zu machen. Das wird nicht funktionieren, sondern wir brauchen mehr Geld für die Infrastruktur. Wir müssen sagen, woher dieses Geld kommen soll, und jeder Verkehrsträger muss seinen Beitrag leisten, und zwar in dem Umfang, wie er zum Substanzverzehr unserer Infrastruktur beiträgt.

Heinemann: Genau. Und da wären ja vor allen Dingen die Lkw betroffen. Wieso sollen die denn nicht einen größeren Anteil zahlen?

Wittke: Weil wir da schon eine genaue Untersuchung haben, in welchem Umfang die Lkw Schäden verursachen, Substanzverzehr verursachen, und genau in dem Umfang werden die LKW zur Kasse gebeten. Das hat ja dazu geführt, dass wir jetzt leider Gottes, sage ich, die Lkw-Maut absenken müssen, weil wir bisher die Lkw in einem stärkeren Umfange an den Kosten beteiligt haben, als sie eigentlich Kosten verursacht haben.

Das geht nach europäischem Recht nicht.

Darum gibt es da jetzt eine Nachbesserung. Also auch da warne ich davor, jetzt willkürlich tätig zu werden, so nach dem Motto, wir haben im Gefühl, die Lkw machen da ganz viel kaputt und die müssen viel mehr bezahlen. Nein, sie müssen so viel zahlen, wie sie an Schäden, an Substanzverzehr verursachen, aber nicht mehr.

“Erpressungsversuche sind nie zielführend in der Politik”

Heinemann: Herr Wittke, die “FAZ” berichtet heute, CSU-Chef Seehofer drohe mit einer Blockade bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, wenn es mit der Maut nicht weitergehe. Gerhard Schröder hat gerade darüber berichtet. Gehört Erpressung in der Koalition inzwischen zum guten Ton?

Wittke: Nein. Um Gottes Willen! Natürlich nicht! Ich verstehe die CSU, dass sie sagt, unsere Herzensanliegen, die wir in dem Koalitionsvertrag niedergelegt haben, für die wir auch gekämpft haben, die wollen wir umgesetzt wissen, so wie andere Vorhaben von anderen Koalitionspartnern ja auch umgesetzt wurden oder umgesetzt werden in den nächsten Monaten. Das ist absolut legitim.
Darum glaube ich auch, müssen wir jetzt gemeinsam darüber nachdenken, wie wir es schaffen, eine Pkw-Maut, so wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, auf den Weg zu bringen.

Das jetzt alles miteinander zu vermengen und da Drohungen auszusprechen, ist sicherlich nicht der richtige Weg, denn dafür ist das Thema viel zu wichtig.
Noch einmal: Wenn wir es nicht schaffen, mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, dann werden wir in den nächsten Jahren einen Verkehrskollaps erleben.
Wir erleben das heute schon an Brückenbauwerken wie beispielsweise der Leverkusener Rheinbrücke, dass die Wirtschaft, dass aber auch Privatpersonen massiv beeinträchtigt werden, und darum müssen wir möglichst schnell Geld mobilisieren, um mehr investieren zu können.

Heinemann: Also eine klare Absage an Herrn Seehofers Erpressungsversuch?

Wittke: Erpressungsversuche sind nie zielführend in der Politik und sicherlich in diesem Fall ganz besonders nicht.

Heinemann: Oliver Wittke, ehemaliger Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen, CDU-Abgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Wittke: Vielen Dank!

Quelle: Deutschlandfunk│24.01.2014│18:30 Uhr│Autor: Christoph Heinemann

Gelsenkirchen steht nicht ordentlich da


Die CDU Gelsenkirchen fährt einen neuen Kurs, seit Oliver Wittke (MdB) ihr Kreisvorsitzender ist. Der 47-Jährige ist im Begriff seiner Partei ein streitbares Oppositionsprofil zu verordnen, damit sie sich im anstehenden Kommunalwahlkampf abhebt.

Seit Oliver Wittke Kreisvorsitzender der CDU Gelsenkirchen ist, verfolgen die Christdemokraten eine neue Strategie, um sich in der Bevölkerung bemerkbar zu machen. Der Bundestagsabgeordnete ist im Begriff, seiner Partei ein streitbareres Oppositionsprofil als bisher  zu verordnen. Dazu gehört für den 47-Jährigen auch, über unterschiedliche Konzepte zu streiten und so einen Kompromiss zu finden.

Herr Wittke, Sie hat etwas an der Rede des Oberbürgermeisters beim Neujahrsempfang gestört?

Oliver Wittke: Die Rede war mir im Grundsatz zu seicht. Frank Baranowski müsste gerade bei solchen Gelegenheiten die Chance nutzen, um für Gelsenkirchen eine Aufbruchstimmung zu erzeugen und die Menschen mitzunehmen. Das tut er nicht.

Das hat er mit der Schilderung der Bildungsoffensive für alle Kinder in Gelsenkirchen nicht getan?
Doch, dass wir keine Kinder zurücklassen wollen, ist sicherlich ein positiver Ansatz, den wir als CDU ja entsprechend auch unterstützen. Aber gerade bei der Schulpolitik fehlt mir die Vielfalt.

Etwas genauer, bitte.
Ich meine die Vielfalt im Schulsystem als Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit für die Kinder. Die SPD und ihr grüner Schuldezernent, Dr. Beck, steuern konsequent auf ein System mit zwei Schulformen zu: das Gymnasium und die Gesamtschule…

… das halten Sie für den falschen Weg?
In aller Deutlichkeit: Ja. Wir bringen in Gelsenkirchen mehr Kinder über die Realschule zum Abitur als über die Gesamtschulen. Die Realschule ist hier an einigen Stellen ein Erfolgsmodell, das nicht abgeschafft gehört. Schon gar nicht, wenn es die nötigen Anmeldezahlen hat. Und das ist z.B. in Erle der Fall. Die Realschulen haben eine Existenzberechtigung. Die Gesamtschule ist an einigen Stellen auf dem Weg, ein Ersatz für die Hauptschule zu werden.

Die Vielfalt der Schulen, die Sie ansprechen, ist im Kern ein Stück Landespolitik.
Genau. Darauf basiert der in Düsseldorf getroffene Schulkonsens für NRW. Jeder schaut in seiner Stadt, ob die Vielfalt aufrecht erhalten werden kann und macht das dann auch. In anderen Kommunen werden Realschulen in Falle ihre Erfolges auch nicht infrage gestellt. Hier aber schon.

Sie sprachen eingangs an, der Oberbürgermeister würden aus Ihrer Sicht die Stadt nicht positiv genug darstellen.
Ich reibe mich an der Formulieren von Herrn Baranowski im WAZ-Interview zum Jahresende. Da sagte er, Gelsenkirchen stünde Ende 2013 ganz ordentlich da.

Das sehen Sie anders?
Ja. Gelsenkirchen steht nicht ganz ordentlich da. Gelsenkirchen trägt gleich in mehreren Feldern die rote Laterne: bei der Arbeitslosenquote, bei der Bildungsbeteiligungsquote, bei der Frauenerwerbstätigkeit. Wir stehen nicht gut da bei der Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Da liegen wir mit einem Plus von 4,3 Prozent im Zeitraum von 2007 bis 2012 weit unter dem Bundesdurchschnitt von Plus 9,8 Prozent. Und, ein letztes Beispiel, bei den Beschäftigten mit Hochschulabschluss steht Gelsenkirchen auch schlecht da. Der Bundesdurchschnitt von 2007 bis 2013 weist ein Plus von 3,1 aus, wir haben ein Plus von 0,1 Prozent. Ich sehe die Erfolge nicht.

Die Stadt bekommt aber für ihre Bemühungen auch viele Preise.
Das sind Preise, die nur für die Theorie verliehen werden, nicht aber für die praktischen Erfolge. Um nicht missverstanden zu werden. Ich finde die Theorie und ihre Bewertung gut, aber die Praxis wäre mir lieber.

Wo würden Sie denn ansetzen, auch in einer positiven Darstellung?
Ich habe in der Rede zum Neujahrsempfang beispielsweise vermisst, dass der OB die Energiewirtschaft gelobt hat und dass wir eine sehr starke Chemie besitzen. Sich mal öffentlich dafür auszusprechen und den Unternehmen zu vermitteln, wie wichtig sie für unsere Stadt sind, das fehlte mir.

Sie fürchten dort einen Abfluss?
Eon ist in Teilen weg, die Veba ist weg. Jetzt schließen drei Kraftwerksblöcke in Scholven… Wir müssen an dieser Stelle dringend etwas tun, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Ich denke, Baranowski wird nach Berlin gehen.
Herr Wittke, Sie haben an anderer Stelle auch schon mal intensiver die Haltung der Stadt zur Westfälischen Hochschule kritisiert…
… da fehlte mir ein echter Aufschrei des Stadtoberhauptes, als die Umbenennung von Fachhochschule Gelsenkirchen in Westfälische Hochschule stattfand. An dieser Stelle fehlt mir auch ein Konzept.

Mit Blick worauf?
Mit Blick auf die Ansiedlungen von Unternehmen im Umfeld der Hochschule. Flächen gäbe es genügend, aber es passiert nicht viel. Das alles gehört dazu, um eine solide Aufbruchstimmung zu vermitteln. Aber…

… aber was?
Ich glaube ohnehin nicht daran, dass der OB nach seiner möglichen Wiederwahl die volle Amtszeit bis zum Jahr 2020 ausschöpfen wird.

Was glauben Sie denn, was er machen wird?
Ich denke, Baranowski wird nach Berlin gehen, wenn Joachim Poß bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten wird.

Quelle: WAZ Gelsenkirchen│24.01.2014│18:30 Uhr│Autor: Friedhelm Pothoff

Wittke setzt auf Integration statt Scharfmacherei


Oliver Wittke, CDU-Bundestags-Abgeordneter und Chef der Ruhr-CDU, setzt auf Integration statt Scharfmacherei. „Das Ruhrgebiet hat eine lange Zuwanderungstradition“. Doch wer langfristig keinen Job finde, solle in sein Heimatland zurückkehren.Das Thema Zuwanderung beherrscht zur Zeit die Nachrichten.

Dabei geht es vor allem um Bulgaren und Rumänen, die seit dem Jahreswechsel wie alle anderen EU-Bürger die Freiheit haben, sich in Deutschland niederzulassen und einen Job zu suchen.

Nun hat die Ruhr-CDU ein Positionspapier zum Umgang mit der Zuwanderung entwickelt. Im Gespräch mit diese Zeitung erläutert es Oliver Wittke, Chef der Ruhr-CDU und neu gewählter Bundestagsabgeordneter. Was hat die Ruhr-CDU zur Zuwanderung zu sagen, was nicht schon alle gesagt haben?

Oliver Wittke:

Uns stört vor allem, dass es nur zwei Diskussionsstränge gibt. Entweder heißt es, es gebe überhaupt keine Probleme, wir kriegen alles in den Griff, wir müssen nur integrieren. So sprechen auch Sozialdezernenten und Oberbürgermeister.

Andere halten die Zuwanderung für eine Katastrophe und fordern, hart gegen Einwanderung in die Sozialsysteme vorzugehen und die Schotten dicht zu machen. In welche Richtung tendieren Sie?

Wittke: Die Situation im Ruhrgebiet ist weder schwarz noch weiß, es gibt viele Schattierungen dazwischen. Tatsächlich gibt es eine Zuwanderungs- und Integrationstradition. Hier hat es – von Ausnahmen abgesehen – nie Zuwandererfeindlichkeit gegeben. Da können wir stolz drauf sein. Denn wir wollen ein Europa ohne Grenzen und dazu gehört auch, dass sich die Bürger aller Mitgliedsländer, also auch die Südosteuropäer, da niederlassen
können, wo sie wollen.

Wenn da nicht die Schwierigkeiten wären mit Bulgaren und Rumänen.

Wittke: Auch davor darf man die Augen nicht verschließen. Zuwanderung, die es ins Ruhrgebiet gibt, sieht anders aus als die Zuwanderung in andere Teile Deutschlands. Nach Duisburg und Dortmund, Gelsenkirchen oder Bochum kommen weniger die Ärzte und Krankenpfleger, sondern eher diejenigen, die der Armut in ihrem Land entfliehen
wollen. Das birgt besondere Herausforderungen, auf die reagiert werden muss.

Vor allem brauchen wohl die Kommunen mehr Geld.

Wittke: Ja, aber man muss unseren Freunden in der europäischen Union sagen, dass sie die Menschen in den eigenen Ländern aus der Armut und dem Bildungsnotstand helfen. Dafür gibt es auch Geld aus dem europäischen Sozialfonds.

Doch die Länder rufen das Geld nicht ab. Außerdem sind ja bereits viele Armutszuwanderer da.

Wittke: Genau. Und sie brauchen hier Unterstützung – auch wieder mit dem Geld der EU. Etwa für bessere
Unterbringung, Sprach- und Gesundheitsförderung. Dafür könnte etwa das von den Herkunftsländern nicht abgerufene Geld verwendet werden.

Hätte das nicht längst passieren müssen?

Wittke: Ja natürlich. Die Situation in dem Hochhaus in Duisburg, das jetzt geräumt werden musste, hätte gar nicht erst entstehen dürfen. Doch derzeit fehlten die rechtlichen Möglichkeiten. Ich kann bislang keinem Vermieter vorschreiben, wie viele Menschen in einem Raum untergebracht werden dürfen.

Sind den Kommunen also rechtlich die Hände gebunden?

Wittke: Es ist einiges möglich. Essen zum Beispiel sorgt dafür, dass die Kinder in die Schule gehen –indem sie abgeholt werden. Doch eine Stadt wie Essen stößt dabei auch schnellan ihre finanziellen und personellen Grenzen. Darum fordern wir ein EU-Sonderprogramm unter dem Motto: Grenzen setzen, Chancen bieten.

Die CSU titelt derartige Forderungen mit dem Slogan: Wer betrügt, fliegt. Eine ganz schöne Scharfmacherei.

Wittke: Genau. Das gilt aber nicht nur für die CSU, sondern auch für die AfD. Und wenn sie in manche SPD-Ortsvereine gehen, hören Sie genau die gleichen Töne. Tatsache ist: Wir werden das Thema nur in den Griff bekommen, wenn es eine Zuwanderungs-Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Und die bekommen wir nur, wenn wir versuchen, die Probleme, die ja auftauchen, im Keim zu ersticken.

Nach dem Landessozialgericht Essen haben nicht in den Arbeitsmarkt vermittelbare EU-Bürger Anspruch auf Sozialleistungen. Was halten sie von dem Urteil?

Wittke: Ich halte es für hochproblematisch, das geht nicht. Wer binnen eines halben Jahres keinen Job bekommt, der muss in sein Herkunftsland zurückgehen. Die rechtliche Möglichkeit, ihn zurückzuschicken, gibt es längst. Die konsequent Rückführung ist zwar kein Allheilmittel, weildie Menschen wieder einreisen dürfen. Aber zu resignieren, das ist Kapitulation.

Quelle: WAZ Gelsenkirchen│13.01.2014│17:24 Uhr│Autor: Brigitta Stauber-Klein

Vieles muss sich noch finden


Gelsenkirchen.  Oliver Wittke organisiert sein Leben als Bundestagsabgeordneter in Berlin. Während der Koalitionsgespräche gibt es einige Baustellen für Neu-Parlamentarier, etwa bei der Zuweisung der Büroräume.

Berlin hat für die neuen Abgeordneten des Bundestages noch den Charakter einer politischen Baustelle – zumindest so lange Union und SPD Koalitionsgespräche führen. Trotz dieser allgemeinen Findungsphase hat sich der Gelsenkirchener CDU-Abgeordnete Oliver Wittke persönlich weitestgehend aufgestellt und auch ein Dach über dem Kopf, denn: „Ich habe das Apartment eines früheren Staatssekretärs übernommen, der jetzt ausgeschieden ist.“

Ärger mit dem „Tierschutz“
Ansonsten muss sich Vieles noch finden. Auch die Büroräume. „Würde auf die aktuelle Situation die Legehennenverordnung angewandt, bekämen wir Ärger mit dem Tierschutz“, sagt er schmunzelnd. „Da wird es wohl erst im Januar eine endgültige Zuweisung geben, dann wird sich die Situation hoffentlich verbessern.“

Seinen Mitarbeiterstab hat Wittke organisiert, sowohl in Berlin als auch in Gelsenkirchen und kann sich um seine persönliche Positionierung kümmern. „Die Ausschüsse werden ja erst besetzt, wenn die Ministerien vergeben sind“, erzählt er. Seiner alten Liebe, dem Ressort Bauen und Verkehr, würde er aber gerne auch in der Bundeshauptstadt nachstellen. „Da bin ich einfach durch meine früheren Tätigkeiten gut aufgestellt.“ Gerade die Infrastruktur, in die Union und SPD kräftig investieren wollen, würden ihm am Herzen liegen.

Die Finanzen der Kommunen liegen ihm am Herzen
Für die Stadt Gelsenkirchen und die Region Ruhrgebiet möchte er sich einsetzen und sieht gute Ansätze, mit denen sich das Revier Gehör verschaffen kann: „Wir zählen 16 Abgeordnete, damit sind wir größer als viele Landesgruppen.“ Die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen läge ihm am Herzen , sagt er, auch wenn das primär eine Aufgabe der Länder sei, „nur im Saarland, Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen gibt es an dieser Stelle Probleme“.

Drei Mitarbeiter verpflichtet
In Gelsenkirchen wird Christina Hinz die Arbeit im Wahlkreisbüro erledigen. Die 24-Jährige ist gelernte Immobilienkauffrau und für die CDU in ihrem Wohnort Oer-Erkenschwick sehr aktiv.

Dennis Gremm, bisher wissenschaftl. Mitarbeiter von Wittke in Düsseldorf, wird auch nach Berlin gehen. Dort stößt Markus Lehmann noch dazu, der früher bereits für den Gelsenkirchener Wolfgang Meckelburg tätig war, ehemals 17 Jahre für die CDU im Bundestag.

Für Gelsenkirchen macht Wittke eine finanzielle Entlastung in bemerkenswerter Höhe aus, wenn der Bund auf einen Schlag oder in Stufen die Belastungen der Eingliederungshilfe übernimmt. Regionale Themen, die er in Berlin vorantreiben möchte, sind für den 47-jährigen Diplom-Geograf der Rhein-Ruhr-Express , der Lückenschluss der A52 in Gladbeck und der sechsspurige Ausbau der A43.

Und Berlin? Er kenne die Stadt von früheren Besuchen her, sagt der Abgeordnete. Zahlreiche Einladungen von Organisationen habe er bereits erhalten. Viele davon seien angelehnt an seine frühere Tätigkeit als Bau- und -Verkehrsminister in NRW. Arbeit also. Für Privates reicht die Zeit momentan noch nicht. Da freut sich Oliver Wittke aber auf Anfang Dezember, wenn seine Familie kommt. „Da wollen wir ein Wochenende zusammen in Berlin verbringen.“

Quelle: WAZ Gelsenkirchen│05.11.2013│06:00 Uhr│Autor: Friedhelm Pothoff

SPD-Hochburg in NRW: Jagd auf den Stimmenkönig


Gelsenkirchen ist traditionell rot. Doch bei dieser Bundestagswahl tritt hier für die CDU einer an, der die SPD schon einmal überraschend schlagen konnte: Ex-Oberbürgermeister Oliver Wittke will den Sozialdemokraten ihre Hochburg nicht kampflos überlassen.

Oliver Wittke war schneller. Selbstbewusst lächelnd blickt er von einem Plakat über den Ückendorfer Marktplatz, auf dem der SPD-Ortsverband an diesem Morgen seinen Wahlkampfstand aufbaut. “Da seid ihr ja endlich”, werden die Männer unter dem roten Schirm von einem Passanten begrüßt, “die Schwatten sind schon seit Wochen hier.”

Die Szene erinnert an die Geschichte vom Hasen und dem Igel: Auch wenn er eigentlich chancenlos ist, ist der trickreiche Igel immer als erster am Ziel. Es ist ein Wettrennen mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen, das hier im Wahlkreis Gelsenkirchen ausgetragen wird. Der Titelverteidiger heißt Joachim Poß. Seit 1980 holte er bei jeder Wahl das Direktmandat in Gelsenkirchen, war bei der letzten Bundestagswahl erfolgreich wie kein anderer Kandidat der SPD bundesweit. 54,3 Prozent der Erststimmen konnte er 2009 für sich gewinnen, der Gegenkandidat der Union magere 26,1 Prozent.

Doch vor dieser Wahl hat die CDU einen besonderen Herausforderer für Poß ausgewählt: Oliver Wittke, den ehemaligen Verkehrsminister von NRW, aber auch den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. 1999 zog er bei der Kommunalwahl überraschend ins Rathaus ein, noch heute genießt er den Triumph: “Mein Vorgänger hatte damals schon einen neuen Teppich für sein Büro bestellt, den habe ich dann wieder abbestellt”, erzählt Wittke – das motiviere ihn auch in diesem Wahlkampf: “Bange machen gilt nicht, damals hat auch niemand geglaubt, dass das möglich wäre.”

Joachim Poß weiß, dass er sich nicht auf den komfortablen Ergebnissen der letzten Wahlen ausruhen kann. Gut gelaunt steht er deshalb an diesem Morgen in Gelsenkirchen-Ückendorf und verteilt Rosen. Die Helfer des Ortsverbands haben die Blumen am Morgen im Discounter gekauft, ein bisschen schlaff lassen sie schon ihre Köpfe hängen. “Jungs, wo habt ihr denn die her? Die kann man doch nun keinem mehr andrehen”, sagt Poß – trotzdem spaziert er mit dem Strauß über den Marktplatz und anschließend durch die Einkaufsstraße.

Poß hat schon viele Wahlkämpfe gemacht, trotzdem wirkt er an diesem Morgen eher wie ein geduldiger Schüler, der sich von einer Gruppe junger Leute erklären lässt, was er nun zu tun hat: Beim Bäcker soll er Rosen verteilen, im Sonnenstudio und am Kiosk ein paar Meter weiter. Die schlaffen Rosen sind durch rote Gerbera ersetzt worden, auch sie lassen schon die Köpfe hängen. “Guten Tag, mein Name ist Joachim Poß, darf ich Ihnen so eine Blume hier da lassen?”, fragt der Kandidat in jedem Laden, plaudert dann ein bisschen über Pflaumenkuchen oder Urlaubsbräune, ehe er den Laden wieder verlässt.

Der 64-Jährige hat sichtlich gute Laune – der Wahlkampf macht ihm Spaß: Während er in Berlin als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzexperte vor allem in Ausschüssen und über Akten sitzt, kann er hier rausgehen und mit Menschen plaudern. “Die Stimmung ist so gut wie seit 1998 nicht mehr”, sagt er, die Leute schimpften nicht mehr auf die SPD wie noch vor vier Jahren. Und auch Steinbrück komme erstaunlich gut bei den Leuten an, “da hatte ich mehr Prügel befürchtet”, sagt Poß. Trotzdem nimmt er seinen Herausforderer ernst: “Herr Wittke ist hier ja kein Unbekannter, er war immerhin mal Oberbürgermeister der Stadt.”

Die Oberbürgermeisterzeit ist das Pfund, mit dem Oliver Wittke wuchern will – das zeigt sich an einem Abend beim SV Gelsenkirchen Hessler 06. Gemeinsam mit dem Stadtverordneten hat Wittke hier drei Fußbälle an die Jugendmannschaft verschenkt, hat sich von einem Zehnjährigen ausdribbeln lassen und kommt nun noch ein bisschen außer Atem zu einer Runde von Bürgern und Lokalpolitikern, die darüber diskutieren, den zweiten Ascheplatz des Vereins zu verkaufen, weil Edeka dort eine Filiale bauen will.

Der Vorsitzende Rainer Konietzka führt die Gruppe über die Sportanlage, erzählt Geschichten aus alten Zeiten. An die will auch Wittke gern erinnern: “Ist das die Flutlichtanlage, die wir zusammen hier gebaut haben?”, fragt er Konietzka, der nickt nur. Wittke lächelt stolz und blickt hinauf zu den Masten.

Nach neun Jahren in Düsseldorf müsse er sich erst langsam wieder in die Kommunalpolitik einarbeiten, sagt Wittke, aber Wahlkampf mache er hier schließlich nicht zum ersten Mal: “Schon vor 30 Jahren habe ich hier für Ronald Pofalla Stimmen gesammelt.” Damals war Wittke 16, heute ist er 46 und hat eine erstaunliche Karriere hinter sich: Nach Oberbürgermeisterzeit war er Verkehrsminister im Kabinett Rüttgers, dann Generalsekretär des CDU-Landesverbands.

Seit 2012 ist Wittke einfacher Abgeordneter im NRW-Landtag – nun hat er ein neues Ziel: Er will nach Berlin. “Nach Kommunal- und Landespolitik ist das eine neue Herausforderung”, findet Wittke. Auf Platz 10 der Landesliste hat die CDU ihn gesetzt – kein sicheres Ticket nach Berlin, aber doch eine komfortable Ausgangslage. Wenn man ihn fragt, was ein Traumergebnis bei der Wahl für ihn wäre, dann lacht er und sagt: “Das Direktmandat zu gewinnen.” Da ist er wieder, der Igel, der sich nicht vor dem Hasen fürchtet.

Quelle: WDR.DE│04.09.2013│06:00 Uhr│Autor: Maike Jansen

Rügen im Landtag: “Feigling” ja, “Brandstifter” nein


Im Düsseldorfer Landtag ist ein Streit über die Debattenkultur entbrannt. Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hatte wiederholt Rügen für Entgleisungen verteilt, die sich an den vorausgegangenen Plenartagen zugetragen hatten. “Das ist so, als würde ein Fußballspieler nach einem Foulspiel nicht sofort, sondern erst am nächsten Spieltag die gelbe Karte sehen”, kritisiert Oliver Wittke, Abgeordneter der CDU, diese Praxis.

Wittke wirft dem Präsidium zudem vor, mit zweierlei Maß zu messen. So war der Unions-Politiker nachträglich ermahnt worden, weil er in der Debatte über die Zukunft des Opel-Werks in Bochum SPD-Fraktionschef Norbert Römer als “Feigling” bezeichnet hatte. Der SPD-Abgeordnete Willi Körfges kam hingegen ungeschoren davon, als er Wittke “Brandstifter” nannte. Landtagspräsidentin Gödecke erklärte in einem Brief, die Erteilung einer Rüge liege im Ermessensspielraum des Sitzungsleiters.

In Präsidiumskreisen hieß es, die schlechte Akustik des Landtags sei dafür verantwortlich, dass nicht alle Entgleisungen sofort geahndet werden könnten. Diese würden jedoch oft von den Protokollanten dokumentiert. Die Landtagspräsidentin verliest die Rügen für solche Verfehlungen dann zu Beginn der nächsten Sitzung. Das war in diesem Jahr bereits viermal der Fall.

 

Quelle: Rheinische Post│19.06.2013│00:24 Uhr│Autor: gmv

Eine Schule als Campingplatz


Über 100 Jugendliche waren beim Ruhrcamp. Im Bild eine Tanzszene aus dem Hip-Hop-Kursus unter Anleitung von Milo (vorne).Foto: Martin Möller Gelsenkirchen. Die Evangelische Gesamtschule in Bismarck wurde am Wochenende zum Treffpunkt für rund 120 Kinder und Jugendliche des Christlichen Vereins junger Menschen (CVJM) aus dem Ruhrgebiet. Zum sechsten Mal veranstalteten die CVJM-Gruppen das Ruhrcamp.

Zumindest Freitag und Samstag stimmte auch das Wetter: „Wir hatten einmal ein Camp, da war das Wetter so schlimm, dass wir in der Turnhalle übernachten mussten“, erzählt Franz Fiege vom CVJM Gelsenkirchen, während er seinen „Praktikanten“, den CDU-Landtagsabgeordneten Oliver Wittke , durch die Räume der Schule führt. „Ich habe heute den halben Tag mitgearbeitet und einen Workshop besucht“, sagt Wittke. „In dem Konditor-Workshop haben wir Gebäck verziert.“

Er koche zwar gerne, aber mit der Konditorware habe er noch nicht so viel zu tun gehabt. Während die beiden zur Turnhalle gehen, in dem ein Streetdance-Workshop angeboten wird, unterhalten sie sich über die Lokalität des Camps: „Wir sind froh darüber, dass die Gesamtschule so kooperativ ist. Sogar das Catering ist von der Schule organisiert worden.“ Auf dem Weg treffen sie den 13-jährigen Kevin aus Mettmann. Ihm gefalle es sehr gut, berichtet er freudig. „Besonders das Geo-Caching hat viel Spaß gemacht.“

Als Fiege und Wittke die Turnhalle betreten, staunen sie. Mit Begeisterung tanzen die Jugendlichen und auch die Choreografie sitzt. Warum der Landtagsabgeordnete nicht auch mal bei diesem Workshop teilnimmt? „Ich glaube, in der Küche bin ich besser aufgehoben“, sagt er und lacht.

In einem Klassenraum befinden sich Mülltonnen, Besen und Trommeln – im Stomp-Kursus wird gezeigt, wie man Alltagsgegenstände in Musikinstrumente umfunktioniert. Eine der Teilnehmerinnen ist Yeliz aus Wuppertal. „Vor dem Stomp-Workshop war ich noch im Fimo-Kursus, Fimo ist so etwas wie Knete.“ Sie ist zum ersten Mal beim Ruhrcamp. „Es macht Spaß, nur das Zelten war etwas ungewohnt“, sagt die Zwölfjährige.

Trotz ihres eingegipsten Arms seien die Workshops kein Problem, auch das Trommeln klappe sehr gut. Matthias Schnabel nickt zufrieden, der Bundessekretär beim CVJM-Westbund erklärt das System: „Es gibt Workshops, die dauern fast den ganzen Nachmittag, aber auch welche, die nur eine halbe Stunde lang gehen, damit die Teilnehmer die Chance haben, möglichst viele Kurse zu besuchen.“ Am Samstagabend ist der Tag für Oliver Wittke noch nicht beendet: Er muss noch grillen, aber: „Darin bin ich erprobt, erst gestern musste ich zu Hause noch ran.“

 

Quelle: WAZ Gelsenkirchen│10.06.2013│17:16 Uhr│Autor: Karin Reimer

Kulturpolitik: Kontroverse um Vereins-Ende


„Die Kulturverwaltung war über die Entscheidung des Fördervereins zur Auflösung informiert.“ Mit dieser Aussage reagiert Werner Bibl, der einstige Vorsitzende des Vereins und jetzige Liquidator, auf die Stellungnahme der Stadt zur CDU-Kritik an städtischer Informationspolitik.

Wie berichtet, hatte CDU-Ratsherr Gerd Schulte dem Kulturdezernenten Dr. Manfred Beck vorgeworfen, den Kulturausschuss nicht zeitnah über die Vereinsauflösung informiert zu haben. Diesen Vorwurf hatte die Stadt in scharfer Form zurückgewiesen. Dem Vorstandsbereich Kultur läge keine Mitteilung des Vereins über dessen Auflösung vor.

Der Vorstand des Fördervereins, der nach 32 Jahren Engagements für das Kunstmuseum das Handtuch geworfen hatte, schrieb bereits im Dezember an die Museumsleitung und informierte darüber, dass sich die Tendenz abzeichne, die Aktivitäten des Vereins Ende März zu beenden, so Bibl. Diese Tendenz bestätigte sich bei der Mitgliederversammlung am 5. März. Man beschloss die Auflösung des Vereins zum 31. März. Auch hierüber informierte der Verein die Museumsleitung. In diesem Schreiben vom 13. März, das der WAZ vorliegt, heißt es zudem: „Zurzeit wird das Protokoll erstellt und ein Notar-Termin vereinbart.“

Wolfgang Heinberg, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender, empörte sich gestern vor allem über die Art und Weise, wie der Kulturdezernent auf die Kritik von Schulte reagiert habe. Heinberg: „Um es mit Trappatoni zu sagen: Damit ist die Flasche leer im Verhältnis von CDU und Dr. Beck.“

CDU-Landtagsabgeordneter Oliver Wittke wirft Beck und dem Oberbürgermeister Versagen vor: „Es macht einen schon wütend, mit welcher Mischung aus Arroganz, Chuzpe und Schnodderigkeit der oberste Kulturmanager der Stadt auf die Selbstauflösung aus Protest des Kunstmuseum-Fördervereins reagiert.“ Es müsse oberste Pflicht des Kulturdezernenten und des OB sein, ständig den Draht zu den Ehrenamtlern zu halten.

 

Quelle: WAZ Gelsenkirchen│22.05.2013│18:58 Uhr│Autor: Elisabeth Höving

Sozialausgaben: CDU-Politiker rechnet vor, wie der Bund Gelsenkirchen entlastet


Als „größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ bezeichnet CDU-Landtagsabgeordneter Oliver Wittke die Hilfen des Bundes für Kommunen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016.

Grundlage dieser Unterstützung ist eine vom Bundestag noch Ende vergangenen Jahres verabschiedete Änderung des zwölften Sozialgesetzbuches. Mit der wurde eine Anhebung der Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf 75 Prozent im laufenden Jahr und auf 100 Prozent ab 2014 auf den Weg gebracht.

13,2 Mio. Euro in diesem Jahr

„Auch Gelsenkirchen wurde im vergangenen Jahr durch die erhöhte Bundesbeteiligung massiv entlastet“, teilt Wittke mit und rechnet vor, die Stadt habe im Vergleich zum Vorjahr 5,6 Millionen Euro mehr bekommen; in diesem Jahr würden die Sozialausgaben um mindestens 13,2 Millionen Euro entlastet. „Während Rot-Grün nach einem neuen Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes wieder nur eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie plant, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich“, stellt Wittke vier Monate vor der Bundestagswahl fest.

Und legt noch nach: Nachdem die rot-grüne Bundesregierung 2003 die Kommunen im Rahmen der Hartz IV-Gesetze mit den Kosten der Grundsicherung belastet habe, hätte die jetzige Bundesregierung ihrerseits die Übernahme der Grundsicherungskosten beschlossen. „Profiteure sind alle Kommunen“, so der Bundestagskandidat der Gelsenkirchener CDU. Er rechnet vor: Ab 2014 würden die NRW-Kommunen um mehr als eine Milliarde Euro entlastet. Damit nicht genug: „Die geplante Neuregelung der Eingliederungshilfe für Behinderte ist bereits für die nächste Wahlperiode vereinbart“, kündigt Wittke an.

 

Quelle: WAZ Gelsenkirchen│05.05.2013│18:36 Uhr│Autor: WAZ

Oliver Wittke erfindet sich neu


Oliver Wittke ist entspannt, trinkt einen Cappuccino, isst dazu ein Stück Kuchen im Café Albring & Rüdel in Buer. Über sich selbst sagt der Christdemokrat irgendwann im Gespräch: „Ich bin mit mir im Reinen.“ Was so viel heißen soll wie: Der 46-jährige Politiker hat kein Problem damit, sich ein Jahr nach der NRW-Landtagswahl als Direktkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl im September aufstellen zu lassen – im Gegenteil.

Der Politiker Wittke ist also wieder einmal unterwegs, sich selbst neu zu erfinden. Liest man seine Vita, kann man leicht vergessen, dass der Mann aus Bülse noch gar nicht so alt ist: Oberbürgermeister in Gelsenkirchen war er schon, Minister für Bauen und Verkehr des Landes NRW, Generalsekretär der CDU NRW; und ganz aktuell ist er zum dritten Mal als Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag vertreten. Die sehr stattliche Anzahl weiterer Funktionen sei an dieser Stelle völlig außer Acht gelassen.

Viele bedauerten seinen Entschluss
Dass Wittke etwas Neues versuchen würde, darauf konnte man fast warten. Einer wie er setzt sich nicht einfach in die hinterste Reihe eines Parlamentes, um in Ruhe sein Mandat abzuwickeln. Wittke will prägen, will gestalten in vordersten Reihen und das kann er in der aktuellen Konstellation, in der sich die CDU im Land, in Düsseldorf, befindet, nicht – woran er, wahlhistorisch betrachtet, eine nicht zu leugnende Mitschuld trägt.

Wie die Partei in der Landeshauptstadt seinen Entschluss, für Berlin zu kandidieren, aufgenommen habe? „Alle mit großem Bedauern. Und bei vielen hatte ich den Eindruck, dass sie es sogar ernst meinten“, sagt Wittke und richtet sich auf den Bund aus. Thematisch, fügt er an, würden rein kommunale Inhalte im Wahlkampf für Berlin kaum eine Rolle spielen.

„Der Gelsenkirchener Schulentwicklungsplan wird da nicht im Mittelpunkt stehen. Es geht eher um Inhalte wie Europa und Euro. Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass wir keine Euro-, sondern eine Schuldenkrise haben. Der Euro ist unsere Währung. Deutschland profitiert als starke Exportnation sehr von ihm.“

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte stehen auf Wittkes Zettel. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf virtuell anmutende Spekulationsgeschäfte. Die Arbeitslosigkeit ebenfalls: „Hier gewinnt die Angst der Menschen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes eine völlig neue Bedeutung.“ Siehe Opel, siehe TRW oder auch Thyssen-Krupp.

„Leider gilt der Satz nicht mehr uneingeschränkt, dass es den Beschäftigten gut geht, wenn es ihrem Unternehmen gut geht. Selbst wenn die Renditen stimmen, werden Stellen abgebaut.“ Eine richtige wirtschaftliche Rahmengebung sei an dieser Stelle wichtig. Und Wirtschaft sei und bleibe eine der Kernkompetenzen der Union.

Zehnter Platz auf der Landesreserveliste
Was in Berlin auf ihn zukommt, weiß Wittke nicht. Wie auch. „Da warten ja nicht alle, dass ich komme“, sagt er lachend und mit Blick auf mögliche Platzhirsch-Konstellationen. Den Vergleich vieler Ich-AGs unter dem Holdingdach namens CDU lehnt er nicht ab. Seine Inhalte listet er, gut vorbereitet, auf: Kommunales, Bauen und Verkehr. Der Energie- und Verteidigungspolitik wolle er sich zuwenden.

Dass Oliver Wittke es schaffen wird, für die CDU in den Bundestag einzuziehen, daran bestehen kaum Zweifel. Dafür wird sein zehnter Platz auf der Landesreserveliste der CDU sorgen.

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte stehen auf Wittkes Zettel. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf virtuell anmutende Spekulationsgeschäfte. Die Arbeitslosigkeit ebenfalls: „Hier gewinnt die Angst der Menschen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes eine völlig neue Bedeutung.“ Siehe Opel, siehe TRW oder auch Thyssen-Krupp.

„Leider gilt der Satz nicht mehr uneingeschränkt, dass es den Beschäftigten gut geht, wenn es ihrem Unternehmen gut geht. Selbst wenn die Renditen stimmen, werden Stellen abgebaut.“ Eine richtige wirtschaftliche Rahmengebung sei an dieser Stelle wichtig. Und Wirtschaft sei und bleibe eine der Kernkompetenzen der Union.

Zehnter Platz auf der Landesreserveliste
Was in Berlin auf ihn zukommt, weiß Wittke nicht. Wie auch. „Da warten ja nicht alle, dass ich komme“, sagt er lachend und mit Blick auf mögliche Platzhirsch-Konstellationen. Den Vergleich vieler Ich-AGs unter dem Holdingdach namens CDU lehnt er nicht ab. Seine Inhalte listet er, gut vorbereitet, auf: Kommunales, Bauen und Verkehr. Der Energie- und Verteidigungspolitik wolle er sich zuwenden.

Dass Oliver Wittke es schaffen wird, für die CDU in den Bundestag einzuziehen, daran bestehen kaum Zweifel. Dafür wird sein zehnter Platz auf der Landesreserveliste der CDU sorgen.

Quelle: WAZ Gelsenkirchen│09.03.2013│06:00 Uhr│Autor: Friedhelm Pothoff

Comeback bei Bundestagswahl 2013 – Oliver Wittke fährt nicht mehr so schnell


Oliver Wittke ist das politische Stehaufmännchen der NRW-CDU. Er wurde als OB in Gelsenkirchen abgewählt, musste später als Verkehrsminister zurücktreten und fuhr 2012 als Generalsekretär eine Landtagswahl-Niederlage ein. Jetzt steht Wittke vor einem Comeback. Ein Porträt.

Oliver Wittke ist wieder auf der Überholspur. Dieser erste Satz verbietet sich eigentlich für ein Porträt über den früheren NRW-Verkehrsminister. 2009 hatte Wittke das Ministeramt abgeben müssen, weil er beim Rasen geblitzt worden war. Eine peinliche Sache, die ihm bis heute nachhängt und für allerlei Spott über den “rasenden Olli” sorgt. Aber an in diesem sonnigen Märztag ist Wittke tatsächlich auf der Überholspur. Allerdings nur auf der Universitätsstraße in Bochum. Er fährt nicht besonders schnell. Er wählt eine Geschwindigkeit, die sogar knapp unter dem innerörtlichen Tempolimit liegt.

Mit anderen CDU-Politikern besucht Wittke in Bochum Hochschuleinrichtungen. In seinem Audi A 6 fährt er von Station zu Station. Er ist in seinem Revier. Der Gelsenkirchener Wittke hat vor 25 Jahren in Bochum studiert. Die Visite einer hochmodernen Kita auf dem Campusgelände nutzt er für eine politische Attacke auf die Landesregierung. “Diese Kindertagesstätte ist klasse, so was braucht man. Sie zeigt aber auch, wie falsch ist es, dass Rot-Grün in NRW die Elternbeiträge für die Kitas abschafft”, sagt Wittke. Er spricht schnell, lächelt dabei immer wieder freundlich. “Wer finanziell leistungsfähig ist, soll auch bezahlen für die Kita-Betreuung seiner Kinder.”

Wer den fröhlichen Wittke bei diesem Alltagstermin beobachtet, kann sich kaum vorstellen, dass der CDU-Politiker vor knapp einem Jahr eine herbe Niederlage einstecken musste. Bei der Landtagswahl im Mai 2012 kam die CDU landesweit nur noch auf gut 26 Prozent – das war ihr Rekordtiefstwert in der NRW-Landesgeschichte. Der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen musste gehen – und mit ihm Generalsekretär Wittke. Er habe die Verantwortung übernommen für die Wahlpleite, sagt Wittke. “Deshalb bin ich ja auch als Generalsekretär zurückgetreten. Aber es ist jetzt nicht so, dass ich mich nachts schweißgebadet im Bett wälze und mir schuldbeladen vorkomme.”

Zehn Monate nach der historischen Wahlniederlage scheint Oliver Wittke zufrieden zu sein mit seiner derzeitigen Rolle als Hinterbänkler im Landtag. Für jeden Gesprächspartner in Bochum hat er einen kleinen Scherz übrig. Jeden einzelnen Raum in der Bochumer Vorzeige-Kita schaut er sich mit anerkennendem Nicken an. Wittke wirkt zufrieden und entspannt. Die Lockerheit könnte aber auch mit seinen Zukunftsplänen zusammenhängen. Im September kandidiert er bei der Bundestagswahl.

“Die Bundestagswahl ist für mich schon ein Neuanfang”, sagt Wittke. Als Vorsitzender der CDU im Ruhrgebiet wurde er beim Nominierungstreffen der Landespartei am vergangenen Samstag (16.03.2013) in Münster auf den als sicher geltenden Listenplatz 10 gewählt. Es ist die Fortsetzung einer politischen Karriere, die Wittke auf Nachfrage lachend als “abwechslungsreich” bezeichnet. Sensationell hatte er 1999 die OB-Wahl in der traditionellen SPD-Hochburg Gelsenkirchen gewonnen. Eine Mehrheit von 123 Stimmen beförderte den CDU-Mann ins Rathaus. Damals traf der junge Christdemokrat in der Stadtverwaltung auf 2.500 Mitarbeiter mit SPD-Parteibuch – und nur auf 14 beamtete CDU-Mitglieder. 2004 wurde er wieder abgewählt als OB. “Was ich als Oberbürgermeister und später als Landesminister gelernt habe, will ich in Berlin einbringen”, sagt Wittke heute.

46 Jahre ist der Familienvater Wittke jetzt alt. Eine Nachwuchshoffnung ist er nicht mehr, aber trotz zwischenzeitlicher Überlegungen, aus der Politik auszusteigen, will der CDU-Politiker noch einmal angreifen. Fraglich bleibt, ob seine lockere Art, seine lockeren Sprüche und seine für einen Politiker untypische Ruhrpott-Herzlichkeit dabei hinderlich sind. Immer wieder stand sich Wittke selbst im Weg. In einem Zeitungsinterview stellte er sich einst als besonders bürgernah dar und war mit dem Satz zitiert worden: “Ich kann auch mit Doofen.” Bei einer Landtagssitzung war Wittke zudem aufgefallen, weil er auf der Regierungsbank Fußball-Sammelbildchen in ein Album geklebt hatte. Der Unterhaltungsfaktor war bei dem Hobbyjäger immer hoch – das dürfte auch im Bundestag so bleiben.

Die CDU-Delegation in Bochum ist zur nächsten Station der Hochschul-Tour weitergefahren. Die Politiker müssen sich eine Power-Point-Präsentation zur Zukunft der Gesundheitswissenschaft anhören. Einige CDU-Politiker zücken gelangweilt ihre Pads oder checken Mails auf dem Blackberry. Wittke hingegen hört dem Vortrag konzentriert zu. “Als Politiker muss man seriös rüberkommen”, sagt er noch am Rande der Visite. Hätte man früher vielleicht noch ein paar kritische Sätze über andere CDU-Politiker von Wittke gehört, so gibt er sich zunächst diszipliniert. “Die NRW-CDU ist auf einem guten Weg. Armin Laschet und Karl-Josef Laumann leisten auf diesem Weg gute Arbeit”, sagt er über die aktuelle Führung der Landespartei. Die Doppelspitze funktioniere “recht ordentlich”. Lob klingt anders. Die CDU habe nun einmal so entschieden, die Spitzenämter in Fraktion und Partei auf zwei Personen zu verteilen. Zum Schluss sagt Wittke: “Ob einer der beiden nach der Bundestagswahl nach Berlin wechselt, weiß man nie. An meiner eigenen Biographie sieht man ja, wie schnelllebig die Politik ist.”

 

Quelle: WDR.DE│18.03.2013│08:05 Uhr│Autor: Martin Teigeler