Aktuelles

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Oliver Wittke appelliert an Landesregierung, Integrationspauschale direkt an die Kommunen weiterzuleiten Der Bundesrat debattiert heute über die finanzielle Lage der Kommunen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Dazu erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke: „Die heutige Kommunaldebatte im Bundesrat ist ein gutes Signal für Gelsenkirchen, da die Kommunen die Hauptlast bei der Integration der Flüchtlinge tragen. Bund und Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das gemeinsame Ziel muss sein, die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen zu bewahren und für gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen. Dieser Verantwortung kommt die Bundesregierung durch die milliardenschweren Entlastungspakte nach, die sie in den vergangenen Jahren zugunsten der Kommunen geschnürt hat.“ Schon in der vergangenen Woche beschloss die CDU-geführte Bundesregierung, die Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitssuchende in den Jahren 2016 bis 2018 vollständig zu erstatten. Dadurch werden die Kommunen um 400 Millionen Euro im Jahr 2016, um voraussichtlich 900 Millionen Euro 2017 und um 1,3 Milliarden Euro 2018 entlastet. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Kosten der Integration, indem er den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Zusätzlich gewährt der Bund den Ländern für den Wohnungsbau Mittel in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre. „Ich erwarte von der heutigen Länderdebatte im Bundesrat einen Beitrag dazu, dass auch die nordrhein-westfälische Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt. Deshalb fordere ich Rot-Grün in Düsseldorf dazu auf, die jährliche Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro schnellstmöglich an die Kommunen in NRW weiterzuleiten. Davon würde auch Gelsenkirchen profitieren.“  

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Angela Merkel hat am Montag nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klargestellt, dass wir alles tun, um eine Situation wie im vergangenen Jahr mit der teilweise unkontrollierten Einreise von zahlreichen Flüchtlingen künftig zu vermeiden. Dafür haben wir in der Koalition schon eine Menge auf den Weg gebracht und es wurde sowohl auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene viel erreicht, was zu einer spürbaren Reduzierung der Zahlen geführt hat. Aber auch Europa ist gefordert. Die Länder an den EU-Außengrenzen dürfen mit der Bewältigung des Migrationsgeschehens nicht alleine gelassen werden. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen in die Pflicht nehmen lassen. Fluchtursachen müssen bekämpft werden, dazu zählt vor allem auch eine aktive Politik in Afrika. SPD und Grüne dürfen wir nicht aus der Verantwortung lassen. Es ist unverständlich, dass SPD und Grüne im Bundesrat die Verabschiedung des bereits vor der Sommerpause beschlossenen Gesetzentwurfs, mit dem die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert wurde, nach wie vor verhindern. Vor den nächsten Landtagswahlen im Saarland, haben wir ausreichend Zeit, unsere Energie auf die zahlreichen Vorhaben zu richten, die vor uns liegen: Vernünftige Lösungen bei den Rentenvorhaben und intensive Beratungen des Bundesteilhabegesetz. Aktuell beschäftigt sich der Vermittlungsausschuss mit der Reform der Erbschaftsteuer und bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen werden wir als Fraktion künftig besser eingebunden. Schließlich werden wir beim Freihandel, bei den Abkommen mit Kanada und den USA, die Stimme der Vernunft sein und nicht der verlängerte Arm von SPD-Parteikonventen. Weiter Informationen erhalten Sie im aktuellen Brief aus Berlin.   [wpdm_package id='3675']

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute in Berlin die Liste der Baufreigaben im Bundesfernstraßenbau 2016/17 vorgelegt. Die 23 neuen Projekte haben ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro. Erstmalig wird Nordrhein-Westfalen mit keinem einzigen Projekt dabei sein, weil die Planungsreserven aufgebraucht und keine neuen Planfeststellungsbeschlüsse gefasst wurden. Zweites Novum: Erstmalig erhält ein Projekt ohne Baureife eine Finanzierungszusage, die Leverkusener Rheinbrücke (740 Millionen Euro). Bereits im vergangenen Jahr hatte NRW weit unterdurchschnittlich vom Neubeginnprogramm des Bundes profitiert: Vom Gesamtvolumen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro erhielt Nordrhein-Westfalen eine Zusage in Höhe von 128 Millionen Euro. In einer Pressemitteilung des Landesverkehrsministers hieß es damals: „Bei gutem Planungsverlauf können in Nordrhein-Westfalen bis 2017 Projekte im Gesamtvolumen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro begonnen werden.“ (Quelle: http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv_2015/2015_07_20_Investitionspaket-des-Bundes_-Erhaltung-muss-Vorrang-vor-Neubau-haben/index.php) Wie bereits im Juli vergangenen Jahres fließen auch jetzt wieder Millionenbeträge nach Bayern (314 Millionen Euro), Baden-Württemberg (282 Millionen Euro), Hessen (256 Millionen Euro) und Niedersachsen (143 Millionen Euro). Oliver Wittke, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und ehemaliger Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen: „Es regnet schon wieder Brei und NRW hat immer noch keine Löffel. Es ist schon skurril, wenn einen Tag nach Präsentation des „Bündnisses für Infrastruktur“ durch die SPD-Minister Groschek, Duin und Walter-Borjans der Offenbarungseid der Landesregierung folgt. Statt die Schuld bei Grünen und Bürgerinitiativen zu suchen, sollte die SPD-geführte Landesregierung lieber ihre Hausaufgaben machen, Planungen vorantreiben und mutige Beschlüsse fassen. Jetzt entlarvt sich das „Bündnis für Infrastruktur als reine Propagandaveranstaltung.“