Aktuelles

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Wir sind in dieser Woche zu Beginn des neuen Jahres nicht einfach zur Tagesordnung übergangen und in den Endspurt dieser Wahlperiode eingetreten. Am Abend des 19. Dezember haben auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen ihr Leben durch einen gewaltsamen Terroranschlag verloren. Zahlreiche Opfer wurden zum Teil schwer verletzt. Zu Beginn des Plenums in dieser Woche haben wir im Andenken an die Opfer inne gehalten. Unsere Gedanken sind bei ihnen und ihren Familien. Das Geschehene muss lückenlos aufgeklärt wird. Es gilt vorurteilsfrei zu klären, wie ein Anschlag durch einen als Gefährder eingestuften Islamisten passieren konnte. Einen ersten Bericht zur Chronologie der Ereignisse hat die Bundesregierung unter Einbeziehung der betroffenen Bundesländer vorgelegt. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass eine Task-force des Parlamentarischen Kontrollgremiums in einem ersten Schritt im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Hintergründe der Tat beleuchtet. Nach Vorlage des Berichts werden wir zeitnah entscheiden, wie sich der Deutsche Bundestag weiter mit der Aufklärung und den notwendigen Konsequenzen befassen wird. Wir bleiben offen für einen Untersuchungsausschuss. Einen Sonderermittler halten wir nicht für zielführend. Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits eine Menge bei der inneren Sicherheit erreicht. Wir haben das Personal bei den Sicherheitsbehörden deutlich aufgestockt und ihre Befugnisse ausgeweitet. Wir sind uns aber in der Koalition einig, weitere Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit auf den Weg zu bringen. Bundesinnenminister de Maizière hatte bereits im Oktober letzten Jahres konkrete Vorschläge für die Senkung der Hürden bei der Abschiebehaft und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams vorgelegt, die der Koalitionspartner damals abgelehnt hat. Wir begrüßen, dass nunmehr eine Einigung innerhalb der Koalition erzielt werden konnte. Wichtig ist es, nicht nur die Konstellation des jüngsten Terroranschlages im Blick zu haben, sondern insgesamt noch besser gegen terroristische Gefahren gewappnet zu sein. Dabei muss auch grundsätzlich über die Sicherheitsarchitektur nachgedacht werden. Mit Blick auf die Kompetenzen in Bund und Ländern darf es keine Denkverbote geben. Weitere Informationen erhalten Sie wie immer im aktuellen Brief aus Berlin.   [wpdm_package id='3915']

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Dies war die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestags in 2016. Auch in diesem Jahr wurde hitzig debattiert, leidenschaftlich gestritten und es wurden viele Gesetze von der Regierungskoalition auf den Weg gebracht. Dennoch ist die Legislaturperiode am 31. Dezember 2016 nicht zu Ende. Die große Koalition muss auch im ersten Halbjahr 2017 noch wichtige Projekte – etwa in der Rentenpolitik – verabschieden. Auch bei der Inneren Sicherheit ist die Gesetzesarbeit noch nicht abgeschlossen – Stichwort: Kampf gegen die Einbruchskriminalität und Kampf gegen den Terrorismus. Zudem müssen wir uns in der Koalition noch einmal ernsthaft damit befassen, ob wir nicht endlich energischer gegen Hass und Desinformation im Internet und in den sozialen Medien vorgehen müssen. Mit großer Sorge und Anteilnahme verfolgen wir auch die Situation der Christen im Irak. Deren Lage ist weiter dramatisch. Hunderttausende sind auf der Flucht, haben ihre Familien und ihre Heimat verloren. Diese Menschen benötigen unsere Hilfe und finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau. Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, dass christliches Leben in der Ursprungsregion des Christentums weiterhin möglich ist. Mit dem letzte Brief aus Berlin in diesem Jahr wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ruhige und besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch in das neue Jahr. [wpdm_package id='3876']

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Zu einem Besuch in die Hauptstadt lud der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke politisch interessierte Bürger aus Gelsenkirchen ein.

Vier Tage lang hatte die Gruppe Gelegenheit, die Berliner Politik hautnah zu erleben. Dabei besuchten die Teilnehmer unter anderem das Stasi-Museum auf dem ehemaligen Gelände des Ministeriums für Staatssicherheit und das Bundesministerium der Verteidigung. Aber auch ein Besuch des Bundeskanzleramtes, Gespräche beim Bundesnachrichtendienst sowie eine Stadtrundfahrt standen auf dem vielfältigen Programm. Ein Mittagessen auf dem Fernsehturm am Alexanderplatz und eine Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke rundeten das Programm schließlich ab. „Für mich sind diese Gespräche eine gute Chance, mit Bürgern aus Gelsenkirchen, auch in Berlin über die Bundespolitik zu diskutieren und direkte Rückmeldungen zu meiner Arbeit zu bekommen“, so Wittke.