Aktuelles

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Weitreichende Vorteile für Gelsenkirchen durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kündigt der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke an. Nach intensiven Beratungen verständigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein umfangreiches Reformpaket, das bereits in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags Anfang Juni beschlossen werden soll. Das Paket umfasst neben einer Reform des bisherigen Finanzausgleichsystems zwischen den Bundesländern samt Aufstockung der jährlichen Bundesmittel auf 10 Milliarden Euro auch deutliche finanzielle Unterstützung für die Kommunen im Ruhrgebiet. „Durch eine Grundgesetzänderung kann der Bund zukünftig direkt finanzschwache Städte bei der Sanierung von Schulen unterstützen. Auch stocken wir den 2015 eingerichteten 3,5-Milliarden-Euro-Fonds zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf“, freut sich Wittke. „Dies bedeutet, dass der Bund alleine den Städten in Nordrhein-Westfalen weitere 1,125 Milliarden Euro für Investitionen in den Bereichen energetische Sanierung, Klimaschutz, frühkindliche Infrastruktur, Lärmbekämpfung, Barriereabbau und Städtebau zur Verfügung stellt. Vorausgesetzt die Mittel werden nach den bisherigen Kriterien in NRW verteilt, beläuft sich der zusätzliche Betrag für Gelsenkirchen auf rund 43 Millionen Euro für dringend benötigte Investitionen und Modernisierungsmaßnahmen“, so der CDU-Abgeordnete Wittke. Aber das Gesetzespaket bringt auch an anderer Stelle Klarheit für Gelsenkirchen, wie Wittke abschließend unterstreicht: „Die Einrichtung einer Bundes-Infrastrukturgesellschaft wird nicht nur Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen zukünftig effizienter aus einer Hand steuern, sondern bringt auch Arbeitsplatzsicherheit und Verlässlichkeit für die Beschäftigten vom Landesbetrieb Straßen.NRW in Gelsenkirchen. Der Standort Gelsenkirchen bleibt!“

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Rot-Grün ist abgewählt! Mit dem Saarland ging es los, dann folgte Schleswig-Holstein und am letzten Sonntag wurde die CDU klar stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen und Armin Laschet hat den Auftrag erhalten, eine Landesregierung zu bilden. Das ist Rückenwind für uns! Grund für den Erfolg war, dass es gelungen ist, die Wähler mit den richtigen Themen anzusprechen: Innere Sicherheit, Bildung und Arbeitsplätze. Die Erfolge bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein haben zusätzlich Mut gemacht, zu kämpfen. Die Landtagswahlergebnisse machen deutlich: Mit den richtigen Themen und guten, überzeugenden Kandidaten werden Wahlen gewonnen. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat die CDU auf Schulen, Straßen und Sicherheit gesetzt. Das waren und sind die richtigen Themen, die die Menschen beschäftigen. In beiden Ländern hat die CDU nach schlechten Umfragen die Nerven behalten und ist bei ihrer Linie geblieben. Das war um so wichtiger, als sich in Nordrhein-Westfalen nach Analysen ein Drittel der tatsächlichen Wähler erst in den letzten Tagen oder sogar am Wahltag entschieden haben. Zudem waren die innerparteiliche Geschlossenheit und die direkte Ansprache der Bürger enorm wichtig für diese Wahlerfolge. Die Bürger erwarten von ihren Regierungen, dass sie ihre Wünsche und aktuelle Herausforderungen identifizieren, Lösungen erarbeiten und diese dann auch in die Tat umsetzen. Auf dieses Umsetzen sollten wir uns in den nächsten vier Sitzungswochen konzentrieren, denn die Bürgerinnen und Bürger schätzen keinen Dauerwahlkampf. Mit der Reform der Bund-Länder-Finanzen, den Gesetzen zur Betriebsrente und den Netzentgelten sowie den zahlreichen Vorhaben im Bereich Innen und Recht stehen uns noch intensive Beratungen bevor. [wpdm_package id='4214']

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Einen Einblick in die parlamentarische Arbeit des Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke erhielt jetzt eine fünfzigköpfige Besuchergruppe aus Gelsenkirchen. Vier Tage lang nutzte die Gruppe im Mai die Gelegenheit, Berlin sowie den politischen Betrieb anhand verschiedener Programmpunkte kennenzulernen. Neben dem Besuch des Bundeskanzleramtes hatte die Gruppe bei einer Diskussion mit Oliver Wittke die Möglichkeit, Fragen zu aktuellen politischen Themen zu stellen. Weitere Höhepunkte waren der Besuch des ZDF-Morgenmagazins und ein Besuch beim Bundesnachrichtendienst. Bei einer Stadtrundfahrt konnte die Gruppe sich darüber hinaus ein Bild von der Bundeshauptstadt verschaffen. Eine Spreefahrt und ein Mittagessen auf dem Fernsehturm am Alexanderplatz rundeten das abwechslungsreiche Programm ab.