Aktuelles

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„Dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Basis für die nächsten Jahre. Steuererhöhungen und Gleichmacherversicherung sind abgewendet, Einwanderungsbegrenzung und ‚schwarze Null‘ sind festgeschrieben. Darüber hinaus gibt es mehr Geld für Investitionen und notleidende Kommunen wie Gelsenkirchen“, zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Jetzt komme es darauf an, mit Elan die großen Themen wie Digitalisierung, Globalisierung und demografischer Wandel anzugehen. Daher erhoffe er sich von der SPD ein eindeutiges Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. „Ein knappes Ergebnis wie beim SPD-Parteitag wäre alles andere als ein Aufbruchssignal. Nachdem sich die FDP aus der Verantwortung gestohlen hat, müssen wir jetzt gemeinsam für Stabilität in Deutschland und Europa sorgen. Darauf haben die Wählerinnen und Wähler ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl auch schlicht ein Anrecht“, unterstreicht Wittke. Im Übrigen werde Gelsenkirchen besonders von zusätzlichen Mitteln für Schulen und die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit profitieren. Bleibe nur zu hoffen, dass die Stadt – anders als in der Vergangenheit – die Mittel auch abrufe.      

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Liebe Leserinnen und Leser, wir stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, an denen insgesamt fünf CDU-Vertreter aus dem Ruhrgebiet beteiligt sind. Die erzielten Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind dabei Ausgangspunkt und roter Faden. Bereits fest Vereinbartes werden wir nicht mehr aufgeben, es wird nur in Punkten ergänzt und erläutert. Eine gute Regierungsführung und eine erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung geben uns die nötigen finanziellen Spielräume, um unser Land weiter voranzubringen und zu modernisieren. Dabei steht das Thema Digitalisierung ganz vorne. Aber auch die Bereiche Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Familie stehen im Fokus, wofür wir jetzt den richtigen Rahmen setzen, Planungen beschleunigen und als Bund den Ländern bei der Bewältigung ihrer Aufgaben beistehen wollen. Wir haben uns den zeitlichen Rahmen für die Gespräche eng gesetzt und wollen am Ende der laufenden Woche die Verhandlungen zum Abschluss bringen. Wir wissen, es ist höchste Zeit, dass wir endlich eine stabile Regierung für unser Land bilden denn die Herausforderungen vor denen wir stehen sind groß und erwarten eine handlungsfähige Regierung. [wpdm_package id='4545']

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Nachdem er nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr bereits den Koalitionsvertrag mit der FDP ausgehandelt hat, sitzt der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU im Ruhrgebiet, Oliver Wittke, bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD mit am Verhandlungstisch. Der Unionspolitiker ist Mitglied der sechsköpfigen CDU-Verhandlungsgruppe, die den Bereich Verkehr und Infrastruktur in den kommenden Tagen verhandeln wird. „Die Arbeitsgruppe wird Gemeinsamkeiten und kontroverse Themenfelder ausloten, um den besonders für das Ruhrgebiet und NRW wichtigen Bereich Verkehr und Infrastruktur zukunftsfest zu gestalten. Ich erwarte spannende und konstruktive Gespräche“, freut sich Oliver Wittke über seine Berufung. Weitere Mitglieder der CDU-Arbeitsgruppe „Verkehr und Infrastruktur sind unter anderem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Insgesamt gibt es siebzehn Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen.