Aktuelles

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Mit rund 1.350 einzelnen Straßenvorhaben und einem noch einmal auf rund 270 Milliarden Euro erhöhtem Gesamtvolumen bis 2030 beschließen wir einen Bundesverkehrswegeplan, der sich sehen lassen kann. Er berücksichtigt Straße (rund 49 Prozent der Mittel), Schiene (rund 41 Prozent) und Wasserstraßen (etwa 10 Prozent) und legt einen Schwerpunkt auf die Modernisierung und den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur. Mit der Rekordsumme für die Infrastruktur unterstreichen wir unser klares Bekenntnis zur Stärkung des Standortes Deutschland und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft. Besser noch, alle Verkehrsteilnehmer in Deutschland ziehen ihren Vorteil aus der Erneuerung und dem Ausbau unserer Verkehrsnetze. Wir müssen uns gerade in den nächsten Monaten nun verstärkt darum kümmern, die Weichen für eine schnellere Realisierung der beschlossenen und finanzierten Projekte zu stellen. Das Geld muss auf die Straße, in die Schiene und in die Wasserwege – es darf nicht in der Verwaltung oder aufwendigen Gerichtsverfahren hängenbleiben. Weiter Informationen erhalten Sie im aktuellen Brief aus Berlin.   [wpdm_package id='3847']

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Für private Anbieter müssen gleiche Standards gelten wie für öffentliche Verkehrsunternehmen

Anlässlich einer außerordentlichen Betriebsversammlung der Vestischen Straßenbahnen GmbH am kommenden Sonntag zur bevorstehenden Direktvergabe von Verkehrsleistungen im Kreis Recklinghausen, den Städten Bottrop und Gelsenkirchen sowie Essen, Oberhausen, Herne und Dortmund stellt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes in Aussicht, um den fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen herzustellen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle in denen private Unternehmen, aber auch die Deutsche Bahn und ausländische Staatsbahnunternehmen, im Verfahren eigenwirtschaftliche Anträge gestellt haben, um die Verkehrsleistung in eigener Regie zu übernehmen. Dabei unterboten sie das örtliche Nahverkehrsunternehmen durch niedrigere Standards bei der Leistung und ungünstigere Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals. „Genau das ist unfairer Wettbewerb. Die Aufgabenträger müssen daher bestimmen können, welche Standards private Wettbewerber erfüllen müssen. Das beinhaltet auch und vor allem die Einhaltung repräsentativer Tarifverträte,“ fordert Wittke. Den Beschäftigten der Vestischen sicherte er in einem Grußwort zur außerordentlichen Betriebsversammlung zu, mit ihm einen Verbündeten im Kampf um faire Wettbewerbsbedingungen zu haben. Wittke abschließend: „Ich bin zuversichtlich, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine Veränderung des Personenbeförderungsgesetzes hinbekommen. Dafür setze ich mich in Berlin mit voller Kraft ein.“

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Wir freuen uns, dass Angela Merkel sich bereit erklärt hat, als Spitzenkandidatin zur nächsten Bundestagswahl anzutreten. Sie genießt das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung und hat international ein hohes Ansehen. Unsere Unterstützung ist ihr sicher. In den nächsten Jahren stehen wegweisende Entscheidungen an, die unser Land im nächsten Jahrzehnt prägen werden. Für die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit setzen wir auf folgenden Leitlinien: Erstens wollen wir eine starke Wirtschaft und einen Staat, der durch gute Bildung und Forschung, durch Innovationsfreude und eine vernünftige Datenpolitik die Grundlage dafür legt, dass Deutschland auch im Zeitalter der Digitalisierung wirtschaftlich erfolgreich bleibt. Damit wollen wir die Grundlage unseres Wohlstands und damit auch unseres Sozialstaats sichern. Wir wollen zweitens einen starken Staat. Wir leisten in diesen bewegten Zeiten unseren Beitrag für Sicherheit und internationale Stabilität. In die innere und äußere Sicherheit wird weiter massiv investiert. Überall in unserem Land müssen Recht und Gesetz gelten und durchgesetzt werden. Wir stehen für soziale Sicherheit und eine Gesellschaft, in der den Schwachen geholfen wird. Wir wollen eine Gesellschaft, die zusammensteht. Deshalb müssen sich auch diejenigen, die zu uns gekommen sind, integrieren und dürfen sich nicht isolieren. Wir wollen drittens mehr Aufmerksamkeit für die vielen Millionen Menschen, die täglich ihrer Arbeit nachgehen, die für ihre Kinder und Enkelkinder da sind, die sich in unserem Land in Vereinen, den Kirchen und sozial engagieren, und für sie Erleichterungen schaffen. Dazu gehören eine bessere Förderung von Familien und Kindern, eine gute Infrastruktur sowie eine steuerliche Entlastung für diese Leistungsträger aus der Mitte unseres Landes. Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat sich Deutschland zum wirtschaftlich erfolgreichsten und politisch stabilsten Land Europas entwickelt. Angesichts der großen Bewährungsproben in Europa wollen wir daher viertens zusammen mit unserer Bundeskanzlerin und unseren europäischen Partnern die EU voranbringen und im Sinne eines geeinten Kontinents zur Lösung der Probleme beitragen. Der nächste Bundestagswahlkampf wird schwer werden. Wir erleben eine starke Polarisierung in unserem Lande. Sowohl von links als auch von rechts werden wir als Union herausgefordert werden. Daher müssen wir als Union gemeinsam in diesen Wahlkampf gehen und geschlossen für ein Ziel kämpfen: Wir müssen so stark werden, dass ohne uns als stärkste politische Kraft keine Regierung gebildet werden kann. Weitere Informationen erhalten Sie im aktuellen Brief aus Berlin. [wpdm_package id='3820']