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Brief aus Berlin 9/ 2017

Mit der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund Ländern und schließen wir eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalition ab. Wir sorgen damit für finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern von 2020 bis mindestens 2030. Im Vordergrund dieser Reform steht die gesamtstaatliche Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Damit tragen wir zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland bei.

Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer abgefedert. Außerdem erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Im Gegenzug konnten wir strukturelle Verbesserungen im Bund-Länder-Verhältnis erreichen. Der Stabilitätsrat wird gestärkt, indem er die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene überwacht. Der Bund hat zukünftig einen größeren Einfluss auf die Ausgestaltung der Länderprogramme zur Verwendung der Bundesmittel. Des Weiteren schaffen wir mit einer neuen Bundeskompetenz die Grundlage für ein Bürgerportal, mit dem die Dienstleistungen von Bund und Ländern digital leicht erreichbar sein werden.

Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, übertragen wir diese Aufgaben von 16 Ländern auf den Bund. Dort schaffen wir eine Infrastrukturgesellschaft, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Wir sichern den über 10.000 Beschäftigten einen guten Übergang zum Bund zu und werden auf ihre Bedürfnisse bei diesen Veränderungen achten.

Wir reformieren in diesem Paket zudem den Unterhaltsvorschuss, eine besondere Hilfe für Alleinerziehende und ihre Kinder. Wir erweitern diese Unterhaltsleistung auf die betroffenen Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, es kommen also die 12- bis 17-Jährigen als neue Anspruchsberechtigte hinzu. Schließlich schaffen wir die Grundlage dafür, dass der Bund finanzschwachen Kommunen Finanzmittel für die Schulen zur Verfügung stellen kann. An der Kernzuständigkeit der Länder für das Bildungswesen ändert sich damit nichts, aber wir wollen in einem für die Zukunft unseres Landes wichtigen Bereich gezielte Hilfen ermöglichen, die Kindern zugutekommen. Als Land ohne Rohstoffe sind kluge Köpfe unsere Zukunft.