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Brief aus Berlin 8/ 2017

Rot-Grün ist abgewählt!

Mit dem Saarland ging es los, dann folgte Schleswig-Holstein und am letzten Sonntag wurde die CDU klar stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen und Armin Laschet hat den Auftrag erhalten, eine Landesregierung zu bilden. Das ist Rückenwind für uns! Grund für den Erfolg war, dass es gelungen ist, die Wähler mit den richtigen Themen anzusprechen: Innere Sicherheit, Bildung und Arbeitsplätze. Die Erfolge bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein haben zusätzlich Mut gemacht, zu kämpfen.

Die Landtagswahlergebnisse machen deutlich: Mit den richtigen Themen und guten, überzeugenden Kandidaten werden Wahlen gewonnen. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat die CDU auf Schulen, Straßen und Sicherheit gesetzt. Das waren und sind die richtigen Themen, die die Menschen beschäftigen. In beiden Ländern hat die CDU nach schlechten Umfragen die Nerven behalten und ist bei ihrer Linie geblieben. Das war um so wichtiger, als sich in Nordrhein-Westfalen nach Analysen ein Drittel der tatsächlichen Wähler erst in den letzten Tagen oder sogar am Wahltag entschieden haben. Zudem waren die innerparteiliche Geschlossenheit und die direkte Ansprache der Bürger enorm wichtig für diese Wahlerfolge. Die Bürger erwarten von ihren Regierungen, dass sie ihre Wünsche und aktuelle Herausforderungen identifizieren, Lösungen erarbeiten und diese dann auch in die Tat umsetzen.

Auf dieses Umsetzen sollten wir uns in den nächsten vier Sitzungswochen konzentrieren, denn die Bürgerinnen und Bürger schätzen keinen Dauerwahlkampf. Mit der Reform der Bund-Länder-Finanzen, den Gesetzen zur Betriebsrente und den Netzentgelten sowie den zahlreichen Vorhaben im Bereich Innen und Recht stehen uns noch intensive Beratungen bevor.