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Brief aus Berlin 6/2018

In der vergangenen Woche ist die neue Regierung vereidigt worden. Wir werden nun zügig mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages beginnen. Wir werden darauf achten, dass die für die Bürger und Unternehmen wichtigen Vorhaben zügig angegangen werden.

Dazu zählt vor allem der Bundeshaushalt 2018, den wir im Frühjahr beraten und vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden wollen. Wir streben dabei insbesondere in drei Feldern konkrete Fortschritte an: im Ausbau der Infrastruktur, in der Unterstützung von Familien und in der weiteren Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land.

Um in allen Regionen und vor allem in ländlichen Räumen Anschluss an die Zukunft zu halten, werden wir die Breitbandversorgung und damit das schnelle Internet zielstrebig und mit Macht ausbauen. Der Bund wird die Länder mit dem Digitalpakt Schule dabei unterstützen, Schüler so besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorzubereiten. Die Digitalisierung der Gesellschaft ist das große Zukunftsprojekt dieser Koalition.

Baukindergeld, Erhöhung des Kindergeldes und Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter zeigen wie wichtig uns die Entlastung und Unterstützung von Familien ist.

Oben auf der Liste der nun anzugehenden Fragen steht auch unser Einsatz für mehr innere Sicherheit. Bund und Länder schaffen 15.000 Stellen bei der Polizei und den Sicherheitskräften sowie 2.000 Stellen bei der Justiz.

Deutschland hat endlich eine stabile Regierung. Nun gilt es, keine Zeit zu verlieren und die Dinge anzupacken – für unser Land und für seine Menschen.