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Brief aus Berlin 6/ 2017

Es sind von nun an noch rund sechs Monate bis zur Bundestagswahl, das ist ein langer Zeitraum. Daher wollen die Spitzen der Koalition in dieser Woche im Koalitionsausschuss klĂ€ren, welche Vorhaben wir noch in den kommenden Monaten zum Wohle der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger umsetzen.

Es gibt Themen, die kein Abwarten dulden: Wir mĂŒssen dringend etwas gegen den wiederholten Sozialbetrug im Asylsystem tun. Wer sich unter mehreren IdentitĂ€ten Geldleistungen erschleicht, verwirkt unsere Gastfreundschaft und muss unser Land wieder verlassen. Hier drĂ€ngen wir auf eine klare Regelung im AuslĂ€nder- und Asylrecht. Wieso wiederholter Diebstahl zu leichterer Abschiebung fĂŒhren soll, wiederholter Sozialbetrug aber nicht, kann man den BĂŒrgern im Land nicht erklĂ€ren.

Zudem mĂŒssen wir Einbrecher hĂ€rter bestrafen: Wenn TĂ€ter in Wohnungen einbrechen, hat das oft traumatische Folgen fĂŒr die Opfer. Dieser Eingriff in die PrivatsphĂ€re ist kein Kavaliersdelikt. Wir wollen, dass Wohnungseinbrecher mindestens eine einjĂ€hrige Freiheitsstrafe erhalten. Die SPD muss jetzt klar sagen, ob sie die BĂŒrger oder die Einbrecher schĂŒtzen will.