Beitrag

Brief aus Berlin 6/ 2017

Es sind von nun an noch rund sechs Monate bis zur Bundestagswahl, das ist ein langer Zeitraum. Daher wollen die Spitzen der Koalition in dieser Woche im Koalitionsausschuss kl├Ąren, welche Vorhaben wir noch in den kommenden Monaten zum Wohle der B├╝rgerinnen und B├╝rger umsetzen.

Es gibt Themen, die kein Abwarten dulden: Wir m├╝ssen dringend etwas gegen den wiederholten Sozialbetrug im Asylsystem tun. Wer sich unter mehreren Identit├Ąten Geldleistungen erschleicht, verwirkt unsere Gastfreundschaft und muss unser Land wieder verlassen. Hier dr├Ąngen wir auf eine klare Regelung im Ausl├Ąnder- und Asylrecht. Wieso wiederholter Diebstahl zu leichterer Abschiebung f├╝hren soll, wiederholter Sozialbetrug aber nicht, kann man den B├╝rgern im Land nicht erkl├Ąren.

Zudem m├╝ssen wir Einbrecher h├Ąrter bestrafen: Wenn T├Ąter in Wohnungen einbrechen, hat das oft traumatische Folgen f├╝r die Opfer. Dieser Eingriff in die Privatsph├Ąre ist kein Kavaliersdelikt. Wir wollen, dass Wohnungseinbrecher mindestens eine einj├Ąhrige Freiheitsstrafe erhalten. Die SPD muss jetzt klar sagen, ob sie die B├╝rger oder die Einbrecher sch├╝tzen will.