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Brief aus Berlin 5/2018

In dieser Woche haben wir Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Damit kann die vierte unionsgeführte Bundesregierung in Folge gebildet werden. Zu Beginn der Woche haben die Spitzen von CDU, CSU, SPD und der Koalitionsfraktionen den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die politische Grundlage für die Koalition bis 2021 gelegt. Mit der Wahl der Bundeskanzlerin kommt die Regierungsbildung dorthin, wo sie nach dem Grundgesetz hingehört: in den Deutschen Bundestag. Am Mittwoch wurden die Minister der neuen Bundesregierung berufen und ebenso wie die Bundeskanzlerin vereidigt.

Selbst wenn der Weg hin zur Bildung dieser Regierung alles andere als einfach war, halten wir fest: Es ist endlich gelungen. Wir Abgeordnete geben unserem Land in dieser Woche eine stabile Bundesregierung. Und dann heißt es: ran an die Arbeit!

Der Koalitionsvertrag enthält eine ganze Reihe wichtiger Vorhaben. Wir müssen als Fraktion darauf achten, dass wir bei den entscheidenden Fragen bis 2021 zügig vorankommen. Daher setzen wir Schwerpunkte bei der Digitalisierung, dem Ausbau des schnellen Internets, der Beschleunigung der Planung und des Baus von Straßen und Schienen, der Stärkung der Schulen durch den Bund sowie bei der Entlastung von Familien. Damit machen wir Deutschland stark für die Zukunft. Zugleich begegnen wir mit einer konsequenten Migrationspolitik, null Toleranz gegenüber Kriminalität und einer angemessenen Renten- und Pflegepolitik den Sorgen der Menschen. Wir werden alles daran setzen, dass wir in dieser Großen Koalition unser eigenes Profil zeigen werden.

Die Menschen in Deutschland können sich auf CDU und CSU verlassen. Mit einer guten Mischung aus neuen Gesichtern und Erfahrung zeigen wir in der Bundesregierung, dass wir auch das richtige Personal dafür haben. Unser Motto ist: Dynamik für unser Land, Zusammenhalt und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.