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Brief aus Berlin 4/ 2017

Um es klipp und klar zu sagen: Die Nazi-Vergleiche des t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Erdogan sind inakzeptabel und klar zur├╝ckzuweisen. Wer das demokratische Deutschland mit dem des Nationalsozialismus gleichsetzt, ├╝berschreitet nicht nur jedes Ma├č, sondern disqualifiziert sich selbst. Er relativiert damit auch in unertr├Ąglicher Weise die furchtbaren Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus.

Der Umgang mit der T├╝rkei ist ein emotionales Thema, das die Menschen in Deutschland sehr bewegt. Wir wollen nicht, dass innert├╝rkische Konflikte in unserem Land ausgetragen werden. Wir m├╝ssen jedoch einen k├╝hlen Kopf bewahren, um eine Spirale der Eskalation zu vermeiden.

Die oberste politische Tugend ist die Klugheit. Und politisch klug ist es, zu unseren Werten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die uns in Deutschland stark machen, zu stehen. Deshalb macht es keinen Sinn, ein generelles Versammlungsverbot mit Auftritten t├╝rkischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu verh├Ąngen, solange Recht und Gesetz eingehalten werden und solange im Voraus klar ist, wer zu einer Veranstaltung als Redner kommt. Wer aber in unserem Land bei Veranstaltungen uns als faschistisch beschimpft, der ist hier unerw├╝nscht.

Das hat nichts mit Duckm├Ąusertum oder Erpressbarkeit zu tun, wie allenthalben zu lesen ist. Deutschland ist von der T├╝rkei nicht erpressbar. Das Fl├╝chtlingsabkommen zwischen der EU und der T├╝rkei ist auch in t├╝rkischem Interesse, weil mehrere Milliarden Euro f├╝r die Versorgung der in der T├╝rkei lebenden Fl├╝chtlinge flie├čen und dem menschenunw├╝rdigen Schlepperunwesen in der ├äg├Ąis ein Ende bereitet wurde. Die T├╝rkei hat erhebliche wirtschaftliche Probleme, weshalb sie auf die Zusammenarbeit mit der EU angewiesen ist. Daher sollten wir dieses Gerede von der angeblichen Erpressbarkeit der Bundesregierung bleiben lassen. Es wird vom Wiederholen nicht richtiger.

Wir sollten bei all dem nicht vergessen: Es gibt viele menschliche Bindungen und Freundschaften zwischen Deutschen und T├╝rken, es gibt viele B├╝rger mit t├╝rkischen Wurzeln in Deutschland. Uns ist an einem guten Verh├Ąltnis mit ihnen und an einem inneren Frieden in unserem Land gelegen.