Aktuelles

In der Fraktionssitzung in dieser Woche haben wir über wichtige Reformvorhaben der Europäischen Union diskutiert. Die EU befindet sich in einer entscheidenden Phase, die von internationalen Kräfteverschiebungen und Krisen, der Globalisierung, der Digitalisierung sowie dem bevorstehenden Brexit geprägt ist. In den nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen in Europa an. Es geht um die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, Fortschritte bei großen Wirtschaftsthemen wie Digitalisierung und Energie, eine nachhaltige Bewältigung der Migrationsbewegungen, die Frage künftiger Beitritte, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und letztlich auch um Europas Rolle in der Welt. Wir haben unseren Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa“ überschrieben. Das bedeutet nicht, dass wir nur in grundlegenden Reformen die Lösung aller Probleme sehen. Reformen müssen wohlüberlegt und in größeren Zusammenhängen gesehen werden. Um sich darüber eine fundierte Meinung zu bilden, brauchen wir eine gründliche und ausführliche Diskussion in der Fraktion, denn die wesentlichen Entscheidungen müssen von Bundesregierung und Deutschem Bundestag gemeinsam getragen werden. CDU und CSU sind seit Bestehen der Bundesrepublik die Europaparteien in Deutschland. Mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl waren wir es, die die europäische Einigung ganz entscheidend vorangebracht und geprägt haben. Mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und unseren europäischen Partnern wollen wir die EU in eine gute Zukunft führen. Bewährtes wollen wir erhalten, aber an den richtigen Stellen müssen wir reformieren und Veränderungen vorantreiben. Wir wollen das einzigartige Friedens- und Erfolgsprojekt Europa weiterentwickeln, um „Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen“ – so haben wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben. [wpdm_package id='4665']

Bundestagsabgeordneter Oliver Wittke läuft mit über 50 Gelsenkirchenern den Berlin-Halbmarathon

Über 50 Läuferinnen und Läufer aus Gelsenkirchen sind der Einladung des Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Wittke gefolgt und nahmen erfolgreich am Berliner Halbmarathon teil. Bei traumhaftem Sonnenwetter startete die Gruppe am Sonntag unter dem Motto „MitGElaufen“ am Berliner Alexanderplatz den 21,0975 Kilometer langen Rundparcours durch die Hauptstadt. „Ich freue mich, dass wir bei der Premiere von MitGElaufen mit so vielen Gelsenkirchener Lauffreunden beim Berliner Halbmarathon vertreten waren, darunter neben den zahlreichen Einzelläufern auch Teilnehmer der Gelsenkirchener Feuerwehr, des Turnvereins Rotthausen, der TGÜ Gelsenkirchen und vom Lauftreff TB Beckhausen“, betont der passionierte Langstreckenläufer Oliver Wittke, der bereits zum dritten Mal den Berliner Halbmarathon mitlief. Doch nicht nur der Lauf vorbei an Brandenburger Tor und Siegessäule sowie über die Prachtstraßen „Unter den Linden“ und „Kurfürstendamm“ wurde den Teilnehmern aus Gelsenkirchen geboten. Neben der von Oliver Wittke organisierten gemeinsamen Busreise und Hotelunterbringung standen auch ein exklusiver Besuch des Deutschen Bundestags und ein gemeinsames Essen im Bundestag am Vorabend des Laufs auf dem Programm. „Eine tolle Veranstaltung, die bestimmt nicht zum letzten Mal stattgefunden hat“, betont Wittke und macht damit Hoffnung auf eine Wiederholung im nächsten Jahr.
In der vergangenen Woche ist die neue Regierung vereidigt worden. Wir werden nun zügig mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages beginnen. Wir werden darauf achten, dass die für die Bürger und Unternehmen wichtigen Vorhaben zügig angegangen werden. Dazu zählt vor allem der Bundeshaushalt 2018, den wir im Frühjahr beraten und vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden wollen. Wir streben dabei insbesondere in drei Feldern konkrete Fortschritte an: im Ausbau der Infrastruktur, in der Unterstützung von Familien und in der weiteren Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land. Um in allen Regionen und vor allem in ländlichen Räumen Anschluss an die Zukunft zu halten, werden wir die Breitbandversorgung und damit das schnelle Internet zielstrebig und mit Macht ausbauen. Der Bund wird die Länder mit dem Digitalpakt Schule dabei unterstützen, Schüler so besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorzubereiten. Die Digitalisierung der Gesellschaft ist das große Zukunftsprojekt dieser Koalition. Baukindergeld, Erhöhung des Kindergeldes und Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter zeigen wie wichtig uns die Entlastung und Unterstützung von Familien ist. Oben auf der Liste der nun anzugehenden Fragen steht auch unser Einsatz für mehr innere Sicherheit. Bund und Länder schaffen 15.000 Stellen bei der Polizei und den Sicherheitskräften sowie 2.000 Stellen bei der Justiz. Deutschland hat endlich eine stabile Regierung. Nun gilt es, keine Zeit zu verlieren und die Dinge anzupacken – für unser Land und für seine Menschen.   [wpdm_package id='4636']