Aktuelles

Wir haben die Sondierungsgespräche mit der SPD nach intensiven Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Mit dem 28-seitigen Sondierungspapier ist eine gute Grundlage für eine erneute Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre gelegt. Nachdem wir in der Fraktion, aber auch in den Parteigremien von CDU und CSU eine breite Zustimmung zu diesem Ergebnis gefunden haben, wird die SPD am kommenden Sonntag darüber auf einem Parteitag beraten. Das Sondierungsergebnis ist ein Geben und Nehmen für beide Seiten – auch uns ist einiges schwergefallen wie etwa die Absicherung des Rentenniveaus bis 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 %, die Wiedereinführung der Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung oder das Recht auf befristete Teilzeit in begrenzter Form in Unternehmen ab 45 Mitarbeitern. An dem Kompromiss, den wir am 12. Januar vorgestellt haben, gibt es nichts mehr nachzuverhandeln. Wir sind alle aufgerufen, nach vorne zu schauen und uns an die Arbeit zu machen. Es geht um die Modernisierung Deutschlands bei einer Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, indem wir die innere, äußere und soziale Sicherheit ausbauen – das ist unsere Agenda für die kommenden vier Jahre.   [wpdm_package id='4527']
Das erste Gespräch zwischen den Spitzen von Union und SPD stand in dieser Woche an. Wir als Union sind zur Bildung einer stabilen Bundesregierung bereit. Dass die SPD ihre Position überdacht hat und nun Gespräche mit uns führen wird, ist ein wichtiger Schritt, damit wir endlich vorankommen. Klar ist: In einer Koalition kann man nicht alles umsetzen, was in einem Wahlprogramm steht. Es braucht Kompromissfähigkeit, es braucht Verantwortungsbewusstsein für unser Land. Klar ist aber auch, dass die Bürgerversicherung kein Problem löst und dass wir unser Regelwerk zur Migration umsetzen wollen. Deutschland braucht eine stabile Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit, keine Experimente. Eine große Koalition kann die notwendige Modernisierung unseres Landes intensivieren und den Bürgern Sicherheit geben. Gleichzeitig darf sie keine Lähmung in wichtigen Fragen erzeugen. Für die Modernisierung ist zentral, dass öffentliche Investitionen in Straßen und Schienen schneller umgesetzt werden und wir bei der Digitalisierung den Turbo anwerfen. Die Situation an unseren Schulen müssen wir verbessern, den Ländern werden wir als Bund dabei helfen. Wir wollen die Sicherheit für unsere Bürger im umfassenden Sinne verbessern: vor allem die innere Sicherheit, aber auch die soziale. Wir werden darauf achten, dass unser Land nicht überfordert wird bei der Migration, deshalb ist die Umsetzung des Regelwerks zur Migration von CDU und CSU vom 8. Oktober 2017 so zentral. Für diese Vorhaben brauchen wir einen leistungsfähigen Staat mit guter Verwaltung und guter Justiz, das ist eine große Aufgabe für Bund und Länder. Schließlich wollen wir Europa stärken und besser ins nächste Jahrzehnt führen. Dies ist der letzte „Brief aus Berlin“ in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen allen eine friedvolle und besinnliche Weihnachtszeit und verbleibe bis zum nächsten Jahr [wpdm_package id='4502']
Der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke konnte rund 30 Schüler der Klassen 8 bis 10 der Martin-Luther-Europaschule in Westerholt mit ihren Lehrern Volker Bußmann und Kathrin Linnenbrink im Deutschen Bundestag empfangen. Neben einer Diskussion mit dem Abgeordneten zu aktuellen politischen Themen standen ein Vortrag auf der Besuchertribüne im Plenarsaal und der Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes auf dem Programm. Neben dem politischen Programm befassten sich die Schüler in Berlin intensiv mit der deutschen Geschichte. Dies war möglich, da die Schule für ihr Konzept einer Gedenkstättenfahrt einen Förderpreis aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewonnen hatte. Mit dem Preisgeld konnte die Gruppe die Gedenkstättenfahrt realisieren und besuchte unter anderem die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Sachsenhausen in Oranienburg, den Tränenpalast und die Gedenkstätte des ehemaligen Untersuchungsgefängnisses der Staatssicherheit in Hohenschönhausen. Auch das Thema Integration wird an der Martin-Luther-Europaschule großgeschrieben. So werden an der Schule Flüchtlingskinder in Regelklassen unterrichtet. „Damit leistet die Schule einen immensen Beitrag zur Integration“, zeigt sich Oliver Wittke begeistert. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!" unterstützt Initiativen, Vereine sowie engagierte Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen.