Aktuelles

Rekordbeschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, ein seit vier Jahren ausgeglichener Haushalt bei weiter steigenden Einnahmen des Staates – am Ende der Wahlperiode stimmt die Bilanz. Rekordsummen für Investitionen in die Infrastruktur, wachsende Renten und Löhne, mehr Geld für Bildung und Forschung. Die gute Entwicklung der Wirtschaft, aber auch die kluge Haushaltsführung erlauben es uns, Verkehrswege, Breitband, Kitas und Schulen noch stärker zu fördern als bereits geplant. Eine erfolgreiche Bilanz. Dabei ist die Liste der Probleme, denen wir uns unvorhersehbar gegenüber sahen, beinahe so lang wie die der Erfolge. Ukraine-Krise, Brexit, die US-Präsidentschaftswahl – aber auch die noch andauernde Krise in Griechenland, die Unruhen in vielen Weltregionen, die die größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst haben. Deutschland sah und sieht sich neuen Anforderungen gegenüber, die uns grundlegend neue Antworten abverlangen. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführte Bundesregierung hat ihren Kurs auch in einer schwierigen Zeit voller Herausforderungen unaufgeregt und mit Augenmaß gehalten. Deutschland hat Verantwortung übernommen. Wir haben unser Land vorangebracht. Deutschland ist ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt. Das ist auch das, was die Mehrheit der Bürger in Deutschland erwartet. Dafür steht die Union geeint und gemeinsam. Selbstbewusst werden wir diese Linie im nun beginnenden Wahlkampf vertreten. Dies ist der letzte Brief aus Berlin für diese Legislaturperiode. Ich wünsche Ihnen eine erholsame Sommerpause und freue mich auf zukünftige Begegnungen.   [wpdm_package id='4294']
Mit Helmut Kohl ist am vergangenen Freitag im Alter von 87 Jahren ein großer Staatsmann gestorben. Die deutsche Wiedervereinigung und das vereinte Europa werden immer mit seinem Namen verbunden bleiben. Wir danken Helmut Kohl dafür und werden ihn nie vergessen. In unseren Gedanken sind wir auch bei seiner Familie. Helmut Kohl war Wegbereiter der deutschen Einheit und hat auch die Einheit Europas entscheidend gefördert. Beides sind zwei Seiten derselben Medaille. Diese Leistungen können allenfalls mit denen des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer verglichen werden. In Europa war Helmut Kohl ein Politiker, der zusammengeführt hat – gerade auch große und kleinere EU-Länder. Und ihm lag die Freundschaft mit Frankreich am Herzen. Er hat die Unterstützung von Francois Mitterand für die deutsche Wiedervereinigung ebenso erreicht wie die von Margaret Thatcher. Beide standen der Deutschen Einheit skeptisch gegenüber. Aber Helmut Kohl genoss Vertrauen in der Welt. Das war der Schlüssel zum Erfolg. Auch in seinen letzten Lebensjahren war der Rat Helmut Kohls für die CDU wichtig. Mit Helmut Kohl ist ein Bundeskanzler von uns gegangen, der aus tiefer Überzeugung und dem Glauben an ein wiedervereinigtes Deutschland und Europa Großes für unser Land geleistet hat. Kohl hat es geschafft, nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und der Teilung Deutschlands Menschen und Familien wieder zusammenzuführen, die durch die Mauer getrennt gewesen waren. Dies wird für immer seinen Platz in unserer Geschichte prägen. [wpdm_package id='4266']
Mit der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund Ländern und schließen wir eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalition ab. Wir sorgen damit für finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern von 2020 bis mindestens 2030. Im Vordergrund dieser Reform steht die gesamtstaatliche Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Damit tragen wir zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland bei. Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer abgefedert. Außerdem erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Im Gegenzug konnten wir strukturelle Verbesserungen im Bund-Länder-Verhältnis erreichen. Der Stabilitätsrat wird gestärkt, indem er die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene überwacht. Der Bund hat zukünftig einen größeren Einfluss auf die Ausgestaltung der Länderprogramme zur Verwendung der Bundesmittel. Des Weiteren schaffen wir mit einer neuen Bundeskompetenz die Grundlage für ein Bürgerportal, mit dem die Dienstleistungen von Bund und Ländern digital leicht erreichbar sein werden. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, übertragen wir diese Aufgaben von 16 Ländern auf den Bund. Dort schaffen wir eine Infrastrukturgesellschaft, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Wir sichern den über 10.000 Beschäftigten einen guten Übergang zum Bund zu und werden auf ihre Bedürfnisse bei diesen Veränderungen achten. Wir reformieren in diesem Paket zudem den Unterhaltsvorschuss, eine besondere Hilfe für Alleinerziehende und ihre Kinder. Wir erweitern diese Unterhaltsleistung auf die betroffenen Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, es kommen also die 12- bis 17-Jährigen als neue Anspruchsberechtigte hinzu. Schließlich schaffen wir die Grundlage dafür, dass der Bund finanzschwachen Kommunen Finanzmittel für die Schulen zur Verfügung stellen kann. An der Kernzuständigkeit der Länder für das Bildungswesen ändert sich damit nichts, aber wir wollen in einem für die Zukunft unseres Landes wichtigen Bereich gezielte Hilfen ermöglichen, die Kindern zugutekommen. Als Land ohne Rohstoffe sind kluge Köpfe unsere Zukunft.   [wpdm_package id='4235']