Aktuelles

Wir haben als Union mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag gezeigt, dass wir bereit sind, unserem Land eine stabile Bundesregierung zu geben. Die CSU hat dem Koalitionsvertrag als erste der drei Koalitionsparteien durch ihren Vorstand bereits am 8. Februar 2018 zugestimmt. Die CDU wird über den Vertrag bei ihrem Bundesparteitag am nächsten Montag abstimmen. Zugleich sendet die CDU mit dem zu erwartenden Wechsel im Amt des Generalsekretärs ein Zeichen der Erneuerung. Es ist außergewöhnlich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Amt als Ministerpräsidentin aufgeben will, um als Generalsekretärin der Partei zu dienen. Dies zeugt von großer Verantwortungsbereitschaft, die wir gerade in diesen unruhigen politischen Zeiten brauchen. Gleichzeitig gilt unser Dank unserem Kollegen Peter Tauber für seinen Einsatz und sein Wirken in den letzten vier Jahren. Wir stellen uns als Union gut auf und sind gut aufgestellt – das gilt auch inhaltlich. Der Koalitionsvertrag stellt eine gute Grundlage für die Zukunft unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger dar. Es ist uns gemeinsam, unter Beteiligung zahlreicher Mitglieder der Fraktion, gelungen, wichtige Inhalte unseres Regierungsprogrammes im Koalitionsvertrag mit der SPD festzuschreiben.       [wpdm_package id='4569']
„Dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Basis für die nächsten Jahre. Steuererhöhungen und Gleichmacherversicherung sind abgewendet, Einwanderungsbegrenzung und ‚schwarze Null‘ sind festgeschrieben. Darüber hinaus gibt es mehr Geld für Investitionen und notleidende Kommunen wie Gelsenkirchen“, zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Jetzt komme es darauf an, mit Elan die großen Themen wie Digitalisierung, Globalisierung und demografischer Wandel anzugehen. Daher erhoffe er sich von der SPD ein eindeutiges Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. „Ein knappes Ergebnis wie beim SPD-Parteitag wäre alles andere als ein Aufbruchssignal. Nachdem sich die FDP aus der Verantwortung gestohlen hat, müssen wir jetzt gemeinsam für Stabilität in Deutschland und Europa sorgen. Darauf haben die Wählerinnen und Wähler ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl auch schlicht ein Anrecht“, unterstreicht Wittke. Im Übrigen werde Gelsenkirchen besonders von zusätzlichen Mitteln für Schulen und die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit profitieren. Bleibe nur zu hoffen, dass die Stadt – anders als in der Vergangenheit – die Mittel auch abrufe.      
Liebe Leserinnen und Leser, wir stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, an denen insgesamt fünf CDU-Vertreter aus dem Ruhrgebiet beteiligt sind. Die erzielten Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind dabei Ausgangspunkt und roter Faden. Bereits fest Vereinbartes werden wir nicht mehr aufgeben, es wird nur in Punkten ergänzt und erläutert. Eine gute Regierungsführung und eine erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung geben uns die nötigen finanziellen Spielräume, um unser Land weiter voranzubringen und zu modernisieren. Dabei steht das Thema Digitalisierung ganz vorne. Aber auch die Bereiche Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Familie stehen im Fokus, wofür wir jetzt den richtigen Rahmen setzen, Planungen beschleunigen und als Bund den Ländern bei der Bewältigung ihrer Aufgaben beistehen wollen. Wir haben uns den zeitlichen Rahmen für die Gespräche eng gesetzt und wollen am Ende der laufenden Woche die Verhandlungen zum Abschluss bringen. Wir wissen, es ist höchste Zeit, dass wir endlich eine stabile Regierung für unser Land bilden denn die Herausforderungen vor denen wir stehen sind groß und erwarten eine handlungsfähige Regierung. [wpdm_package id='4545']