Aktuelles

Mit Helmut Kohl ist am vergangenen Freitag im Alter von 87 Jahren ein großer Staatsmann gestorben. Die deutsche Wiedervereinigung und das vereinte Europa werden immer mit seinem Namen verbunden bleiben. Wir danken Helmut Kohl dafür und werden ihn nie vergessen. In unseren Gedanken sind wir auch bei seiner Familie. Helmut Kohl war Wegbereiter der deutschen Einheit und hat auch die Einheit Europas entscheidend gefördert. Beides sind zwei Seiten derselben Medaille. Diese Leistungen können allenfalls mit denen des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer verglichen werden. In Europa war Helmut Kohl ein Politiker, der zusammengeführt hat – gerade auch große und kleinere EU-Länder. Und ihm lag die Freundschaft mit Frankreich am Herzen. Er hat die Unterstützung von Francois Mitterand für die deutsche Wiedervereinigung ebenso erreicht wie die von Margaret Thatcher. Beide standen der Deutschen Einheit skeptisch gegenüber. Aber Helmut Kohl genoss Vertrauen in der Welt. Das war der Schlüssel zum Erfolg. Auch in seinen letzten Lebensjahren war der Rat Helmut Kohls für die CDU wichtig. Mit Helmut Kohl ist ein Bundeskanzler von uns gegangen, der aus tiefer Überzeugung und dem Glauben an ein wiedervereinigtes Deutschland und Europa Großes für unser Land geleistet hat. Kohl hat es geschafft, nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und der Teilung Deutschlands Menschen und Familien wieder zusammenzuführen, die durch die Mauer getrennt gewesen waren. Dies wird für immer seinen Platz in unserer Geschichte prägen. [wpdm_package id='4266']
Mit der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund Ländern und schließen wir eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalition ab. Wir sorgen damit für finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern von 2020 bis mindestens 2030. Im Vordergrund dieser Reform steht die gesamtstaatliche Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Damit tragen wir zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland bei. Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer abgefedert. Außerdem erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Im Gegenzug konnten wir strukturelle Verbesserungen im Bund-Länder-Verhältnis erreichen. Der Stabilitätsrat wird gestärkt, indem er die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene überwacht. Der Bund hat zukünftig einen größeren Einfluss auf die Ausgestaltung der Länderprogramme zur Verwendung der Bundesmittel. Des Weiteren schaffen wir mit einer neuen Bundeskompetenz die Grundlage für ein Bürgerportal, mit dem die Dienstleistungen von Bund und Ländern digital leicht erreichbar sein werden. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, übertragen wir diese Aufgaben von 16 Ländern auf den Bund. Dort schaffen wir eine Infrastrukturgesellschaft, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Wir sichern den über 10.000 Beschäftigten einen guten Übergang zum Bund zu und werden auf ihre Bedürfnisse bei diesen Veränderungen achten. Wir reformieren in diesem Paket zudem den Unterhaltsvorschuss, eine besondere Hilfe für Alleinerziehende und ihre Kinder. Wir erweitern diese Unterhaltsleistung auf die betroffenen Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, es kommen also die 12- bis 17-Jährigen als neue Anspruchsberechtigte hinzu. Schließlich schaffen wir die Grundlage dafür, dass der Bund finanzschwachen Kommunen Finanzmittel für die Schulen zur Verfügung stellen kann. An der Kernzuständigkeit der Länder für das Bildungswesen ändert sich damit nichts, aber wir wollen in einem für die Zukunft unseres Landes wichtigen Bereich gezielte Hilfen ermöglichen, die Kindern zugutekommen. Als Land ohne Rohstoffe sind kluge Köpfe unsere Zukunft.   [wpdm_package id='4235']
Weitreichende Vorteile für Gelsenkirchen durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kündigt der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke an. Nach intensiven Beratungen verständigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein umfangreiches Reformpaket, das bereits in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags Anfang Juni beschlossen werden soll. Das Paket umfasst neben einer Reform des bisherigen Finanzausgleichsystems zwischen den Bundesländern samt Aufstockung der jährlichen Bundesmittel auf 10 Milliarden Euro auch deutliche finanzielle Unterstützung für die Kommunen im Ruhrgebiet. „Durch eine Grundgesetzänderung kann der Bund zukünftig direkt finanzschwache Städte bei der Sanierung von Schulen unterstützen. Auch stocken wir den 2015 eingerichteten 3,5-Milliarden-Euro-Fonds zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf“, freut sich Wittke. „Dies bedeutet, dass der Bund alleine den Städten in Nordrhein-Westfalen weitere 1,125 Milliarden Euro für Investitionen in den Bereichen energetische Sanierung, Klimaschutz, frühkindliche Infrastruktur, Lärmbekämpfung, Barriereabbau und Städtebau zur Verfügung stellt. Vorausgesetzt die Mittel werden nach den bisherigen Kriterien in NRW verteilt, beläuft sich der zusätzliche Betrag für Gelsenkirchen auf rund 43 Millionen Euro für dringend benötigte Investitionen und Modernisierungsmaßnahmen“, so der CDU-Abgeordnete Wittke. Aber das Gesetzespaket bringt auch an anderer Stelle Klarheit für Gelsenkirchen, wie Wittke abschließend unterstreicht: „Die Einrichtung einer Bundes-Infrastrukturgesellschaft wird nicht nur Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen zukünftig effizienter aus einer Hand steuern, sondern bringt auch Arbeitsplatzsicherheit und Verlässlichkeit für die Beschäftigten vom Landesbetrieb Straßen.NRW in Gelsenkirchen. Der Standort Gelsenkirchen bleibt!“