Aktuelles

Die Parteispitzen von CDU und CSU haben sich letzte Woche in München getroffen und beschlossen, gemeinsam mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze in den Wahlkampf zur Bundestagswahl zu ziehen. Das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit. In diesem Bewusstsein sollten wir die nächsten Monate angehen. Entscheidend ist deshalb, welches Angebot wir den Bürgerinnen und Bürgern für die nächsten vier Jahre machen, wie wir für einen starken Staat und eine starke Wirtschaft sorgen, wie wir die ländlichen Räume lebenswert gestalten und wie wir die internationale Lage und die Europäische Union in unsicherer Zeit mitgestalten und Orientierung geben. Die Generalsekretäre von CDU und CSU wurden in München beauftragt, den Entwurf für ein Wahlprogramm zu erarbeiten. Wir sollten aber nicht vergessen, dass es noch über sieben Monate bis zur Bundestagswahl sind. In den verbleibenden Sitzungswochen stehen noch wichtige und große Gesetzesvorhaben zur Beratung und Beschlussfassung wie die Grundgesetzänderungen, die Maut und die Vorhaben aus dem Bereich innere Sicherheit an. Hier wollen wir die Handschrift der Union deutlich machen und unser Land weiter voranbringen. Wir werden uns aber auch inhaltlich mit dem SPD-Kandidaten auseinander setzen. Er hatte schon für Europa die falschen Rezepte, wie etwa die Vergemeinschaftung der Schulden, und deshalb werden wir ihm auch weiter auf den Zahn fühlen – auch wenn er meint, dies als Schlammschlacht bezeichnen zu müssen. Dadurch lassen wir uns nicht beeindrucken. Weitere aktuelle Informationen erhalten Sie im neuen Brief aus Berlin! [wpdm_package id='4004']
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden in zunehmendem Maße Opfer von Gewaltdelikten.Die Hemmschwelle von Tätern ist stark gesunken, so dass gerade in den Großstädten Nordrhein-Westfalens sich die Fälle von Übergriffen auf Einsatzkräfte häufen. Die Erfahrungen in einzelnen Ländern wie zum Beispiel Hessen oder Baden-Württemberg haben gezeigt, dass mobile Videotechnik erfolgreich zur Eindämmung von Gewaltdelikten gegen Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden kann. Durch den Einsatz von körpernah getragenen Kameras, den sogenannten Body-Cams, werden auch die Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung verbessert. Deswegen hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat eingebracht, der am vergangenen Freitag vom Bundesrat positiv aufgenommen wurde. Wittke: „Der Schutz von Polizei- und anderen Einsatzkräften hat für mich oberste Priorität. Die Einsatzkräfte genießen hohen Respekt und Wertschätzung, da sie oft im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf hinhalten müssen."
Oliver Wittke MdB sieht wichtigen Impuls für Forschungsstandort Ruhrgebiet

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt gleich drei Hochschulen im Ruhrgebiet mit Forschungsmitteln in Höhe von 776.405 Euro. Das Geld wird in ein gemeinsames Forschungsprojekt der Hochschulen in Dortmund, Gelsenkirchen-Bocholt-Recklinghausen und Bochum investiert, bei dem die Einspeisung regenerativer Energie aus Geothermie und Sonnenkraft in Fernwärmenetze erforscht werden soll. Auch die Einbeziehung vorhandener Grubengebäude des ehemaligen Steinkohlebergbaus als Energiespeicher sowie die intelligente Steuerung des Gesamtsystems sind Bestandteil des Verbundprojektes. Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und Sprecher der 17 CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Oliver Wittke, zeigt sich über die Förderung hoch erfreut: „Nach wie vor bleibt die Gestaltung der Energiewende eine unserer größten Herausforderungen. Dass auch vom Ruhrgebiet wichtige Impulse für die Diversifizierung und Zukunftsfähigkeit der Energieerzeugung ausgehen, unterstreicht das Forschungsprojekt ‚GeoSmaGriR – Smart Solar Geothermal Energy Grid‘ der drei Hochschulen eindrucksvoll.“ Besonders das einzigartige Fernwärmesystem und die Montangeschichte mache das Ruhrgebiet zu einem prädestinierten Standort für dieses wichtige Forschungsvorhaben, so Wittke weiter. Und er ist sich sicher, dass das Projekt Auswirkung über die drei Hochschulen hinaus entfaltet: „Durch die von Bundesbildungsministerin Professor Johanna Wanka (CDU) bereitgestellten Mittel profitiert der Forschungsstandort im Ruhrgebiet in Gänze. Ein tolles Zeichen von gelebter Zusammenarbeit, die wir im Ruhrgebiet gut gebrauchen können.“ In den vergangenen Jahrzehnten ist in der Metropole Ruhr ein Fernwärmesystem entstanden, über das eine Vielzahl der privaten Haushalte sowie der kommunalen und gewerblichen Nutzer mit Wärme versorgt werden. Die in das Netz eingespeiste Wärme stammt überwiegend aus der Abwärme von Großkraftwerken, die mit fossilen Energieträgern wie Kohle oder Gas betrieben werden. Erneuerbare Energien spielen hier bislang nur eine untergeordnete Rolle. Das Projekt „GeoSmaGriR – Smart Solar Geothermal Energy Grid“ läuft im Zeitraum von 01. Januar 2017 bis 31. Dezember 2018 und hat ein Gesamtbudget von 1.243.207 Euro.