Aktuelles

Das erste Gespräch zwischen den Spitzen von Union und SPD stand in dieser Woche an. Wir als Union sind zur Bildung einer stabilen Bundesregierung bereit. Dass die SPD ihre Position überdacht hat und nun Gespräche mit uns führen wird, ist ein wichtiger Schritt, damit wir endlich vorankommen. Klar ist: In einer Koalition kann man nicht alles umsetzen, was in einem Wahlprogramm steht. Es braucht Kompromissfähigkeit, es braucht Verantwortungsbewusstsein für unser Land. Klar ist aber auch, dass die Bürgerversicherung kein Problem löst und dass wir unser Regelwerk zur Migration umsetzen wollen. Deutschland braucht eine stabile Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit, keine Experimente. Eine große Koalition kann die notwendige Modernisierung unseres Landes intensivieren und den Bürgern Sicherheit geben. Gleichzeitig darf sie keine Lähmung in wichtigen Fragen erzeugen. Für die Modernisierung ist zentral, dass öffentliche Investitionen in Straßen und Schienen schneller umgesetzt werden und wir bei der Digitalisierung den Turbo anwerfen. Die Situation an unseren Schulen müssen wir verbessern, den Ländern werden wir als Bund dabei helfen. Wir wollen die Sicherheit für unsere Bürger im umfassenden Sinne verbessern: vor allem die innere Sicherheit, aber auch die soziale. Wir werden darauf achten, dass unser Land nicht überfordert wird bei der Migration, deshalb ist die Umsetzung des Regelwerks zur Migration von CDU und CSU vom 8. Oktober 2017 so zentral. Für diese Vorhaben brauchen wir einen leistungsfähigen Staat mit guter Verwaltung und guter Justiz, das ist eine große Aufgabe für Bund und Länder. Schließlich wollen wir Europa stärken und besser ins nächste Jahrzehnt führen. Dies ist der letzte „Brief aus Berlin“ in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen allen eine friedvolle und besinnliche Weihnachtszeit und verbleibe bis zum nächsten Jahr [wpdm_package id='4502']
Der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke konnte rund 30 Schüler der Klassen 8 bis 10 der Martin-Luther-Europaschule in Westerholt mit ihren Lehrern Volker Bußmann und Kathrin Linnenbrink im Deutschen Bundestag empfangen. Neben einer Diskussion mit dem Abgeordneten zu aktuellen politischen Themen standen ein Vortrag auf der Besuchertribüne im Plenarsaal und der Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes auf dem Programm. Neben dem politischen Programm befassten sich die Schüler in Berlin intensiv mit der deutschen Geschichte. Dies war möglich, da die Schule für ihr Konzept einer Gedenkstättenfahrt einen Förderpreis aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewonnen hatte. Mit dem Preisgeld konnte die Gruppe die Gedenkstättenfahrt realisieren und besuchte unter anderem die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Sachsenhausen in Oranienburg, den Tränenpalast und die Gedenkstätte des ehemaligen Untersuchungsgefängnisses der Staatssicherheit in Hohenschönhausen. Auch das Thema Integration wird an der Martin-Luther-Europaschule großgeschrieben. So werden an der Schule Flüchtlingskinder in Regelklassen unterrichtet. „Damit leistet die Schule einen immensen Beitrag zur Integration“, zeigt sich Oliver Wittke begeistert. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!" unterstützt Initiativen, Vereine sowie engagierte Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen.
Gelsenkirchener Sozialdemokraten dürfen nicht Parteiinteressen vor Staatsinteressen stellen
Da werden Parteiinteressen vor Staatsinteressen gestellt. Auch nach ihrem miserablen Ergebnis hat die SPD eine Verantwortung dafür, dass Deutschland regier- und berechenbar bleibt“, kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke die neuerliche Absage Gelsenkirchener Sozialdemokraten an Gespräche über eine große Koalition. Die Argumentation der SPD-Vertreter sei krude: „Eine Koalition aus SPD und CDU wäre alles andere als satt, die hätte gerade mal knapp über 50 Prozent. Und dass Neuwahlen auf keinen Fall kommen dürften, zeigt nur die Angst der Sozialdemokraten vor den Wählern. Schließlich teile ich ausdrücklich nicht die Auffassung, dass die GroKo zerrüttet war und eine Vertrauensbasis fehlte. In der Verkehrspolitik gab es auf Arbeitsebene jedenfalls eine ausgezeichnete Zusammenarbeit.“ Während einer Funktionsträgerkonferenz der Gelsenkirchen-CDU am vergangenen Mittwoch warnte Wittke allerdings die Sozialdemokraten davor, “ jetzt den Bogen zu überspannen“. Mit einem Wahlergebnis von gut 20 Prozent könne man nicht zu hundert Prozent die Politik einer neuen Regierung bestimmen. Der Bundestagsabgeordnete mahnte auch eine zügige Entscheidung an. Nicht nur die Menschen würden zu Recht ungeduldig, auch in Europa und international erwarte man von Deutschland, schnell wieder voll entscheidungsfähig zu werden. „Die neue Situation ist nicht deshalb schwierig, weil wir jetzt sechs Fraktionen und sieben Parteien im neugewählten Parlament sind. Viel schwieriger ist, dass zwei Fraktionen (AfD und Linke) koalitionsunfähig und zwei weitere (SPD und FDP) koalitionsunwillig sind. Da muss jetzt schon an die staatspolitische Verantwortung der staatstragenden Parteien appelliert werden“, forderte Wittke vor seinen Parteifreunden FDP und SPD zu Gesprächen über eine Regierungsbildung auf.